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Klagen gegen Verkauf Nürburging vor Jahren der Ungewissheit

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Unterlegene Bieter sehen sich unzulässig benachteiligt

Die anderen Bieter sehen sich dadurch ausgebootet, zumal wenig später schon bei der zweiten Kaufpreisrate – fünf Millionen Euro, fällig Ende Juli 2014 – der Capricorn-Zahlungsausfall folgte. Trotz zahlreicher Beschwerden der anderen Bieter verabschiedete die EU-Kommission am 1. Oktober 2014 ihren Beihilfenbeschluss, laut dem der Verkaufsprozess europarechtskonform abgelaufen sei. Der Käufer muss damit nicht für die Rückzahlung illegaler staatlicher Beihilfen von rund 500 Millionen Euro haften, die die Kommission im selben Beschluss ebenfalls feststellte.

Die halbe Milliarde hatte das Land Rheinland-Pfalz als früherer Haupteigentümer des Nürburgrings während der Ära von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der Eifel verbraten, hauptsächlich um die Verluste aus den kostspieligen Formel-1-Rennen zu decken und einen monströsen Freizeitpark neben die Rennstrecke zu betonieren. Der erwies sich schließlich als so großer Verlustbringer, dass die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH im Sommer 2012 Insolvenz anmelden musste. Insolvenzsachwalter Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Schmidt starteten dann den Verkaufsprozess, den die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung vom 1. Oktober 2014 zunächst absegnete. Becks Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) hatte sich persönlich in Brüssel beim damaligen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dafür eingesetzt.

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Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Gut drei Wochen nach dem Kommissionsbeschluss folgte allerdings der nächste Paukenschlag: Ein Konsortium um den russischen Pharmamagnaten Viktor Charitonin übernahm die Mehrheitsanteile an der Nürburgring-Käufergesellschaft von Capricorn, nachdem die Düsseldorfer die fälligen Zahlungen trotz einer Stundung über mehrere Monate nicht aufbringen konnten. Formal kaufte das Konsortium die Firmenanteile von einem Treuhänder, an den Capricorn diese nach dem Zahlungsausfall hatte abtreten müssen.

Ungereimtheiten um den Treuhänder

Genau hier liegt das nächste Problem: Treuhänder wurde die W Special Situations GmbH aus Frankfurt am Main, deren Muttergesellschaft vier Juristen der Anwaltskanzlei Weil, Gotshal & Manges gehört – und damit ausgerechnet der Kanzlei, die die Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt zu Hilfe gerufen hatten. Einer der Weil-Anwälte, Gerhard Schmidt, hatte eine merkwürdige Doppelfunktion: Er leitete das Anwaltsteam, das die Insolvenzverwalter beriet, und ist zugleich einer der Eigentümer der Treuhänder-Mutterfirma (http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/nuerburgring-desaster-charitonin-deal-koennte-noch-kippen/10954276.html).

Pikant zudem: Im September 2014 überwies die insolvente Nürburgring GmbH fast eine Viertelmillion Euro an Weil, Gotshal & Manges, exakt 249.889,08 Euro. Das geht aus dem entsprechenden Kassenprüfungsbericht des Nürburgring-Wirtschaftsprüfers für September hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Als Grund für die Überweisung gibt der Wirtschaftsprüfer an: Kosten für rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der „Sicherung der Kaufvertragsabwicklung Capricorn“.

Das ist Wasser auf die Mühlen der unterlegenen Bieter. Aus deren Sicht haben sich die Insolvenzverwalter als Verkäufer nach dem Zuschlag von Capricorn über den von den eigenen Anwälten beherrschten Treuhänder die Kontrolle über den Verkaufsprozess zurückgeholt und ihn damit unzulässig weitergeführt. Der dann erfolgte Weiterverkauf unter der Hand an das russische Konsortium führe die europarechtlichen Anforderungen von Transparenz und Diskriminierungsfreiheit ad absurdum. Zudem sei die Kommission von den Insolvenzverwaltern auch noch unrichtig über diverse Aspekte des Verkaufsprozesses informiert worden. Die Verwalter hatten dagegen alle Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Rund um den Verkauf sind inzwischen allerdings eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten bekannt geworden. Den Fremdkapitalanteil von 45 Millionen Euro wollte Capricorn über die Deutsche Bank finanzieren. Während die Insolvenzverwalter und ihre Berater von KPMG dem Gläubigerausschuss in der für den Zuschlag entscheidenden Sitzung mitteilten, es gebe eine „bankübliche und valide“ Finanzierungsbestätigung, gab es tatsächlich nur ein Schreiben der Bank und ein Konditionspapier – inklusive jeder Menge Vorbehaltsklauseln. Verbindlich war das Dokument aber mitnichten. Nexovation zeigte die Insolvenzverwalter deshalb sogar an, die Staatsanwaltschaft Koblenz sah aber keinen Anhaltspunkt für Ermittlungen.

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