Insolvenzrecht Hamburger Insolvenzrichter wird entmachtet

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Frind will sich nicht geschlagen geben

Vor allem der Umgang mit dem Verwalter, der den Insolvenzplan eingereicht hatte, sorgte in Hamburg indes für Empörung – zuletzt beim traditionellen Grünkohlessen der Gilde. Der Verwalter wandte sich denn auch mit der Eingabe an das Präsidium, Frind nicht mehr mit Insolvenzsachen zu betrauen. Zwei von dem Verwalter benannte Kollegen, die in zwei führenden Insolvenzkanzleien tätig sind, wurden vom Präsidium zu schriftlichen Stellungnahmen aufgefordert und kritisierten ebenfalls Frinds Stil wie Entscheidungen.

Frind erklärt hierzu: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind falsch, aber das Verfahren hat mir keine Gelegenheit zu angemessener Verteidigung geboten. Unter anderem wurden die sehr zahlreichen Verwalter, mit denen ich jahre- beziehungsweise jahrzehntelang gut zusammengearbeitet habe, nicht gehört. In jedem Fall bin ich enttäuscht und sehr betroffen, wenn engagierte und zuweilen durchaus unbequeme Insolvenzrichter auf diese Weise aus dem Insolvenzdezernat entfernt werden können, worauf die die Vorwürfe Erhebenden im Ergebnis zielen.“ 

Unterstützung erhält Frind bei seiner Argumentation von der Berliner Insolvenzrichterin Daniela Brückner, dem Kölner Richter Peter Laroche sowie dem Düsseldorfer Richter Frank Pollmächer. In einem Schreiben an das Hamburger Präsidium warnten sie bereits im Vorfeld der Entscheidung, dass es „mehr als fatal“ wäre, wenn zu den bekannte Druckmitteln bei der Vergabe von Insolvenzverfahren „nunmehr noch das Druckmittel, durch Eingaben an das Präsidiums des Gerichts eine Versetzung aus der Insolvenzabteilung zu betreiben, hinzukommen würde.“

Ähnlich argumentiert der Düsseldorfer Verwalter Klaus Siemon, der gemeinsam mit Frind einen Fragebogen zur Prüfung der Unabhängigkeit von Verwaltern entwickelt hat. „Die Unabhängigkeit der Justiz im Insolvenzrecht ist durch diese Entscheidung des Präsidiums in Gefahr geraten“, schreibt Siemon in einem Kanzlei-Newsletter.

„Der Mann war schon lange grenzwertig und eine Gefahr für rechtsstaatliche Verfahren“, konstatiert dagegen ein Hamburger Insolvenzjurist. „Das war überfällig“, sagt ein anderer norddeutsche Verwalter, der regelmäßig mit Frind zu tun hatte. Auch innerhalb des Gerichts ist von „guten Gründen“ für die Entscheidung die Rede.

Frind selbst will sich offenbar nicht geschlagen geben: „Es wurde mir angeraten prüfen zu lassen, ob es Möglichkeiten gibt, gegen die Entscheidung vorzugehen“, sagte er der WirtschaftsWoche.

In Deutschland gehen so wenige Unternehmen pleite wie seit 23 Jahren nicht mehr. Auch für 2018 erwartet die Wirtschaftsforschung von Creditreform einen weiteren Rückgang der Gesamtinsolvenzen.
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