Lufthansa Gericht untersagt Streik der Flugbegleiter

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat den Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa untersagt. Die Streikmaßnahmen seien rechtswidrig. Für die meisten Passagiere hat die Entscheidung allerdings einen Haken.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat den Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa untersagt. Quelle: AP

Im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihrem Kabinenpersonal sind die Gerichte am Zug. Das Arbeitsgericht Düsseldorf verbot am Dienstagnachmittag überraschend den Ausstand der Stewards und Stewardessen am Flughafen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Der Streik sei rechtswidrig. Die Entscheidung gilt aber nur für Dienstag. Deshalb plant die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo nach Aussagen ihres Chefs Nicoley Baublies keine Berufung gegen das Urteil. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die zweite Klage der Lufthansa vor dem Arbeitsgericht Darmstadt. Die Lufthansa hat diese Klage auf die nächsten Streiktage erweitert. Die Verhandlung in Darmstadt sollte um 20 Uhr beginnen. Zuvor hatte sich Ufo nach vier Tagen Streik bereit erklärt, den längsten Ausstand in der Lufthansa-Geschichte unter bestimmten Bedingungen zu beenden.
Dazu müsse der Konzern eine Schlichtung ohne Vorbedingungen anbieten, sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies in Frankfurt. "Wir brauchen ein öffentliches und belastbares Statement der Lufthansa." Ufo sei jederzeit zu Gesprächen bereit. Allerdings werde sich Gewerkschaft nicht darauf einlassen, den laufenden Streik wie von der Lufthansa gefordert vorher zu unterbrechen. Ansonsten werde wie geplant bis Freitag gestreikt, sagte Baublies.


Die Lufthansa betonte, Ufo die Schlichtung aller offenen Tarifverträge für die im Passagiergeschäft der Kranich-Fluglinie beschäftigten Kabinenmitarbeiter angeboten zu haben. Sie beharrte vor einem Spitzengespräch mit der Gewerkschaft auf einer vorherigen Absage des Streiks. In dem seit zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt geht es neben vielen anderen Punkten um die Altersversorgung für die 19.000 Stewards und Stewardessen bei der Lufthansa.
Gleichzeitig erhöht Ufo den Druck auf die Lufthansa und kündigte weitere Streiks an. Von Mittwoch bis Freitag werde nun ganztägig der gesamte Flugbetrieb der Lufthansa an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt. Die Lufthansa streicht deshalb am Mittwoch 930 Flüge. Von den Annullierungen seien insgesamt knapp 100.000 Fluggäste betroffen, teilte die Fluggesellschaft am Dienstagabend mit.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben


Am Dienstag - dem vierten Streiktag - legte das Kabinenpersonal auf Langstreckenflügen die Arbeit nieder. Zudem waren Lufthansa-Verbindungen ab Düsseldorf betroffen. Knapp 30.000 Passagiere saßen deshalb fest. Die Lufthansa kostet ein kompletter Streiktag etwa 20 Millionen Euro Betriebsgewinn.
Piloten klagen gegen Streik-Verbot

Die Lufthansa hat gegen die Flugbegleiter geklagt, weil eine ähnliche Klage gegen die Piloten vor zwei Monaten von Erfolg gekrönt war. Anfang September verbot das Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) nach einem Antrag auf einstweilige Verfügung den damals laufenden Cockpit-Streik. Der Ausstand sei rechtswidrig gewesen, da die Gewerkschaft nicht in erster Linie bessere Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie der Lufthansa und den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers Eurowings richtete.
Nun geht Cockpit gegen das gerichtliche Streikverbot vor und will es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Gewerkschaft teilte mit, beim Karlsruher Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Die schlagkräftige Spartengewerkschaft Cockpit legte die Lufthansa seit dem Frühjahr 2014 insgesamt 13 mal mit Streiks lahm.

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