Kritik aus der Wirtschaft: Lokführer streiken wieder

Im Tarifstreit mit der Bahn setzen die Lokführer erneut auf Streik. Der Ausstand im Güterverkehr hat am Nachmittag begonnen. Am Mittwoch trifft es dann auch die Fahrgäste.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen

Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten.

Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen.

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Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten.

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Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu.

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Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen.

Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war.

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Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten.

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Geld zurück bei Verspätungen

Ob Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich.

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Schäden durch Vögel

Fluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an.

Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären.

Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren.

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Mit einem Arbeitskampf im Güterverkehr hat die Lokführergewerkschaft den nächsten großen Streik bei der Bahn eingeläutet. Um 15 Uhr am Dienstag ließen die Mitglieder bundesweit die Güterzüge stehen. Die Bahn erwartet, dass die Hälfte ihres Angebots zusammenbricht. Sie will für die Versorgung wichtige Züge vorrangig besetzen.

Von 2 Uhr in der Nacht zu Mittwoch bis Donnerstag um 21 Uhr sollen dann auch Personenzüge stehen bleiben, Millionen Fahrgäste werden sich dann Alternativen suchen müssen. Betroffen sind Fernzüge ebenso wie der Regional- und S-Bahnverkehr. Erste Ausfälle gab es schon am Dienstag, weil Züge für Ersatzfahrpläne bereit gestellt wurden.

Mit dem siebten Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiteren Druck auf die Deutsche Bahn machen. Die Arbeitnehmerseite hatte die Verhandlungen nach 16 Runden ein weiteres Mal für gescheitert erklärt.

Fahrgastrechte während des Bahnstreiks

Welche grundsätzlichen Rechte habe ich bei Verspätungen?

Das hängt von der Verspätung ab. Kommt die Bahn mindestens eine Stunde zu spät am Ziel an, werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Die Hälfte des Preises wird bei einer Verspätung ab zwei Stunden zurückgezahlt.

Was ist, wenn mein Zug streikbedingt ausfällt?

"Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen", schreibt die Bahn. Fahrgäste, die ihre Reise gar nicht antreten, können ihr Ticket auch nach dem ersten Gültigkeitstag erstatten lassen.

Fahrkarten, die in einem DB Reisezentrum, einer DB Agentur oder am DB Automaten gekauft wurden, können nur dort erstattet werden. Für Online-Tickets gibt es ein Erstattungsformular: http://www.bahn.de/p/view/home/info/streik_gdl_042015.shtml

Und wenn ich einen anderen Zug nutzen will?

Fällt ein Zug streikbedingt aus, können Reisende den nächsten - auch höherwertigen - Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge.

Bezahlt die Bahn mein Hotel, wenn es nicht weitergeht?

Nur im äußersten Notfall: "Wird aufgrund eines Zugausfalls oder einer Verspätung eine Übernachtung erforderlich und ist die Fortsetzung der Fahrt am selben Tag nicht zumutbar, werden dem Fahrgast angemessene Übernachtungskosten erstattet", heißt es von der Bahn. Wichtig: Um die Kosten erstattet zu bekommen, muss das Original der Hotelrechnung eingereicht werden.

Wo bekomme Informationen und Hilfe?

Über die Fahrgastrechte informiert die Bahn auf ihrer Homepage: http://www.bahn.de/p/view/service/fahrgastrechte/faq_fahrgastrechte.shtml

Details zu den Rechten während des Streiks stehen auf dieser Seite:

http://www.bahn.de/p/view/home/info/streik_gdl_042015.shtml

Die kostenpflichtige Servicenummer lautet: 0180/699 66 33

Wenn es einmal Streit gibt, übernimmt die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr: https://soep-online.de/

Die Bahn erwartet, dass ein Drittel der Fernzüge nach Fahrplan fahren. Im Regionalverkehr will das Bundesunternehmen 50 bis 60 Prozent des regulären Fahrplans aufrechterhalten, wie Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg am Dienstag sagte. Die Konkurrenten der Bahn werden nicht bestreikt. Zumindest Verspätungen sind aber auch bei ihnen nicht auszuschließen, wenn Gleise wegen des Streiks bei der Bahn blockiert sind.

Fernbusbetreiber berichteten von einem Kundenansturm und kündigten an, zusätzliche Fahrer einzusetzen. Der Fahrgastverband Pro Bahn zweifelte jedoch daran, dass zusätzliche Busse auf die Straße kommen. „Flugzeug und Fernbus fallen als Ausweichverkehrsmittel nach Beobachtungen von Pro Bahn praktisch aus, weil deren Kapazitäten schon weitgehend erschöpft sind“, teilte Sprecher Gerd Aschoff mit.

Deutsche Bahn GDL erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert

Die GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Bahn am Freitag für gescheitert erklärt. GDL-Chef Weselsky erklärte, es werde zeitnah zu Streiks kommen. Kurz zuvor hatte die Bahn noch von einer Annäherung gesprochen.

GDL-Chef Claus Weselsky warf der Bahn eine Hinhaltetaktik vor. „Das Management will scheinbar gar kein Ergebnis erzielen“, sagte Weselsky der „Passauer Neuen Presse“ (PNP, Dienstag). Er kritisierte, auch nach 16 Tarifverhandlungsrunden fehlten noch immer Ergebnisse in zentralen Fragen. Als Beispiel nannte er eine Begrenzung der Überstunden. Die GDL verlangt außerdem fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Bahn-Personalchef Ulrich Weber widersprach. „Um das Wesentliche für unsere Kolleginnen und Kollegen da draußen ist es noch gar nicht gegangen.“ Die Themen Geld und Arbeitszeiten hätten sich beide Seiten eigentlich für nächste Woche vorgenommen. Bislang sei es nur um die Struktur des künftigen Tarifgefüges gegangen. Weber nannte den Streik vollkommen überflüssig. „Ich bleibe dabei: Wir waren einen Meter vor der Ziellinie.“ Weselsky hatte Weber am Freitag vorgeworfen, an dieser Stelle zu lügen.