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Lobbyismus Wie die Telekom die Politik im Griff hat

Kaum ein Unternehmen hat seine politische Einflussnahme so perfektioniert wie die Deutsche Telekom. Kritiker aus der Internet-Wirtschaft werfen dem einstigen Monopolisten vor, er behindere die Innovationskraft der Branche.

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Durchsichtige Fassade, undurchsichtige Politik: Die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom Quelle: dpa

Seit US-Pistolenmagnat Samuel Colt in den 1850er-Jahren in Washington Waffen an Abgeordnete verschenkte, ist der Ruf von Lobbyisten angekratzt. Der Überlieferung nach schreckten Colts Leute nicht davor zurück, auch dem elfjährigen Sohn eines Parlamentariers einen Revolver zu vermachen. So wollte der Waffenbauer erreichen, dass das Patent auf seine Faustfeuerwaffe länger gültig bleibt.

160 Jahre später ist zwar klar, Lobbyisten sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Mit ihrer Hilfe können Politiker die Interessen verschiedener Gruppen anhören und ausgleichen. Bisweilen aber kommt das Gleichgewicht ins Wanken – so wie im Fall der deutschen Telekommunikations-, IT- und Internet-Wirtschaft. Dort wächst seit geraumer Zeit der Unmut, weil vorwiegend ein Konzern seinen Willen zu bekommen scheint: die Deutsche Telekom.

Interessen hat der ehemalige Staatsriese reichlich. So will er künftig gern Geld von Internet-Firmen kassieren, wenn diese große Datenmengen schnell durch sein Netz leiten. Zugleich tritt der Konzern beim Ausbau des Breitbandinternets auf die Bremse. Der ist teuer, alte Leitungen sollen so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Dadurch bleiben neue Möglichkeiten des Webs manch potenziellem Gründer oder Mittelständler verschlossen.

Mit einer Armee an Lobbyisten und einer besonderen Beziehung ins Bundesfinanzministerium setzen Telekom-Chef René Obermann und Top-Lobbyist Wolfgang Kopf ihre Wünsche durch. Vorschläge und Stellungnahmen von Abgeordneten tragen die Handschrift des Konzerns. Kurzfristig ändern Minister Gesetzentwürfe – zugunsten der Telekom. An die Öffentlichkeit dringt davon selten etwas.

Ein Interview lehnte ein Konzernsprecher mit der Begründung ab, man habe schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn Lobbyisten ihre Arbeit erläutern.Die Einflüsterer der Telekom residieren standesgemäß. Die Rückseite ihres modernes Glaspalastes besteht aus dem früheren Berliner Generaltelegrafenamt. Sie sind eine schlagkräftige Truppe, die unter anderem aus gut vernetzten Ex-Journalisten, Juristen, Ex-Partei- und Staatsdienern sowie Telekom-Hausgewächsen besteht.

100 Lobbyisten

Thorsten Recker etwa, ein früherer Referent von Ex-SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, kümmert sich im Auftrag der Telekom um die Sozialdemokraten. Ulli Tobias Reitz, bis vor Kurzem Referent beim CDU-Wirtschaftsrat, ist für Unions-Abgeordnete verantwortlich. Mit Axel Knoerig ließ sich 2009 gar ein Telekom-Lobbyist für die CDU in den Bundestag wählen. Er sitzt heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seine Arbeit im Konzern ruht so lange. Am Konzernsitz in Bonn beschäftigt die Telekom weitere hochkarätige Lobbyisten – vom Regulierungsökonomen bis hin zum Netzspezialisten. Sie schreiben Expertisen und Stellungnahmen, beantworten Fragen von Politikern und hieven so Themen auf die politische Agenda.

Stets präsent

Arbeiten Hand in Hand - Telekom-Chef Obermann mit Bundeskanzlerin Merkel und Brasiliens Präsidentin Rousseff auf der Cebit-Messe Quelle: dapd

Es gibt kaum einen für den Konzern interessanten Arbeitskreis im politischen Berlin, in dem nicht irgendein Vertreter der Telekom involviert ist, sei es der CDU-Wirtschaftsrat, der IT-Gipfel der Regierung oder die Kommission für Internet und Medien der FDP. „Die sind sehr präsent, haben extrem viele Leute“, berichtet FDP-Netzpolitiker und Bundestagsmitglied Jimmy Schulz. Von einem Wettbewerber heißt es: „Das leistet sich sonst keiner.“ Mitunter erschienen die Telekom-Einflüsterer schon mal zu sechst zum Termin.

