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Insolvenz von edingershops.de Erst pleite, dann Corona

Um die jetzt anlaufende Corona-Pleitewelle nichts zum Tsunami werden zu lassen, will die Bundesregierung die Regeln für die Insolvenzanmeldung ändern. Genügt das? Quelle: ddp images

In der Wirtschaft gibt es Vorerkrankte, für die die Corona-Folgen bedrohlich sind: Unternehmen, die vor der Seuche Insolvenz anmelden mussten und um ihre Existenz kämpfen. Experten fordern für Betroffene Erleichterungen.

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„Es ist die erste Insolvenz meines Lebens und hoffentlich die letzte“, beschreibt Oliver Edinger seine missliche Situation. Ende Januar hat die Edinger Fachmarkt GmbH aus dem bayrischen Mellrichstadt, die zwei Baumärkte und den auf Bau-, Garten- und Freizeitartikel ausgerichteten Onlineanbieter edingershops.de betreibt, Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Unternehmer Edinger lebt seitdem auf den 1. April hin, an dem das Amtsgericht darüber entscheiden soll, ob es den von Sanierungsberater Jörg Franzke entwickelten und von Insolvenz-Sachwalter Frank Schmitt vorgelegten, mit den Gläubigern abgestimmten Sanierungsplan akzeptiert.

Bestätigt der Richter die von Franzke behauptete „positive Fortführungsprognose“, kann es für Unternehmer Edinger – auf kleinerer Flamme – und zumindest für einen Teil seiner vor kurzem noch 41 Mitarbeiter weitergehen. Bis Ende März erhalten sie statt ihrer Löhne das Insolvenzausfallgeld, das nur drei Monate gezahlt wird. Sagt das Gericht nein, bedeutet das nach einem dann regulären Insolvenzverfahren – ohne Eigenverwaltung – am Ende vermutlich das Aus für Betriebe und den Jobverlust für alle Mitarbeiter, sofern sie nicht schon von sich aus gekündigt haben.

Aber verdunkelt nun die Corona-Krise mit Laden-Schließungen und Ausgehbeschränkungen die Aussichten für Edingers Unternehmen, dessen Schicksal schon vor der Pandemie am seidenen Faden hing?

Der Berliner Rechtsanwalt Franzke – Edingers Mann des Vertrauens in höchster Existenznot – hat Erfahrung als Sanierer. 75 Insolvenzen in Eigenverwaltung hat er schon begleitet. Aktuell betreut er zehn solcher Verfahren, die darauf ausgerichtet sind, Unternehmen und möglichst viele Arbeitsplätze nicht abzuwickeln, sondern zu erhalten. Darunter sind eine Personalvermittlung, ein Busunternehmen, ein Logistikbetrieb und der Betreiber der Orangerie von Schloss Charlottenburg.

„Die rudern nun wie wild“, beschreibt er die Situation der Beteiligten in den laufenden Verfahren: „Die Zahlen, die gestern noch die Zukunftsaussichten beschreiben sollten, sind durch die Corona-Krise von heute auf morgen Makulatur. Es ärgert mich furchtbar“, sagt der Jurist, „dass die schon insolventen Unternehmen von den Liquiditätshilfen ausgeschlossen sind, die die Bundesregierung dem Rest der Wirtschaft anbietet.“ Denn Unterstützung gewährt der Bund nur Unternehmen, die als „nicht gefährdet“ gelten. Was eigentlich vernünftig klingt, sagt Franzke, „wird für viele schon insolvente Unternehmen mit Zukunftsperspektiven der finale Todesstoß“.

Doppelte Last für bereits insolvente Unternehmen

Um die jetzt anlaufende Corona-Pleitewelle nicht zum Tsunami werden zu lassen, will die Bundesregierung zwar die Regeln für die Insolvenzanmeldung ändern. Wer jetzt in finanzielle Schieflage gerät, soll mehr Zeit bekommen, bevor er einen Insolvenzantrag stellen muss. Dafür bereitet das Bundesjustizministerium ein Gesetz vor, das die sogenannte Insolvenzantragspflicht aussetzt.

