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Lufthansa Aktionäre stimmen Staatseinstieg zu

Quelle: dpa

Nach langen Verhandlungen ist die Rettung der Lufthansa in Sicht: Die Aktionäre des Konzerns stimmten dem Staatseinstieg mit der erforderlichen Mehrheit zu. Das Geld soll nun schnellstmöglich fließen.

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Erleichterung bei der Lufthansa: Die Aktionäre des MDax-Konzerns stimmten am Donnerstag einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu und haben damit die Voraussetzung für das 9 Milliarden Euro schwere Hilfspaket geschaffen. Die Aktionäre sprachen sich mit einer Mehrheit von 98,04 Prozent für die Kapitalerhöhung aus, wie Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley sagte.

Die Lufthansa-Spitze hatte bei den Aktionären auf der außerordentlichen Hauptversammlung bis zuletzt für das staatliche Rettungspaket geworben. „Wenn Sie zustimmen, kann die Lufthansa an frühere Erfolge anknüpfen, es wird dann keine Insolvenz geben“, sagte Aufsichtsratschef Kley. Ohne Unterstützung drohe der Airline in den nächsten Tagen die Pleite, bekräftigte Kley in der virtuell abgehaltenen Versammlung. Der Appell scheint gewirkt zu haben.

Vorstandschef Carsten Spohr kündigte an, dass die Lufthansa nun effizienter und agiler werden müsse. „Auch schmerzhafte Personalmaßnahmen werden wir umsetzen müssen.“ Die Zustimmung zum staatlichen Rettungspaket über bis zu neun Milliarden Euro sei deswegen wegweisend. „Es ist ohne Zweifel ein historischer Moment für unser Unternehmen.“

Lufthansa hatte noch rechtzeitig vor der Hauptversammlung die größten Hürden für eine Rettung aus dem Weg geräumt. Großaktionär Heinz Hermann Thiele signalisierte in einem Interview, dass er das mit der Bundesregierung ausgehandelte Sanierungspaket trotz anfänglicher Bedenken nicht blockieren werde. „Ich werde für die Beschlussvorlage stimmen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das trieb die Lufthansa-Aktie bis zum Mittag um rund zwölf Prozent nach oben. Mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verständigte sich die Lufthansa auf ein Sparpaket, das bis Ende 2023 ein Einsparpotenzial von mehr als 500 Millionen Euro hat - etwa durch einen Verzicht auf Lohnerhöhungen und reduzierte Flugstunden. Damit könnten betriebsbedingte Kündigungen für die 22.000 Kabinenmitarbeiter für den Zeitraum der Krise vermieden werden, erklärte die Lufthansa.

Nach dem grünen Licht Rettungspaket kann die Airline nun rasch auf die Milliarden-Hilfen zugreifen. „Das Geld aus dem Kfw-Kredit soll schnellstmöglich fließen“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag. An anderer Stelle hieß es, die technische Umsetzung dürfte noch ein paar Tage dauern. Es handle sich ja auch um ein großes Bankenkonsortium, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Regierung einen Teil der insgesamt neun Milliarden Euro unmittelbar zur Verfügung stelle. Demnach habe das Bundeswirtschaftsministerium mit der KfW bereits arrangiert, dass die vereinbarten drei Milliarden Euro Kredit ab sofort fließen können. Die staatliche Förderbank kommentierte dies nicht, vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Coronakrise mit ihren Einreiseverboten hat den Flugbetrieb der Lufthansa fast zum Stillstand gebracht und für einen drastischen Umsatzeinbruch gesorgt. „Wir werden den Restart nicht aus eigener Kraft erfolgreich fortsetzen können“, sagte Spohr. „Das Stabilisierungspaket ist kein Geschenk.“ Die Airline werde für die Rückzahlung hart arbeiten müssen. Auch Aufsichtsratschef Kley sprach von einer erheblichen Belastung für die Airline. „Für den Staat ist es ein lukratives Geschäft. Das freut uns für den Steuerzahler.“ Nur durch das Paket aus Kredit, Stillen Einlagen und dem Einstieg des Staates sei die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Airline werde die Krise aber meistern. „Wir packen das“, betonte Kley.

Einige Aktionäre stellten die Frage, ob die Lufthansa als Alternative zur Staatshilfe nicht über den Kapitalmarkt oder private Geldgeber genug Mittel hätte aufnehmen können. Der Liquiditätsbedarf der Lufthansa übersteige mit neun Milliarden Euro deutlich die Marktkapitalisierung, erklärte Spohr. „Eine ausschließliche Finanzierung der Lufthansa über Fremdkapital hätte zu einer sehr hohen Verschuldung geführt.“ Dank der Stillen Einlage werde die Verschuldung deutlich geringer.

Aktionäre kritisierten auch den niedrigen Einstiegspreis des Bundes von 2,56 Euro je Aktie. Vorstand Michael Niggemann erklärte, dies spiegle das Verhandlungsergebnis mit der Regierung wider. Zu bedenken sei, dass bei der ohne Rettung drohenden Insolvenz über ein Schutzschirmverfahren den Aktionären ein Totalverlust ihrer Anlagen gedroht hätte. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb in Berlin für eine Zustimmung. „Es liegt ein gutes Angebot auf dem Tisch, die Lufthansa-Aktionäre sollten es annehmen.“

Die EU-Wettbewerbshüter haben bereits grünes Licht für die Staatshilfen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte den Einstieg des Staates mit 20 Prozent sowie 5,7 Milliarden Euro an Stillen Einlagen bei der Lufthansa. Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager sagte, das werde der Fluggesellschaft helfen, die Coronavirus-Krise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe.

Die EU hat Auflagen durchgesetzt, um die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Die Lufthansa muss einige Start- und Landerechte in Frankfurt und München aufgeben, wo sie nach Einschätzung der Kommission „über beträchtliche Marktmacht verfügt“. Damit bekämen Konkurrenten leichter Zugang zu diesen attraktiven Märkten, sagte Vestager. So lange nicht 75 Prozent der Staatshilfen getilgt sind, darf die Lufthansa keine weiteren Fluggesellschaften übernehmen. Der Bund muss innerhalb von zwölf Monaten eine Strategie für den Ausstieg vorlegen, der spätestens 2026 vollzogen sein soll. Er bekommt die neuen Lufthansa-Aktien zu etwa einem Viertel des aktuellen Börsenkurses, dürfte sich also mit Gewinn verabschieden können. Den Kredit der Staatsbank KfW über drei Milliarden Euro hatte die EU schon im März genehmigt.

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