Tatsächlich ist die schiere Masse an Lobbyisten ein wichtiger Baustein für die Durchsetzungskraft des Unternehmens. Insgesamt arbeiten rund 100 Mitarbeiter unter Cheflobbyist Kopf, einem ruhigen Juristen mit Erfahrungen als Anwalt und Mitarbeiter der EU-Kommission. Zum Vergleich: Wettbewerber 1&1 hat vier Lobbyisten.

Zu Gunsten der Telekom

„Stellungnahmen und Analysen der Telekom gehören stets zu den fundiertesten“, schwärmt ein sozialdemokratisches Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Bei dererlei Lob, das im Gespräch von Politikern aller Couleur kommt, wundert es kaum, dass sich in einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Telekommunikationsgesetz Ergänzungswünsche finden, die die Telekom begünstigen. Ein Absatz zur „Verbesserung der Rechts- und Planungssicherheit“ liest sich, als stamme er direkt aus der Stellungnahme des Konzerns zum Referentenentwurf. In einem Telekom-Papier heißt es:

„Als einziges Instrument zur Herstellung für Investitionssicherheit reichen (...) Verwaltungsvorschriften nicht aus. Erst ein konkreter Bescheid zu einem konkreten Investitionsvorhaben schafft für Unternehmen die notwendige Planungssicherheit“.

Im Unions-Positionspapier findet sich eine identische Forderung:

Verwaltungsvorschriften reichten allein „jedoch nicht aus, um Unternehmen (...) Klarheit und Rechtssicherheit zu den konkret zu erwarteten Regulierungsauflagen zu geben. Erforderlich ist ein Antragsrecht für investierende Unternehmen auf ein Auskunftsrecht.“

Nun mögen auch Konzerne wie die Bahn oder Siemens Horden von Lobbyisten beschäftigen. Doch ist der Einfluss dieser Unternehmen weniger kritisch für innovative Wachstumsfelder wie die Internet-Wirtschaft. „Wir sehen uns von der Bundesregierung nicht vertreten, die macht reine Konzernpolitik“, klagt der Gründer des populären Bewertungsportals Qype und zahlreicher anderer Startups, Stephan Uhrenbacher.

Freund Finanzminister

Eine Geheimwaffe der Telekom sitzt 15 Gehminuten vom Berliner Konzernbüro entfernt: Es ist der Finanzminister. Die Bundesrepublik ist mit 32 Prozent noch immer größter Einzelaktionär, kassierte allein 2011 rund eine Milliarde Euro an Dividende vom Unternehmen. Sowohl Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus als auch der Chef der Staatsbank KfW, Ulrich Schröder, sitzen im Telekom-Aufsichtsrat. „Hat ein neues Gesetz negative Auswirkungen auf die Dividende der Telekom und damit die Staatseinnahmen, ist das natürlich ein Argument“, sagt Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). „Die Regierung als Eigentümer wägt solche Auswirkungen ganz rational ab.“

Die Konkurrenz ist verärgert

Die Talfahrt der T-Aktie
Deutsche Telekom Quelle: dpa
Ron Sommer zeigt den Ausgabepreis der Telekom-Aktie Quelle: dpa
Die Strategie von Telekom-Chef Ron Sommer fußte auf der Aufspaltung des riesigen ehemaligen Staatskonzerns in vier Geschäftsfelder  (T-Com, T-Mobile, T-Online und T-Systems). Ursprünglich sollte jede einzelne Gesellschaft an die Börse gehen. Letztlich gelang dies nur bei der Internet-Tochter T-Online, die ab dem 17. April 2000 an der Börse debütierte. Ausgegeben wurden die Aktien zum Stückpreis von 27 Euro, die Telekom nahm so 2,7 Milliarden Euro ein. Quelle: AP
Im Sommer 2000 ersteigerte die Mobilfunktochter T-Mobile UMTS-Lizenzen für einen Preis von umgerechnet 8,5 Milliarden Euro, die sich lange Jahre mangels entsprechender Kundennachfrage und Schwierigkeiten in der technischen Umsetzung als relativ nutzlos erwiesen. Quelle: Reuters
Der Kurs der Telekom-Aktie von 2000 bis Anfang 2012
Im Mai 2001 kaufte die Telekom die US- Mobilfunkunternehmen Voicestream und Powertel für umgerechnet mehr als 39 Milliarden Euro einschließlich der übernommenen Schulden – was heftige Kritik an Konzernchef Ron Sommer hervorrief. Erst 2005 galt die mittlerweile in T-Mobile USA umbenannte Mobilfunksparte als rentabel. Quelle: AP
Anfang 2001 führte eine Wertberichtigung von Immobilienwerten um 2,2 Milliarden Euro in der Bilanz für 2000 zu einer Klagewelle von Privataktionären, die sich betrogen fühlten. Aufgedeckt hatte die allzu optimistische Bewertung der Telekom-Immobilien in der Bilanz das Anlegermagazin „Die Telebörse“ aus der Verlagsgruppe Handelsblatt. Quelle: dpa

