Lokführer-Streik Es droht der härteste Arbeitskampf aller Zeiten

Die Bundesregierung verabschiedet das Tarifeinheitsgesetz, um die Macht der Kleingewerkschaften einzuschränken. Doch im Fall der Lokführer wirkt das Gesetz wie ein Streik-Verstärker.

Die Logos der Deutsche Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Quelle: dpa

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) droht der Deutschen Bahn mit „einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“. Die Bahn müsse der Lokführergewerkschaft GDL bis zum Mittwoch kommender Woche ein Angebot "ohne Vorbedingungen" unterbreiten, sagte der Zweite DBB-Vorsitzende Willi Russ der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram." Der DBB ist der Dachverband der GDL, er unterstützt die Lokführergewerkschaft.

Die Bahn muss die Drohung ernst nehmen – trotz oder gerade wegen des Tarifeinheitsgesetzes, das die Bundesregierung gestern im Kabinett verabschiedet hat. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit dem Gesetz zwar die Macht der Kleingewerkschaften einschränken und verhindern, dass einzelnen Berufsgruppen ein ganzes Land lahmlegen können. Doch genau das könnte jetzt passieren.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot
"Bevor sich Weselsky wieder diffamiert fühlt: Ja, natürlich darf seine GDL die Bahn und ihre Kunden schädigen und die Arbeitsplätze ihrer eigenen Mitglieder gefährden. Das erste ist das legitime Ziel, das zweite oft das unerwünschte Ergebnis von Arbeitskämpfen. Und die Streiks werden noch andere unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel ein für Spartengewerkschaften nachteiliges Gesetz zur Tarifeinheit, das Arbeitsministerin Nahles im Windschatten des Konflikts vorantreibt. Weselsky hat den Konflikt so unklug eskalieren lassen, dass er bis auf die Knochen blamiert dasteht, wenn Bahn und Konkurrenzgewerkschaft EVG nicht bedingungslos kapitulieren. Er kämpft so rücksichtslos, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Denn er hat sich als Spitzenvertreter eines Tarifpartners disqualifiziert", schreibt die Kölnische Rundschau. Quelle: Screenshot
"Gewerkschaftschef Weselsky will die Konfrontation; die GDL ist auf Amokfahrt. In diesem Tarifkonflikt, der in Wahrheit ein Machtkampf ist, nun vier Tage die Arbeit niederzulegen, zeugt von grandioser Selbstüberschätzung und minimalem Geschick zugleich. Weselsky verspielt alle Sympathien - und wohl jede Chance auf einen Sieg", schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Quelle: dpa
Aber immerhin macht sich Galgenhumor breit. Quelle: Screenshot
Quelle: Screenshot
"Lokführer sind grundsätzlich seriöse und zuverlässige Menschen, die bei Tag und Nacht pflichtbewusst ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachkommen. Sie haben zu Recht einen guten Ruf. Bis jetzt. Denn was sich derzeit im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn abspielt, hat mit Seriosität oder gar Glaubwürdigkeit nichts mehr zu tun. Das Verständnis der Öffentlichkeit ist verloren, der gute Ruf ebenfalls. Die GDL-Mitglieder lassen es in ihrer Mehrheit zu, dass ihr ganzer Berufsstand in Misskredit gebracht wird. Sie nehmen die bahnfahrenden Menschen in Geiselhaft, belasten Berufspendler und Familien, schaden der Wirtschaft. Angetrieben von einem in seiner Selbstherrlichkeit unerträglichen Gewerkschaftsführer, haben sie die Konsequenzen ihres Handelns aus den Augen verloren. Ja, es gibt die Tarifautonomie. Ja, es gibt das Streikrecht. Ja, es gibt Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Unterm Strich hat sich dies über Jahrzehnte bewährt, weil am Ende Vernunft, Kompetenz und soziale Verantwortung mit am Verhandlungstisch saßen. GDL-Chef Weselsky erfüllt dieses Anforderungsprofil nicht", schreibt die WAZ. Quelle: dpa
Der Verkehrsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Michael Groschek, hat die GDL wegen des neuen Streiks scharf attackiert. "Die Androhung eines viertägigen Streiks artet in pure Kraftmeierei aus, verspielt alle Sympathien und schreit geradezu nach einer gesetzlichen Regelung maßloser Spartengewerkschaften", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Quelle: dpa
Auch Politiker äußern sich via Twitter zum GDL-Streik. Quelle: Screenshot
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"Die GDL überzieht völlig und verspielt den Rückhalt in der Gesellschaft. Auf den Rücken unbeteiligter Kunden und Unternehmen einen gewerkschaftlichen Konkurrenzkampf auszutragen wird sich als Bumerang erweisen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur erneuten Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL. Quelle: dpa
Der angekündigte neuerliche Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn fällt mit den Berliner Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum zusammen. Touristen werden schlecht per Zug zu den Feiern zum Fall der Mauer vor 25 Jahren in die Hauptstadt kommen. In Berlin selbst wird der S-Bahn-Verkehr von dem insgesamt mehr als viertägigen Streik betroffen sein. Quelle: Screenshot
Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), griff GDL-Chef Weselsky an. „Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung, weil er eine andere Gewerkschaftslandschaft haben will“, sagte Kirchner im Hessischen Rundfunk. Die EVG sieht aber auch ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur Tarifeinheit kritisch. „Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein.“ Quelle: dpa
"Mit seinem Crashkurs ohne Rücksicht auf Verluste richtet Claus Weselsky immer größeren Schaden an. Die GDL will Stärke beweisen und so den Zugbegleitern und anderen Bahn-Beschäftigten zeigen, dass sie bei der Lokführergewerkschaft besser aufgehoben wären als bei der Konkurrenztruppe EVG. Die Tarifforderungen nach mehr Geld, die auch noch im Raum stehen, laufen verglichen mit dem Kampf um Macht und Einfluss unter ferner liefen, sie bieten der Gewerkschaft nur das rechtliche Alibi für den Streik. Doch das ist riskant. Denn das Streikrecht ist ein hohes Gut. Es ist verfassungsrechtlich geschützt und soll Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern garantieren. Es setzt aber auch Augenmaß voraus. Streiks, damit sich kleine Gewerkschaften endlich mal groß fühlen, gehören nicht dazu", schreibt der Tagesspiegel. Quelle: AP
Immerhin ein Gutes hat der Streik. Quelle: Screenshot

