Der weltweite Gegenwind für den Fahrdienst Uber nimmt weiterhin zu. Nun haben Staatsanwälte in San Francisco eine Klage gegen das in der US-Metropole ansässige Unternehmen eingereicht. „Uber macht damit weiter, Hintergrundüberprüfungen von Fahrern zu verdrehen und aufzubauschen“ sagte die Bezirksstaatsanwältin von Los Angeles County, Jackie Lacey, am Dienstag (Ortszeit).
Dazu gebe es weitere Anschuldigungen gegen das Unternehmen wie etwa eine Extragebühr bei Fahrten zum Flughafen von San Francisco. „Es ist nicht unser Ziel, sie stillzulegen. Was wir sagen, ist, dass ihre Werbung falsch ist“, sagte Lacey.
Ihr Amtskollege im San Francisco County, George Gascon, erklärte, dass der Uber-Konkurrent Lyft zugestimmt habe, bei ähnlichen Vorwürfen 500.000 Dollar (umgerechnet rund 400.000 Euro) zu zahlen und einige seiner Geschäftspraktiken zu ändern, um einen Rechtsstreit beizulegen. Lyft wird demnach nur die Hälfte der Bußgelder zahlen müssen, wenn es sich im kommenden Jahr an die Modalitäten der Abmachung hält.
Warum Uber so umstritten ist
Uber startete vor rund vier Jahren in San Francisco als Alternative zu Taxis, die in der kalifornischen Metropole notorisch schwer zu kriegen sind. Anfangs ging es nur darum, für etwas mehr Geld einen Chauffeur-Service mit Oberklasse-Wagen anzubieten. Inzwischen nutzt Uber seine Vermittlungsplattform auch für Dienste, bei denen Privatleute Fahrgäste mit ihren eigenen Autos mitnehmen können. Vor allem um solche Angebote entzünden sich die Streitigkeiten mit Taxi-Gewerbe und Behörden in verschiedenen Ländern.
Es ist eine Smartphone-App, wie man sie auch von den Taxi-Anwendungen kennt. Der Abholort wird automatisch ermittelt, der Kunde sieht die Uber-Fahzeuge in der Nähe. Der Fahrweg wird mit Hilfe von GPS berechnet, die Wagen kommen daher ohne Taxameter aus. Der Bezahlvorgang entfällt: Es wird einfach die bei Uber hinterlegte Kreditkarte belastet.
Das Taxi-Geschäft überall ist vielen Regeln unterworfen. Es gibt Vorschriften für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, die Überprüfung des Gesundheitszustands der Fahrer, spezielle Versicherungen und die Beförderungspflicht. Außerdem wird die Größe des Marktes über die Vergabe von Konzessionen eingeschränkt. So kann eine Taxi-Lizenz in New York mehr als eine Million Dollar kosten. Uber platzt mit seinen Dienstes in dieses über Jahrzehnte gewachsene Geflecht von Regeln und wirtschaftlichen Interessen.
Beim ursprünglichen Chaufferdienst UberBLACK waren die Argumente vor allem der Komfort einer Smartphone-App, ein schickes Auto und die automatische Abrechnung. Bei den Mitfahrdiensten in Privatautos ist Uber aber auch günstiger als herkömmliche Taxis. So kostet der Service UberPOP in Hamburg einen Euro pro Kilometer bzw. 25 Cent pro Minute. Laut Hamburger Taxentarif zahlt man dagegen jeweils 2,20 Euro für die ersten vier Kilometer, je 1,90 für die nächsten fünf Kilometer und 1,40 ab dem 10. Kilometer.
Behörden und auch Landesregierungen sehen den Dienst skeptisch. In Berlin und Hamburg erließen die Behörden Unterlassungsverfügung gegen Uber. Gerichte erlaubtem dem Fahrdienst aber vorläufig die Weiterfahrt. In NRW erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums zu Uber: "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen." Über eine solche Genehmigung verfügen die Uber-Fahrer aber offenbar nicht. Das Verkehrsministerium warnt deshalb vor hohen Bußgeldern.
Gemeinsam mit Lacey hat Gascon Untersuchungen der aufkeimenden Fahrgemeinschaftsindustrie durchgeführt. Ein drittes Unternehmen - Sidecar - ist nach wie vor unter Beobachtung und könnte möglicherweise auch vor einer Klage stehen, sollte es keine Einigung mit der Staatsanwaltschaft erreichen. Wie Uber sitzen Lyft und Sidecar in San Francisco.
Uber wird von den Staatsanwälten vorgeworfen, bei der Hintergrundüberprüfung der Fahrer lediglich auf elektronische, von den Bewerbern bereitgestellte Informationen zurückzugreifen. Die Antragsteller könnten dabei aber möglicherweise gestohlene oder falsche Ausweise nutzen, sagte Gascon.
Uber-Sprecherin Eva Behrend verteidigte die Politik des Unternehmens in Kalifornien. „Uber ist ein wesentlicher, sicherer und etablierter Teil des Transport-Ökosystems im Goldenen Staat“, sagte Behrend und gebrauchte dabei den geläufigen Spitznamen des US-Staates. „Wir werden uns weiterhin an Diskussionen mit den Bezirksstaatsanwälten beteiligen.“
Bei seinem Streben nach globaler Expansion musste Uber zuletzt vielerorts rechtliche Streitigkeiten über sich ergehen lassen oder wurde gar verboten. Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass der mit Taxiunternehmen konkurrierende Fahrdienst in Spanien bis auf weiteres seine Aktivitäten einstellen muss. Das Madrider Handelsgericht stellte in einer Vorabentscheidung fest, dass Fahrer des Dienstleisters über keine amtliche Erlaubnis zur Personenbeförderung verfügten. Der Madrider Taxiverband hatte die Entscheidung beantragt.
Rückschläge hatte es für das Unternehmen am Montag auch in Indien und den Niederlanden gegeben. So erließ am Montag ein Berufungsgericht in Den Haag eine einstweilige Verfügung, derzufolge Uber für seine Dienstleistungen nur Geld verlangen darf, wenn sie von lizenzierten Taxifahrern angeboten werden.
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Uber-Taxi in der indischen Hauptstadt Neu Delhi hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Das US-Unternehmen soll nicht überprüft haben, ob die vermittelten Fahrer vorbestraft gewesen seien, sagte ein Polizeisprecher. Laut dem Nachrichtensender NDTV war der verdächtige Fahrer bereits zweimal wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen worden.
Uber vermittelt über eine Smartphone-App vor allem private Fahrer. Von deren Entgelt für die Fahrt kassiert Uber einen Anteil. Mit ihrem Angebot ist die Firma zu einer Konkurrenz für herkömmliche Taxis geworden. Diese kritisieren, dass Uber die für sie geltenden Lizenzierungskosten umgehe.