Für die Lobbyisten der Konkurrenz sind diese besonderen Beziehungen ein Reizthema. Der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) Jürgen Grützner klagt, dass die Telekom auch bei der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Ministerkarte gespielt habe. Kurzfristig ist im Frühjahr 2011 eine Formulierung in Paragraf 32 aufgetaucht, die dem Konzern Grützner zufolge jährlich 100 Millionen Euro in die Kasse spülen wird. Darin heißt es:

„Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden (...) berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist.“

Im Referentenentwurf vom September 2010 stand davon noch nichts. Wettbewerber der Telekom müssen demnach künftig mit einer höheren Miete für die knapp zehn Millionen sogenannten Teilnehmeranschlussleitungen rechnen. Schon heute lässt der Gesetzgeber laut Bundesnetzagentur gezielt eine überhöhte Anschlussgebühr zu, „damit der Konzern auch Kosten auf Wettbewerber umlegen kann, die ihm etwa aufgrund von Beamten entstehen, die er als Ex-Staatsbetrieb noch beschäftigt“.

Das Finanzministerium habe die Änderung angestoßen, das Wirtschaftsministerium sie umgesetzt. Begründet wurde der Eingriff im Gesetzentwurf als „Klarstellung“. Das habe keine Auswirkungen, hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage überraschter Netzpolitiker, berichtet der Unions-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gibt man sich skeptisch. Man müsse jetzt abwarten, ob das wirklich der Fall ist, sagt ein Mitglied. Beschlossen hat das Parlament das Gesetz trotzdem.

Ein Indiz dafür, dass die jetzige Netzpolitik nicht funktioniert, der Breitbandausbau nur zögerlich vorankommt, lieferte kürzlich eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach ihr landet Deutschland bei der Verfügbarkeit von Breitbandinternet weltweit abgeschlagen auf Rang 34.

Feiern mit der Politik

Wenige Male im Jahr wird der enorme politische Einfluss der Telekom ganz offensichtlich: bei den Festen ihrer Lobbyisten. Sie gelten als die bestbesuchten in Berlin. „Ich kenne keine Veranstaltung, wo so viele Minister auflaufen wie bei den Veranstaltungen der Telekom“, sagt ein Berliner Lobbyist. Bei Partys achtet der Konzern allerdings peinlich darauf, dass nicht der Eindruck entsteht, er werfe mit Geld um sich, berichtet ein Ex-Mitarbeiter der Hauptstadtrepräsentanz. Anders als bei manch anderer Lobbyparty suchen Feinschmecker hier vergebens nach Kaviar und Austern. Die Devise laute: „Nicht zu dick auftragen.“

Schießt doch mal ein Politiker quer, hat die Telekom offenbar schon mal Gefälligkeiten parat. Beispiel: der einstige Staatssekretär und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU). In seinem bayrischen Heimatwahlkreis gab es im Breitbandnetz zahlreiche weiße Flecken. „Nur weil Hinsken Staatssekretär war, hat man ihm geholfen“, berichtet einer, der den beschleunigten Ausbau mit gedeichselt hat. Hat ein Abgeordneter ein Problem mit dem Telefonanschluss oder sucht ein Verwandter einen Praktikumsplatz – auch das ist angeblich kein Problem.

