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Köln/Bonn und Hamburg Flughäfen-Streiks gehen weiter

Warten statt Fliegen: Erneut streikt das Sicherheitspersonal an zwei Flughäfen. Etliche Flugausfälle und Verspätungen sind die Folge. Reisende bereiten sich auf stundenlange Wartezeiten vor.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Die Sicherheitskräfte haben den Flugbetrieb an den Flughäfen Hamburg und Köln/Bonn am Freitagmorgen fast komplett zum Erliegen gebracht. Die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsgewerbes legten mit dem Schichtbeginn um 3.45 Uhr und 4.00 Uhr ihre Arbeit für den gesamten Tag nieder. Damit setzten sie den Streik vom Donnerstag fort, der in Hamburg und Düsseldorf für zigtausende Reisende zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt hatte. Den Passagieren wurde erneut geraten, engen Kontakt mit den Airlines zu halten und sich über Ausfälle und Verspätungen zu informieren.

Schon am Morgen zeigten die Anzeigetafeln an beiden Flughäfen zahlreiche gestrichene Flüge ins In- und Ausland. An den Personenkontrollen bildeten sich lange Warteschlangen. In Hamburg waren zwei der 20 Sicherheitsschleusen geöffnet. Auch in Köln/Bonn ließ der Arbeitskampf die Kontrollen zum Nadelöhr werden. Dort sei nur eine von etwa 15 Kontrollschleusen besetzt, hieß es. In Köln/Bonn hatte die Verkehrszentrale insgesamt 39 Ankünfte und 54 Abflüge für Freitag gestrichen, sagte eine Flughafen-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. In Hamburg standen am Freitag 179 Flüge auf dem Plan. Bei regulärem Flugbetrieb wurden für Freitag rund 19.400 Passagiere im Hamburger Flughafen erwartet. Von Köln/Bonn sollten fast 100 Maschinen mit rund 10.000 Passagieren starten.

„Es tut schon sehr weh. Ich verpasse meine Termine in Brüssel und kann vermutlich am Wochenende meine Kinder nicht sehen“, sagte ein Hamburger auf dem Weg in die belgische Hauptstadt. „In meinen Augen sollten Kontrollen an Flughäfen nicht an private Unternehmen vergeben“, sagte ein Urlauber auf dem Weg ins spanischen Malaga. Viele Fluggäste stellten sich am Freitagmorgen auf lange Wartezeiten ein und kamen schon Stunden vor dem geplanten Abflug, um ihr Ziel vielleicht trotz der Arbeitsniederlegungen zu erreichen.

Die Gewerkschaft Verdi will in dem festgefahrenen Tarifstreit ein neues Angebot der Arbeitgeber erzwingen. Bereits im Januar war es zu Streiks in Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg gekommen. Auch am Freitag, einem wegen des Wochenendes kritischen Reisetag für viele Menschen, soll der Ausstand am frühen Morgen beginnen und bis in den Abend dauern. Verdi warf dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vor, die Streiks bewusst zu provozieren und leichtfertig Millionenschäden bei nicht beteiligten Unternehmen zu verursachen, um die eigenen Gewinne zu sichern. „Ein Arbeitgeberverband hat die Aufgabe, Tarifkonflikte zu lösen und nicht toter Mann zu spielen“, so Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Becker. Die Gewerkschaft fordert bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten.

Flüge an andere Airports verlegt

Die Arbeitgeberseite zeigte sich unbeeindruckt. „Es ist an Verdi, auf uns zuzugehen“, sagte ein BDSW-Sprecher und verwies auf das Arbeitgeberangebot vom vergangenen Dezember. Es sei das höchste Angebot der vergangenen 15 Jahre und sehe Lohnerhöhungen zwischen 4,9 und 9,2 Prozent vor. Nach Gewerkschaftsangaben in NRW gehören 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten zur untersten Lohngruppe mit einem Stundenlohn von 8,23 Euro. Für sie fordert Verdi eine Erhöhung auf 10,50 Euro.

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Die Verbände von Flughäfen und Luftwirtschaft appellierten an die Tarifparteien der Sicherheitsbranche, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Verdi und der BDSW verhandeln in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen über die Lohnhöhe und in Berlin bundesweit über einen Manteltarifvertrag. Die Fluggesellschaften annullierten in Düsseldorf 200 von 550 Flügen. In Hamburg wurden mehr als die Hälfte der 179 geplanten An- und Abflüge gestrichen, nur zwei von 20 Sicherheitsschleusen fertigten Reisende ab. In Düsseldorf waren immerhin elf statt der üblichen 24 Schleusen geöffnet, dennoch starteten viele Flieger verspätet. Einige Flüge wurden auf die Airports in Weeze am Niederrhein und in Dortmund verlegt.

Die Branche zeigte sich empört über den Arbeitskampf. Der Präsident des in dem Tarifstreit nicht direkt involvierten Arbeitgeberverbands Luftverkehr und Lufthansa-Personalvorstand, Stefan Lauer, bezeichnete es als unverhältnismäßig, „dass eine Kleinstgruppe von Arbeitnehmern wichtige Lebensadern unseres Verkehrs- und Wirtschaftssystems völlig lahmlegt“. Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, mahnte: „Keine drei Monate sind in den letzten zwei Jahren ohne Streiks oder Streikandrohungen in der deutschen Luftfahrt vergangen.“

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