Das Gesetzesvorhaben wirkt kurzfristig wie ein Streik-Verstärker. Das Gesetz muss noch durch den parlamentarischen Prozess, der bis Sommer 2015 abgeschlossen sein könnte. Gerade deshalb gilt bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Motto: Jetzt erst recht! Bevor das Gesetz die Befugnisse der GDL einschränkt, wird sie also mit voller Vehemenz für ihre aktuellen Forderungen eintreten. Die Lokführer fordern höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten und wollen künftig auch für Zugbegleiter und Bordgastronomie-Mitarbeiter tarifieren. Das Herbeireden eines der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten ab Mitte Januar ist also keine übliche Streik-Rhetorik, sondern sie hat Endspiel-Charakter.

Natürlich gibt es auch Grenzen. Die Rechtsprechung verlangt, dass ein Streik verhältnismäßig sein muss und im konkreten Fall nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf. Ein Streik über viele Wochen wäre also ausgeschlossen. Zudem hängt die Dauer auch von der Streikkasse ab. Die Gewerkschaften machen daraus ein großes Geheimnis, um sich im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht selbst klein zu machen.

Doch die GDL gilt als eine der solventesten Gewerkschaften in Deutschland. Pro Streiktag zahlt sie ihren Mitgliedern bis zu 50 Euro als Ausgleich für entgangene Gehälter. Die GDL hat 34.000 Mitglieder und kassiert als Beitrag 0,65 Prozent des Bruttoeinkommens. Pro Mitglied sind das für Lokführer zwischen 16 und 20 Euro pro Monat. Die Streikkasse dürfte damit gut gefüllt sein. Hinzu kommt, dass die GDL in der Vergangenheit erst wenige Streiks finanzieren musste, weil alle Lokführer bis 1994 Beamte waren, die nicht streiken durften.

Was die GDL erreichen will

Die Deutsche Bahn hat zwei Möglichkeiten: Zum einen kann sie der GDL ein Stück weit entgegenkommen und ihr anbieten, in Zukunft neben den Lokführern auch für Zugbegleiter und Bordgastronomen zu sprechen. Das gilt als unwahrscheinlich. Zum anderen könnte sie weiter darauf pochen, dass in Zukunft für ein und dieselbe Berufsgruppe auch nur ein Tarifvertrag existieren darf. Dann dürfte das neue Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn wohl bald als erstes Anwendung finden.

Doch selbst dann bleibt die GDL eine mächtige Gewerkschaft. Das Gesetz definiert Streitlösungen für den Fall einer Tarifkollision „in einem Betrieb“. Die Deutsche Bahn hat jedoch mehr als 300 Betriebe. In der Mehrheit der Gesellschaften dürfte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Mehrheit der Mitglieder vertreten. In zahlreichen Betrieben ist aber auch die GDL die stärkste Gewerkschaft.

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Ohnehin ist unklar, ob das Gesetz am Ende des parlamentarischen Prozesses so bleibt wie es derzeit ist. Der Bundestag muss zustimmen, doch unter den Abgeordneten befinden sich auch namhafte Kritiker des Gesetzes. Rudolf Henke ist nicht nur Mitglied des Bundestages, sondern gleichzeitig auch Präsident des Marburger Bundes. Die Ärztelobby lehnt wie die GDL das Gesetz ab. Der CDU-Politiker wird in den kommenden Wochen und Monaten alles dran setzen, das Gesetz in wesentlichen Punkten zu verändern und dafür Mitstreiter in den eigenen Reihen zu mobilisieren.

Bis Sommer 2015 könnte das Gesetz also aufgeweicht werden – für den schlimmsten Arbeitskampf aller Zeiten wäre das aber zu spät.

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