Doch all jenen Unternehmen, die schon vor der Krise Insolvenz anmelden mussten, nun aber ebenfalls von den Virus-Auswirkungen betroffen sind, hilft das nicht. „Für bereits insolvente Unternehmen wird es jetzt doppelt schwer den Betrieb am Laufen zu halten und Investoren von einem Einstieg zu überzeugen“, sagt auch Lucas Flöther, einer der bekanntesten deutschen Sanierungsexperten und Sprecher der Insolvenzverwalter-Vereinigung Gravenbrucher Kreis. Er fordert daher auch für insolvente Unternehmen Erleichterungen, „etwa die Verlängerung des Insolvenzgeldzeitraums und einen schnellen Zugang zu Stützungsprogrammen.“

Ähnlich argumentiert Nikolaus Röver von der Sanierungsberatung Acxit, der seit über 20 Jahren Unternehmen in der Restrukturierung und Insolvenz betreut: „Wir sehen in zahlreichen laufenden Verkaufsverfahren in der Restrukturierung, dass eigentlich überlebensfähige Unternehmen aufgrund der großen Unsicherheit durch die Corona-Krise nicht verkauft werden können“. Diese müssten dann möglicherweise nach Ende des Insolvenzgeldzeitraums abgewickelt werden, da die Mittel für die Zahlung der Gehälter und Löhne fehlten. „Teilweise ziehen passende strategische Käufer in laufenden Transaktionen sogar ihre Angebote zurück“, sagt Röver. Der Experte plädiert daher für eine befristete Verlängerung des Insolvenzgeldzeitraums von drei auf sechs Monate. Dafür plädiert auch Franzke: „Sonst verschenken wir Chancen auf den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“

Das Insolvenzgeld ist eines der zentralen Werkzeuge, mit dem insolvente Unternehmen bei der Sanierung unterstützt werden. Es wird über eine von den Arbeitgebern zu zahlende Umlage finanziert, die von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet wird. Vor Ausbruch der Corona-Epidemie in Deutschland hatte die Bundesagentur für 2020 mit Ausgaben von insgesamt 950 Millionen Euro für Insolvenzgeldzahlungen kalkuliert. Inzwischen ist klar: Selbst ohne eine Verlängerung des Insolvenzgeldzeitraums dürfte der Betrag nicht ansatzweise ausreichen.

Die Insolvenz-Experten sind sich weitgehend einig – aber ihre Hoffnung, Gehör zu finden, ist nicht groß.

Oliver Edinger allerdings könnte nochmal Glück haben. Für Franzke ist er „eine Ausnahme in der jetzigen Situation“ – wegen des Onlineshops und weil sich das Unternehmen aus Unterfranken „insgesamt neu aufstellen kann“. Zum Konzept gehört, dass Edinger den Onlineshop thematisch neu ausrichtet. „Weniger markenlastig“ soll edingershops.de künftig sein, rät Franzke. „Bei der Breite des Sortiments“, gibt Unternehmer Edinger zu, „haben wir Fehler gemacht“. Einen der beiden Baumärkte würde Edinger verkaufen – und der Erlös aus dem Immobiliengeschäft würde den Gläubigern die Zustimmung erleichtern.

An diesem Konzept, sagt Franzke, „müssen wir Corona-bedingt nichts ändern“. In dieser Woche reicht Sachwalter Schmitt Franzkes 150-seitiges Sanierungsgutachten beim Amtsgericht ein. Dass die Verhandlung Corona-bedingt ausfällt, ist unwahrscheinlich. Denn über Edingers Schicksal, entscheidet der Richter voraussichtlich nicht in einer Verhandlung, sondern schriftlich.

„Wie einen Reset-Knopf“ sieht Edinger die zweite Chance durch die Insolvenz in Eigenverwaltung. Öffnen wird der 49-Jährige den Brief vom Amtsgericht – nicht nur infektionsbedingt – mit Vorsicht.

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