Im schlimmsten Fall wird es am Ende teurer für Deutschlands Autofahrer: Weil Kfz-Werkstätten und Überwachungsorganisationen ihre Messinstrumente demnächst gleich zweimal prüfen lassen müssen, drohen Mehrkosten, die letztlich auf die Kunden umgelegt werden könnten. So warnt der Geschäftsführer der Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) Robert Köstler: „Die GTÜ sieht auf die Überwachungsorganisationen und das Kfz-Gewerbe deutlich höhere Kosten und zusätzlichen Organisationsaufwand zukommen.“
Der Grund für drohende Doppelprüfungen sind zwei verschiedene rechtliche Vorgaben. In Deutschland werden die sogenannten Kfz-Prüfmittel, mit denen Haupt- und Abgasuntersuchungen durchgeführt werden, geeicht. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und wird von Eichämtern übernommen, für die die Bundesländer zuständig sind. Eine EU-Richtlinie sieht allerdings eine Kalibrierung der Prüfmittel vor, um Messergebnisse europaweit vergleichbarer zu machen.
Der Unterschied zwischen Eichen und Kalibrieren wirkt auf Laien ziemlich klein. Eine Eichung bestätigt, dass das Messgerät zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und für einen bestimmten Zeitraum eine gewisse Fehlertoleranz einhalten wird. Eine Kalibrierung hingegen zeigt an, um wie viel die Anzeige eines Messgerätes vom eigentlichen Messwert abweicht.
Bis Ende des Jahres läuft eine Übergangsfrist, während der eine Eichung allein noch ausreicht. Danach muss auch kalibriert werden. Weil aber bislang kaum ein Eichamt die notwendige Akkreditierung für Kalibrierungen vorweisen kann, könnten Werkstätten und Überwachungsorganisationen bald gezwungen sein, ihre Instrumente zweimal und von unterschiedlichen Stellen prüfen zu lassen – falls die Politik nicht handelt. „Bund und Länder könnten durch Änderungen der gesetzlichen Grundlagen Doppelprüfungen verhindern“, sagt GTÜ-Geschäftsführer Köstler.
Die Bundesregierung allerdings sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl sie zugibt, dass es zu Doppelprüfungen kommen kann. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach ließe ein Verzicht auf die Eichung der Abgasmessgeräte die hoheitliche Prüfung durch die Eichbehörden entfallen. Die wiederum solle aber „zu einer soliden Qualitätsinfrastruktur in Deutschland beizutragen.“
Statt selbst tätig zu werden, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Bundesländer ab. Man habe die Länder wiederholt aufgefordert, ihre Eichbehörden akkreditieren zu lassen, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die FDP-Anfrage, „um sicherzustellen, dass Eichung und Kalibrierung aus einer Hand angeboten werden können“.
„Die Bundesregierung agiert beim Thema Kfz-Prüfmittel ohne Plan und zum Nachteil aller Betroffenen“, kritisiert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Statt sich klar gegen eine Doppelprüfung zu positionieren verharre sie ohne sachlichen Grund auf Eichung und Kalibrierung. „Aus doppeltem Prüfaufwand entsteht allerdings kein Mehrwert, sondern nur höhere Kosten“, so Luksic weiter. Die Zeche dafür müssten Kfz-Werkstätten und Verbraucher zahlen.
