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Knappe Aktionärs-Abstimmung Rhön-Klinikum droht juristisches Tauziehen

Völlig überraschend und äußerst knapp hatten die Aktionäre der Rhön-Kliniken die 90-Prozent-Hürde gekippt. Nun droht ein juristisches Nachspiel: Denn Stimmen eines Großaktionärs wurden nicht berücksichtigt.

Bei der Hauptversammlung von Rhön-Klinikum sind bei der entscheidenden Abstimmung zur Satzungsänderungen einige Stimmrechte des Großaktionärs B. Braun nicht berücksichtigt worden. Quelle: dpa

Dem Klinikbetreiber Rhön-Klinikum droht ein juristisches Tauziehen um die Abschaffung von Blockade-Rechten. Bei dem Aktionärstreffen am Mittwoch, auf dem die Anteilseigener die Streichung der Übernahmehürde von 90 Prozent aus der Firmen-Satzung durchsetzten, wurden Stimmen von Großaktionär B. Braun nicht berücksichtigt, wie Rhön-Gründer und Aufsichtsratschef Eugen Münch am Donnerstag erklärte. Dadurch kam es zu einer denkbar knappen Entscheidung.

In Branchenkreisen wird nun damit gerechnet, dass der hessische Medizintechnikkonzern eine Anfechtung der Beschlüsse prüft. Denn mit dem Wegfall der 90-Prozent-Klausel könnte der Gesundheitskonzern Fresenius einen zweiten Anlauf zur Übernahme von Rhön starten. 2012 war das noch an der Übernahmehürde gescheitert. B. Braun und der Klinikkonzern Asklepios hatten damals die Pläne mit ihren Beteiligungen an Rhön erfolgreich torpediert.

Der Vertreter von B. Braun sei auf dem Aktionärstreffen nicht ordnungsgemäß legitimiert gewesen, erklärte Münch. "Mir als Versammlungsleiter blieb daher nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes keine andere Wahl, als den entsprechenden Stimmrechtsanteil bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen", betonte der Rhön-Gründer. B. Braun lehnte eine Stellungnahme ab. Die Nordhessen waren zuletzt mit rund fünf Prozent an Rhön-Klinikum beteiligt.

Auf dem Aktionärstreffen hatten die Anteilseiger mit 90,54 Prozent Zustimmung die 90-Prozent-Hürde gekippt - erforderlich waren 90 Prozent. Mit den Stimmen von B.Braun wäre die Entscheidung möglicherweise anderes ausgefallen. "Es ist nicht davon auszugehen, dass sich B. Braun so einfach seine Stimmrechte entziehen lässt", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus der Branche. B. Braun werde wahrscheinlich juristische Schritte prüfen, sagte ein zweiter Insider.

Die Rhön-Klinikum AG

Unterdessen dämpfte Rhön-Klinikum die Erwartungen, nach Abschaffung der Sperrklausel werde es rasch zu einem zweiten Anlauf von Fresenius kommen. Der Vorstand wolle deutlich machen, dass durch die beschlossene Satzungsänderung nicht automatisch auf einen erneuten Übernahmeversuch durch Fresenius geschlossen werden könne, hieß es. Fresenius wollte sich dazu nicht äußern, ob das Unternehmen einen erneuten Übernahmevorstoß wagen will. An der Börse wurden allerdings bereits Übernahmefantasien gespielt. Die im Nebenwerte-Index MDax notierte Rhön-Aktie schoss zeitweise um mehr als zehn Prozent in die Höhe.

Aufsichtsrats-Chef Münch hatte am Mittwoch bei den Aktionären vehement für die Streichung der 90-Prozent-Klausel geworben, um die Klinikgruppe für größere Zusammenschlüsse zu öffnen. Der Rhön-Gründer sieht die Zukunft der privaten Klinik-Betreiber in großen integrierten Gesundheitskonzernen, die eine Rundum-Medizinversorgung einschließlich Zusatzversicherungen anbieten können.

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