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Kontrollposten bei BER Warum Wowereit sein eigener Nachfolger wird

Wieder einmal drängt sich Klaus Wowereit (SPD) in die Schlagzeilen. Der Regierende Bürgermeister Berlin will sein eigener Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats des Flughafens Berlin werden.

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Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Derzeit hat Klaus Wowereit (SPD) den Posten als Aufsichtsratschef des Berliner Hauptstadtflughafens interimsmäßig inne. Nach Berichten des Spiegel will Wowereit aber dauerhaft weitermachen. Er wolle kandidieren und die Kontrolle über das Pannen-Projekt nicht aus der Hand geben. Der Flughafen Berlin wäre damit um eine weitere Anekdote reicher. Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hält
ein dauerhaftes Comeback des SPD-Politikers an die Spitze des Kontrollgremiums gar für einen „Treppenwitz der Geschichte“. Tatsächlich wäre die Personalie ein großer Fehler.

Zwar gibt es durchaus Punkte, die für Wowereit sprechen: Der Regierende Bürgermeister Berlins kennt die Probleme um den Flughafen so gut wie kaum ein anderer– oder zumindest sollte er sie kennen. Mehrere Jahre stand er bereits an der Spitze des Kontrollgremiums. Die komplexe Materie um Rechtsfragen, Lärm- oder Brandschutz sind Wowereit geläufig. Jeder andere müsste sich lange einarbeiten. Deshalb gibt es derzeit nicht viele Interessenten für den heiklen Posten. Ein weiterer Grund, der für Wowereit spricht.

Die Starttermine für den Flughafen BER

Doch die Personalie Wowereit wäre ein Symbol des Rückschritts. Der SPD-Kontrolleur konnte das Chaos schon in seiner früheren Amtszeit als Kontrollchef nicht verhindern. Warum sollte er dieses Mal besser sein? Zwar ist zu allererst der Vorstand für das erbärmliche Chaos verantwortlich. Doch auch ein Aufsichtsratschef darf nicht ungestraft davonkommen, wenn die Eröffnung des Flughafens vier Mal verschoben wird und die Kosten von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen werden. Das ist nicht nur peinlich für einen Kontrolleur, sondern ein Armutszeugnis. Zudem waren von Wowereit Sätze zu hören wie diese: „Der Flughafen ist eine Erfolgsstory. Wer das Projekt schlechtredet, schadet Berlin.“ Solche Aussagen zeugen von Überheblichkeit und Realitätsverlust.

Ohnehin, und das ist der Hauptgrund gegen den Kandidaten Wowereit, ist der Aufsichtsrat politisch überbesetzt. Berlin und Brandenburg schicken jeweils drei Politiker in den aktuellen Aufsichtsrat. Der Bund als dritter Anteilseigner des Flughafens schickt zwei weitere Staatssekretäre in den illustren Kreis. Acht von 15 Kontrolleuren fahren damit auf dem Ticket einer Partei. Der Flughafen steht im internationalen Wettbewerb. Der Einfluss der Politik muss daher dringend minimiert werden.

BER braucht einen externen Aufsichtsratschef

Die größten Airport-Pannen
Berlin Quelle: dpa
Athen
Bangkok Quelle: dpa
Denver Quelle: AP
Hongkong Quelle: AP
Kuala Lumpur Quelle: REUTERS
Paris Quelle: AP

Das spricht auch gegen den Gegenkandidaten Thomas Heilmann (CDU), der wohl ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen hat. Der Justizsenator in Berlin gilt zwar als erfahrener und erfolgreicher Unternehmer. Er finanzierte Unternehmen wie Xing, MyToys und Pixelpark und gründete mit Partnern die Werbeagentur Scholz & Friends. Seine Tätigkeiten in verschiedenen Kontrollgremien anderer Unternehmen addiere sich "auf 50 Jahre", sagt der 49-Jährige über sich. Heilmann hätte ganz sicher das Zeug zum Aufsichtsratschef beim Flughafen Berlin. Doch auch er wäre angesichts seiner Nähe zur Politik kein ausreichend unabhängiger Kopf.

Die Lösung wäre ein externer Kandidat. Bei der Deutschen Bahn führt der frühere Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht das Kontrollgremium. Zwar ist auch seine Personalie alles andere als unumstritten. Beim teuren Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 galt Felcht vielen Aufsichtsratskollegen als zu nachgiebig. Doch ein externer Manager brächte die nötige Distanz mit, um den Flughafen Berlin, bei dem so gut wie alles schief ging was schief gehen konnte, wieder in die richtige Bahnen zu lenken. Denn jede Entscheidung des Vorstands ist immer auch ein Politikum. Derzeit fetzen sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Amann über die richtige Strategie beim noch ausstehenden neuen Eröffnungstermin. Allein bei solchen Diskussionen wäre ein unabhängiger Kopf, der weder die Gefühlswelt der Hauptstadt- noch Landespolitik berücksichtigen muss, die einzig richtige Wahl.

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Leider wird der Chefposten im Aufsichtsrat aber wohl weiterhin von einem Politiker besetzt werden. Der Bund befürwortet zwar eine externe Lösung. Sowohl Bundesverkehrsminister (CSU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich dafür ausgesprochen. Aber mit 26 Prozent ist der Bund nur Minderheitsgesellschafter. Die Länder Berlin und Brandenburg verfügen mit jeweils 37 Prozent über eine große Mehrheit. Sie schustern sich daher gegenseitig das Vorschlagsrecht für den Chefposten im Aufsichtsrat zu. Derzeit ist Brandenburg an der Reihe.

Weil Dietmar Woidke (SPD), derzeitiger Ministerpräsident Brandenburgs, den Posten ablehnte, könnte das Vorschlagsrecht daher bald wieder auf Berlin fallen. Im Dezember soll der neue Chefkontrolleur bestimmt werden. Für Wowereit stehen die Zeichen günstig.

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