Der Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist nicht zu bremsen. „Wir werden unseren Arbeitskampf bis Sonntagfrüh um neun fortsetzen“, erklärte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag am Berliner Hauptbahnhof. Zuvor hatte er abermals den Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube abgelehnt, der den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Beobachter oder Vermittler für neue Verhandlungen ins Spiel gebracht hatte.
Weselsky sagte, es werde kein solches Verfahren geben, solange der Konzern seine Bedingung aufrechterhalte, dass es am Ende inhaltsgleiche Ergebnisse mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geben müsse. Dies sei ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, kritisierte er.
Was die GDL erreichen will
Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.
Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.
Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.
Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.
Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.
Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.
Grundsätzlich sei die GDL aber bereit, über Lösungsansätze zu diskutieren. „Inhaltsgleiche Tarifverträge wird es nicht geben“, sagte Weselsky und verwies auf die unterschiedlichen Forderungen von GDL und EVG. Während die EVG eine reine Gehaltsrunde fahre, komme es der GDL auf verbesserte Arbeitsbedingungen für das Zugpersonal an. Für sinnvolle Arbeitszeit-Begrenzungen und andere Regelungen sei man auch bereit, auf einen Teil der Gehaltssteigerung zu verzichten.
Noch am Vormittag hatte Weselsky in Interviews den Eindruck erweckt, dass der Streik auch vorzeitig abgebrochen werden könnte. Umso deutlicher fiel dann die Absage an Grube und Platzeck aus - was die Bahn wiederum „enttäuschend“ fand: „Es ist ein sehr seriöser und ernst gemeinter Vorschlag. Aber wir haben immer noch keine Antwort auf unseren Vorschlag von der GDL bekommen“, sagte eine Sprecherin.
Bahn-Personalchef Ulrich Weber reagierte ebenfalls mit Unverständnis: „Die GDL sagt immer Nein. Egal was vorgeschlagen wird, die Funktionäre wollen offensichtlich gar nicht reden oder verhandeln“, sagte er laut Mitteilung. „Die GDL-Spitze verweigert Transparenz durch die von uns vorgeschlagene unabhängige Persönlichkeit - eine Transparenz, die sie immer wieder selbst eingefordert hatte.“ Der Vorstand der Bahn werde die aktuelle Lage nun erneut bewerten.
Weselsky ließ offen, ob es nach dem Streikende am Sonntag zu neuen Gesprächen kommt - oder gleich zum nächsten Streikaufruf. Vor der nächsten Eskalationsstufe scheut die GDL aber noch zurück: „Das Wort „unbefristeter Streik“ nehmen wir nicht in den Mund“, so Weselsky.
Die GDL-Lokführer bestreiken seit September 2014 zum achten Mal deutschlandweit den Zugbetrieb der Deutschen Bahn. Am Donnerstag - dem dritten von sechs Streiktagen im Personenverkehr - fuhren nach Bahn-Angaben wie an den Vortagen etwa ein Drittel der Fernzüge und 15 bis 65 Prozent der Regionalzüge. Am Mittag hatte die Bahn im Internet weitere Ersatzfahrpläne bis Samstagmittag veröffentlicht.
Der Güterverkehr wird bereits seit Montag bestreikt. Hier wollte die Bahn am Donnerstag etwa zwei Drittel der sonst üblichen Züge einsetzen. Durch den Streik steigt die Gefahr von Produktionsausfällen in der Industrie von Tag zu Tag.
Weselsky verwies auf die starke Stellung der Gewerkschaft bei den privaten Bahn-Konkurrenten: „Wir machen die Tarifverträge für das Zugpersonal in diesem Land in fast allen Verkehrsunternehmen. (...) Wir bestimmen den Preis, was ein Lokführer für einen Wert hat.“
Bei der EVG will die Tarifkommission am 11. Mai in Fulda über den Stand der Tarifrunde beraten, in der bislang nicht gestreikt wurde. Auch die EVG verlangt ein besseres Angebot bis zum 21. Mai. „Entweder wir kriegen dann einen Abschluss am Verhandlungstisch hin, oder es kracht - dann aber richtig“, drohte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.
