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Langes Gerichtsverfahren Brasilianer verklagen Fraport wegen Zwangsumsiedelungen

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Der Betreiber des Frankfurter Flughafens übernahm Anfang 2018 auch den Betrieb des brasilianischen Flughafens Porto Allegre. Quelle: dpa

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Dem Flughafenbetreiber Fraport droht in Brasilien ein langwieriges Gerichtsverfahren um den Ausbau seines Flughafens in Porto Alegre. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hat eine Verfügung gegen Fraport erwirkt, die den Ausbau der Landebahn deutlich verzögern könnte. Grund dafür sind Klagen von Anwohnern, deren Siedlungen für das Projekt geräumt werden sollen. Fraport müsse seiner „Verantwortung nachkommen“, auch in „finanzieller Hinsicht“ und einen „angemessenen Neuansiedlungsplan“ vorlegen, heißt es in der Verfügung, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Etwa 1300 bis 1700 Familien müssen umgesiedelt werden. Die Familien müssen sich registrieren, um eine Sozialwohnung in den neuen Siedlungen zu bekommen. Bisher hätten sich jedoch nur rund 1000 Familien registriert, so Fraport. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass keine weiteren Umsiedlungen stattfinden, bevor sich nicht alle Familien registriert hätten. Viele Anwohner protestieren gegen die Umsiedelung, weil sie Angst haben, ihre Einkunftsmöglichkeiten zu verlieren.

Fraport übernahm den Betrieb des Flughafens Anfang 2018 und ist auch für die Ausbaumaßnahmen verantwortlich. Damit auch größere Maschinen in Porto Alegre landen können, soll die Landebahn bis 2021 verlängert werden. Die Verfügung der Bundesstaatsanwaltschaft könnte diese Maßnahmen nun verzögern.

Fraport sieht das Verfahren gelassen: „Mehrere Gerichtsurteile haben bestätigt, dass die Siedlung illegal ist“, so Fraport. Trotzdem biete die Regierung den Einwohnern Sozialwohnungen an. Fraport übernehme die Umzugskosten und eine „freiwillige Entschädigungszahlung“ für diejenigen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Die Zahlungen belaufen sich damit auf umgerechnet etwa 6,8 Millionen Euro. Insgesamt sollen die Kosten für die Umsiedlungsmaßnahmen jedoch bei 35 Millionen Euro liegen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun, dass Fraport „seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt“ und den vollen Betrag übernimmt.

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