Erziehung der Bundesregierung

Kurzer Draht - Breitbandausbau als Druckmittel gegen die Politik Quelle: dpa

Auch wenn solche Gefälligkeiten einen faden Beigeschmack haben, hält sich der Konzern allen Aussagen zufolge an die Regeln. Konkurrenten werfen der Telekom allerdings vor, sie versuche, die Bundesregierung zu erziehen. Sie stelle für den Breitbandausbau Milliarden in Aussicht, um das Angebot später zurückzunehmen – weil die Regulierung zu harsch ist, wie Mitte 2009. In Bayern erstellte der Konzern damals Gemeinden keine Angebote mehr. Im Münsterland stoppte die Telekom laufende Bauarbeiten, um die Investitionen noch mal zu prüfen. Die Bundesnetzagentur hatte die Telekom zuvor angewiesen, sie dürfe von Wettbewerbern statt 10,50 Euro nur 10,20 Euro monatliche Miete für die Teilnehmeranschlussleitung verlangen.

Entgegen ihrer allgemeinen Lobbystrategie ist die Telekom im zurzeit wohl wichtigsten Berliner IT-Gremium selbst nicht vertreten, in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Darin versuchen Vertreter aller Parteien zusammen mit Web- und Netzwerkexperten Leitlinien für eine künftige Internet-Politik auszuarbeiten. Anstelle eines Telekom-Vertreters sitzt hier Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Technologieverbandes Bitkom.

Der Verband gilt als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen des Landes. Offiziell vertritt er die Interessen seiner gut 1.000 Mitgliedsfirmen und Organisationen gleichermaßen. In Wirklichkeit aber ist er besonders bei Internet-Fragen ein verlängerter Arm der Telekom. „Die Telekom als mit Abstand größter Beitragszahler hat eine bessere Stellung, auch wenn der Verband das offiziell bestreiten würde“, berichtet ein früherer leitender Bitkom-Mitarbeiter. Schätzungen zufolge bringt die Telekom rund zehn Prozent vom Gesamtbudget des Verbands. Läuft etwas nicht nach ihrem Willen, würde es nach Aussage eines Berliner Lobbyisten reichen, den Wunsch nach einer Änderung der Beitragsordnung zu äußern, um Schweiß auf die Stirn der Bitkom-Führung zu treiben.

Telekom ist immer mit von der Partie

Ansonsten funktioniert die Arbeit des Konzerns im Verband wie bei Politikern, man schüttet ihn mit Kompetenz zu. Die Telekom sitzt in fast jedem Gremium, entsendet Mitarbeiter in fast alle Arbeitskreise. Sei es in den für Sicherheitslösungen oder den für Internationale Umweltpolitik & Nachhaltigkeit, den für E-Government oder den für Telekommunikationspolitik – sie ist immer mit von der Partie.

Web-Unternehmen findet man in diesen Kreisen dagegen kaum. Ihre Meinung geht im Bitkom regelrecht unter. Besonders klar ist das beim Thema Netzneutralität, wo auch der britische Mobilfunkriese Vodafone die Position der Telekom teilt.

In der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist beim Punkt Netzneutralität der Einfluss der Telekom offensichtlich. Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Position bei dem wichtigen Thema – im Sinne des Konzerns. Will der doch unbedingt vermeiden, dass Deutschland ein für alle Mal gesetzlich festschreibt, dass er alle Daten gleichberechtigt durch sein Netz befördern muss.

Der Telekom schwebt ein Zweiklasseninternet vor: eines, in dem Web-Dienste wie YouTube den Konzern dafür bezahlen, dass er Videos schnell durchs Glasfasernetz leitet. Sie argumentiert: „Die Inhalteanbieter schicken immer größere Datenvolumen durch die Netze, ohne sich entscheidend an den Kosten für den Ausbau zu beteiligen.“ Dass eine Internet-Maut vor allem junge Web-Firmen trifft, klammert sie aus.

Der Verein Digitale Gesellschaft, ein Zusammenschluss von Netzaktivisten, schreibt deshalb enttäuscht in seinem Blog: „Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen.“

In Arbeit
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Tatsächlich wächst die Macht des rosa Riesen in Berliner Politikzirkeln. „Dramatisch ist, dass einige Abgeordnete nicht einmal versuchen, sich eine eigene Position zu erarbeiten“, klagt VATM-Geschäftsführer Grützner. Großen Konzernen wie der Telekom fällt es besonders leicht, ihre Interessen durchzuboxen, wenn Sachverhalte technisch kompliziert sind. Der Verbandschef: „Es werden ja nicht einmal mehr die richtigen Fragen gestellt.“

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