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Klagen gegen Verkauf Nürburging vor Jahren der Ungewissheit

Der Hickhack um die Zukunft des Nürburgrings geht in die Dauerschleife: Unterlegene Bieter ziehen gegen den Verkauf an ein russisches Konsortium vor das Europäische Gericht. Bis an der Rennstrecke Rechtssicherheit herrscht, wird es damit voraussichtlich Jahre dauern.

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Problembauten am Nürburgring
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Das 24-Stunden-Rennen ist die größte Veranstaltung des Jahres am Nürburgring nach dem Aus für die Formel 1 und das Rockfestival. Am vergangenen Wochenende stieg wieder das Spektakel in der Eifel – doch weit stärker wird nachwirken, was abseits der Rennstrecke passierte. Nur wenige hundert Meter von der Strecke entfernt, im Hotel „Am Tiergarten“ in Nürburg, trat am Rande des Rennens der Vorstand des Vereins „Ja zum Nürburgring e.V.“ zusammen und fällte eine Entscheidung, die die Zukunft der Rennstrecke auf Jahre beeinflussen wird.

Vereinschef und ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm beschloss mit seinen Kollegen: Der Verein reicht Klage gegen die Privatisierung des Nürburgrings beim Europäischen Gericht in Luxemburg ein, der Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach Auffassung des Vereins lief weder der Verkauf an den Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn im vergangenen Jahr europarechtskonform ab, noch der spätere Weiterverkauf an ein russisches Konsortium nach Zahlungsschwierigkeiten von Capricorn. Sollte der Fall durch die Instanzen bis zum EuGH gehen, dürfte es bis zu einer Entscheidung rund fünf Jahre dauern. Das Europäische Gericht als erste Instanz könnte nach etwa eineinhalb bis zwei Jahren entscheiden.

Das Nürburgring-Desaster

„Es wird auf dem Nürburgring jede Menge Probleme geben“, sagt Vereinschef Flimm der WirtschaftsWoche. Nürburgring-Insolvenzsachwalter Jens Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt, die den Verkauf mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG organisiert haben, hätten ein rechtliches Chaos verursacht. „Da ist so viel schief gelaufen. Wir wollen, dass das nun alles juristisch sauber aufgearbeitet wird. Anders kann der Nürburgring kein langfristig stabile Zukunft haben.“

Kommissionsbeschluss in der Kritik

Ein Sprecher der Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt teilte der WirtschaftsWoche auf Anfrage mit, man sehe einer Klage unterlegener Bieter „sehr gelassen“ entgegen. „Die Europäische Kommission hat in einer langen und intensiven Prüfung bestätigt, dass der Verkaufsprozess EU-konform stattgefunden hat.“ Doch genau gegen den entsprechenden Beschluss der Kommission richtet sich die Klage. Die europäischen Gerichte sollen prüfen, ob die Kommission den Fall tatsächlich korrekt beurteilt hat.

Daran zweifelt nicht nur Ja zum Nürburgring. Das US-Technologieunternehmen Nexovation, ein weiterer nicht zum Zuge gekommener Bieter, bestätigte auf Anfrage, ebenfalls in Luxemburg vor Gericht ziehen zu wollen. „Wir haben uns entschlossen zu klagen“, sagt Rechtsanwalt Matthias Nordmann von der Großkanzlei Norton Rose Fulbright, die Nexovation juristisch vertritt. Die Klage werde derzeit formuliert. Auch ein Konsortium um Finanzinvestor HIG Capital hatte für den Nürburgring geboten. Während HIG Capital eher nicht klagen wird, denkt auch der am Konsortium beteiligte britische Investmentbanker Meyrick Cox über eine Klage nach, wie er auf Anfrage mitteilte.

Die Kritikpunkte, die von den unterlegenen Bietern vorgetragen werden, sind weitgehend identisch. Wegen eines laufenden Beihilfeverfahrens der EU-Kommission musste der Verkaufsprozess europarechtskonform ablaufen, also insbesondere transparent und diskriminierungsfrei. Als ein zentrales Auswahlkriterium wurde den Bietern die Transaktionssicherheit mitgeteilt, darunter ein gesicherter Finanzierungsnachweis. Im März 2014 erhielt ein Bietergespann aus dem Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn und der Motorsportfirma Getspeed aus Meuspath am Nürburgring mit seinem Gebot von insgesamt 77 Millionen Euro den Zuschlag, obwohl es früh Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit besonders von Capricorn gegeben hatte – die Creditreform-Bewertungen für manche Unternehmen der Gruppe etwa waren schon zum Zeitpunkt des Zuschlags verheerend.

Unterlegene Bieter sehen sich unzulässig benachteiligt

Die anderen Bieter sehen sich dadurch ausgebootet, zumal wenig später schon bei der zweiten Kaufpreisrate – fünf Millionen Euro, fällig Ende Juli 2014 – der Capricorn-Zahlungsausfall folgte. Trotz zahlreicher Beschwerden der anderen Bieter verabschiedete die EU-Kommission am 1. Oktober 2014 ihren Beihilfenbeschluss, laut dem der Verkaufsprozess europarechtskonform abgelaufen sei. Der Käufer muss damit nicht für die Rückzahlung illegaler staatlicher Beihilfen von rund 500 Millionen Euro haften, die die Kommission im selben Beschluss ebenfalls feststellte.

Die halbe Milliarde hatte das Land Rheinland-Pfalz als früherer Haupteigentümer des Nürburgrings während der Ära von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der Eifel verbraten, hauptsächlich um die Verluste aus den kostspieligen Formel-1-Rennen zu decken und einen monströsen Freizeitpark neben die Rennstrecke zu betonieren. Der erwies sich schließlich als so großer Verlustbringer, dass die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH im Sommer 2012 Insolvenz anmelden musste. Insolvenzsachwalter Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Schmidt starteten dann den Verkaufsprozess, den die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung vom 1. Oktober 2014 zunächst absegnete. Becks Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) hatte sich persönlich in Brüssel beim damaligen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dafür eingesetzt.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Gut drei Wochen nach dem Kommissionsbeschluss folgte allerdings der nächste Paukenschlag: Ein Konsortium um den russischen Pharmamagnaten Viktor Charitonin übernahm die Mehrheitsanteile an der Nürburgring-Käufergesellschaft von Capricorn, nachdem die Düsseldorfer die fälligen Zahlungen trotz einer Stundung über mehrere Monate nicht aufbringen konnten. Formal kaufte das Konsortium die Firmenanteile von einem Treuhänder, an den Capricorn diese nach dem Zahlungsausfall hatte abtreten müssen.

Ungereimtheiten um den Treuhänder

Genau hier liegt das nächste Problem: Treuhänder wurde die W Special Situations GmbH aus Frankfurt am Main, deren Muttergesellschaft vier Juristen der Anwaltskanzlei Weil, Gotshal & Manges gehört – und damit ausgerechnet der Kanzlei, die die Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt zu Hilfe gerufen hatten. Einer der Weil-Anwälte, Gerhard Schmidt, hatte eine merkwürdige Doppelfunktion: Er leitete das Anwaltsteam, das die Insolvenzverwalter beriet, und ist zugleich einer der Eigentümer der Treuhänder-Mutterfirma (http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/nuerburgring-desaster-charitonin-deal-koennte-noch-kippen/10954276.html).

Pikant zudem: Im September 2014 überwies die insolvente Nürburgring GmbH fast eine Viertelmillion Euro an Weil, Gotshal & Manges, exakt 249.889,08 Euro. Das geht aus dem entsprechenden Kassenprüfungsbericht des Nürburgring-Wirtschaftsprüfers für September hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Als Grund für die Überweisung gibt der Wirtschaftsprüfer an: Kosten für rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der „Sicherung der Kaufvertragsabwicklung Capricorn“.

Das ist Wasser auf die Mühlen der unterlegenen Bieter. Aus deren Sicht haben sich die Insolvenzverwalter als Verkäufer nach dem Zuschlag von Capricorn über den von den eigenen Anwälten beherrschten Treuhänder die Kontrolle über den Verkaufsprozess zurückgeholt und ihn damit unzulässig weitergeführt. Der dann erfolgte Weiterverkauf unter der Hand an das russische Konsortium führe die europarechtlichen Anforderungen von Transparenz und Diskriminierungsfreiheit ad absurdum. Zudem sei die Kommission von den Insolvenzverwaltern auch noch unrichtig über diverse Aspekte des Verkaufsprozesses informiert worden. Die Verwalter hatten dagegen alle Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Rund um den Verkauf sind inzwischen allerdings eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten bekannt geworden. Den Fremdkapitalanteil von 45 Millionen Euro wollte Capricorn über die Deutsche Bank finanzieren. Während die Insolvenzverwalter und ihre Berater von KPMG dem Gläubigerausschuss in der für den Zuschlag entscheidenden Sitzung mitteilten, es gebe eine „bankübliche und valide“ Finanzierungsbestätigung, gab es tatsächlich nur ein Schreiben der Bank und ein Konditionspapier – inklusive jeder Menge Vorbehaltsklauseln. Verbindlich war das Dokument aber mitnichten. Nexovation zeigte die Insolvenzverwalter deshalb sogar an, die Staatsanwaltschaft Koblenz sah aber keinen Anhaltspunkt für Ermittlungen.

Eine Finanzierungsbestätigung, die keine war

Zur Klärung der zahlreichen Fragen und Kritikpunkte spielen die unterlegenen Bieter den Ball nun zu den europäischen Gerichten. Dabei dürfte auch die Rolle von KPMG noch zum Thema werden. Quellen bei Capricorn wie auch bei Getspeed bestätigen der WirtschaftsWoche, dass KPMG-Berater Alexander Bischoff sich direkt in die Finanzierungsverhandlungen mit der Deutschen Bank eingeschaltet und persönlich an Besprechungen des Bietergespanns mit den zuständigen Bankvertretern teilgenommen habe. Das sind Informationen von einiger Brisanz. Denn in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren muss sich ein Verkäufer absolut neutral gegenüber allen Bietern verhalten. Keinesfalls dürfte er einen einzelnen Bieter bevorzugen oder gar in dessen Bemühungen um eine Finanzierungszusage unterstützen.

KPMG bestätigte auf Anfrage die Teilnahme an Gesprächen von Bietern mit deren Finanzierungspartnern, will aber nicht an Finanzierungsverhandlungen zwischen Bietern und deren Finanzierungspartnern beteiligt gewesen sein. In Veräußerungsprozessen wie für den Nürburgring sei es üblich, schreibt KPMG in einer Stellungnahme, dass der Verkäufer beziehungsweise dessen Berater Gespräche mit Bietern, deren Beratern und auch deren Finanzierungspartnern führen, um offene Fragen zu klären. Man habe sich strikt an das Gebot der Neutralität gehalten. „In dem EU-konform durchgeführten Veräußerungsprozess des Nürburgrings hat KPMG solche Gespräche mit vielen Bietern und auch mit deren Beratern und Finanzierungspartnern geführt“, schreibt KPMG.

Was machte KPMG bei den Gesprächen mit Finanzierungspartnern?

Die Aussage, dass KPMG mit vielen Bietern und deren Finanzierungspartnern gesprochen habe, sorgt bei unterlegenen Bietern für Unverständnis. Bei Nexovation heißt es auf Anfrage, KPMG habe nicht an Gesprächen des Unternehmens mit möglichen Finanzierungspartnern teilgenommen. Auch Ja zum Nürburgring zweifelt daran, dass KPMG sich korrekt verhalten hat. „Wir werden das auf den Tisch bringen“, sagt Rechtsanwalt Dieter Frey von der Kölner Sozietät Frey Rechtsanwälte, der den Verein vertritt. „Die Kommission hat sich mit diesem Punkt noch gar nicht befasst, er muss aber detailliert aufgeklärt werden.“ Wenn es eine verdeckte Unterstützung des Verkäufers für einen einzelnen Bieter bei der Finanzierungssuche hinter dem Rücken aller anderen Interessenten gab, könne man das Verfahren "kaum als transparent und diskriminierungsfrei“ bezeichnen.

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Unabhängig davon, ob die Klagen am Ende zum Erfolg führen werden, schlittert der Nürburgring nun zunächst in eine jahrelange juristische Hängepartie. Vereinschef Flimm betont allerdings, mit der Klage nicht dem derzeitigen Betreiber und dessen Haupteigentümer Charitonin Knüppel in die Beine werfen zu wollen. Wegen der rechtlichen Unsicherheit wird der Kauf noch nicht vollzogen, sondern der Ring zunächst an den ausgewählten Käufer verpachtet. „Nach meiner Einschätzung ist das russische Konsortium selbst von den Verkäufern mit überzogenen Versprechungen hinters Licht geführt worden“, sagt Flimm. Einen Boykott der Veranstalter ADAC und AvD, die auch im Verein vertreten sind, gebe es nicht. „Die Motorsportveranstaltungen finden weiter statt“, sagt Flimm. „Verantwortlich für die jetzt eintretende Situation sind alleine die Insolvenzverwalter und ihre Berater, die den Verkauf fehlerhaft und unprofessionell durchgeführt haben.“

Charitonin dürfte dennoch nicht besonders erfreut über die Klagen sein. Er ist das Gesicht der Holding, hinter der mehrere internationale Investoren stecken, die jedoch bislang nicht bekannt sind. Sie müssen nun mit der Ungewissheit leben, dass erst nach Jahren feststehen wird, ob sie den Ring auf Dauer behalten können. Ihre Bereitschaft, am Ring zu investieren und die erforderlichen Millionensummen bereitzustellen, dürfte das nicht gerade befördern.

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