Im Tarifstreit bei der Lufthansa haben das Unternehmen und die Pilotengewerkschaft VC ihre Gespräche ergebnislos abgebrochen. Flugreisende müssten derzeit aber keine Streiks befürchten, sagte ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es habe sich um Vorgespräche und nicht um Tarifverhandlungen gehandelt. Die VC stehe zu ihrem Angebot, Lufthansa mit Zugeständnissen wettbewerbsfähig zu halten. Ein Sprecher der Fluggesellschaft machte deutlich, dass die Lufthansa zu weiteren Gesprächen bereit sei.
Beide Seiten hätten sich „zuletzt in vielen Punkten angenähert, dann aber in einigen Fragen auch wieder voneinander entfernt“, sagte der Lufthansa-Sprecher. „Lufthansa ist auch weiterhin davon überzeugt, dass eine Einigung möglich ist, und wird alles daran setzen, die Gespräche mit der Vereinigung Cockpit wieder aufzunehmen.“
In einem internen Schreiben der VC-Tarifkommission, das der dpa vorlag, hieß es allerdings, dass es keine weiteren Gespräche geben werde. Es habe „zunächst eine hoffnungsvolle Annäherung zwischen uns und dem Lufthansa Management“ gegeben. Jetzt sei aber festzuhalten, „dass wir keinen Sinn in weiteren Gesprächen mehr erkennen können. (...) Ob die Lufthansa Group erfolgreich sein wird, wenn jeder Bereich nur seine eigenen Interessen verfolgt und diese nicht zentral zusammengeführt werden, ist mehr als fraglich.“
Piloten-Streiks bei der Lufthansa
Mit einem dreitägigen Streik legen Piloten die Lufthansa praktisch lahm. Schärfster Ausstand der Konzerngeschichte, rund 3800 Flugausfälle, 425.000 Fluggäste sind betroffen.
Streik bei der Lufthansa-Tochter Germanwings. Es fallen 116 Flüge aus, 15.000 Passagiere bekommen die Folgen zu spüren.
Piloten bestreiken Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa von Frankfurt. Gut 200 Flüge und 25.000 Passagiere sind betroffen.
Die Pilotengewerkschaft streikt am Drehkreuz München. 140 Flüge fallen aus, mehr als 15.000 Passagiere haben Nachteile.
Cockpit bestreikt Langstreckenflüge am Drehkreuz Frankfurt. 50 Flüge werden gestrichen, 20.000 Passagiere trifft es.
Nun ist das Streikziel die Frachttochter Lufthansa Cargo. Der zweitägige Ausstand hat laut Unternehmen aber kaum Auswirkungen.
Germanwings wird deutschlandweit bestreikt. Bilanz: 100 Flüge finden nicht statt, es trifft 13.000 Fluggäste.
Ein Streik auf den Kurz- und Mittelstrecken wird einen Tag später auch auf die Langstrecken ausgeweitet. Lufthansa streicht an beiden Tagen über 1500 Flüge, 166.000 Fluggäste haben das Nachsehen.
Deutschlandweiter Streik trifft 1350 Flüge und rund 150.000 Passagiere.
Streik auf Langstrecken- und Frachtmaschinen der Lufthansa, 60 Flüge gestrichen, 12.000 Passagiere betroffen.
Zweitägiger Streik bei Germanwings. Es werden 338 Flüge gestrichen. Es trifft gut 30.000 Passagiere.
Streikaufruf in Etappen. Am ersten Tag sind bei Kurz- und Mittelstreckenflügen der Lufthansa rund 80.000 Passagiere betroffen, am zweiten Tag 18.000 Passagiere auf der Langstrecke sowie die Frachtflüge. Am dritten Tag erneut Mittel- und Langstreckenflüge.
Die Piloten erklären die im Mai begonnene Schlichtung für gescheitert. Drei Wochen später bieten sie dem Konzern Einsparungen von mehr als 400 Millionen Euro, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Streiken wollen sie vorerst nicht.
Lufthansa-Chef Spohr bewertet die Vorschläge der Gewerkschaft positiv, die beiden Lager scheinen sich anzunähern.
Für die Pilotengewerkschaft sind die Gespräche gescheitert. Streiks sind wieder möglich.
Die Piloten der Lufthansa treten erneut in den Streik. Betroffen sind zunächst alle Langstreckenverbindungen aus Deutschland. Zusätzlich werden alle Abflüge der Lufthansa Cargo aus Deutschland bestreikt. Am Abend kündigt die Pilotengewerkschaft VC eine Verlängerung des Streikes an.
Diesmal wird von den Piloten auch der Kurz- und Mittelstreckenverkehr bestreikt. Hier ist die Zahl der Maschinen wesentlich höher als im Interkontinentalverkehr.
Seit mehreren Wochen hatten Cockpit und Lufthansa hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei ging es um Themen wie die Übergangsversorgung der rund 5400 Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings im Konzerntarifvertrag, Gehälter und die Sicherheit der Arbeitsplätze in Zeiten von Billigangeboten. Einer der Hauptstreitpunkte war die Übergangsversorgung der Flugzeuglenker. Lufthansa wollte erreichen, dass die Piloten später als derzeit in den Vorruhestand gehen. Bislang war die Frührente mit 60 Prozent der Grundbezüge im Einzelfall bereits mit 55 Jahren möglich, wenn sämtliche neu eintretenden Vorruheständler zusammen einen Altersschnitt von 58 Jahren erreichten.
Flughafenstreik rechtswidrig - Lotsengewerkschaft muss zahlen
Um Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als neun Millionen Euro von Lufthansa, Air Berlin und Fraport. Und um die Frage, ob und wann Gewerkschaften für Streikfolgen bei einer Tarifauseinandersetzung haften. Die Entscheidung der Bundesrichter kann nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern Auswirkungen auch auf Arbeitskämpfe anderer Gewerkschaften haben, die während der Tarifrunden jährlich für Hunderttausende Arbeitnehmer geführt werden. Das Streikrisiko der Gewerkschaften steige, weil nach dem Urteil die Verletzung der Friedenspflicht schon bei einer einzigen Streikforderungen den gesamten Arbeitskampf unrechtmäßig machen kann. Und: Nur bei rechtswidrigen Streiks besteht Anspruch auf Schadenersatz.
Es ging um einen mehrtägiger Streik, zu dem die Gewerkschaft der Flugsicherung die sogenannten Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen während eines Tarifkonflikts im Februar 2012 aufgerufen hatte. Streikbedingt sollen damals 1668 Flüge ausgefallen sein, etwa 70 bis 80 Prozent des Flugverkehrs lief nach Angaben der Kläger trotz des Arbeitskampfs. Die Kläger bewerteten den Streik als rechtswidrig.
Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen in Hessen gaben sie der Schadenersatzklage von Fraport als direkt vom Streik betroffenen Unternehmen statt. Für Fraport geht es nach Angaben eines Unternehmenssprechers um einen Schaden von rund 5,2 Millionen Euro. Die genaue Höhe muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. GdF-Chef Matthias Maas sieht trotz der drohenden Zahlungen die Existenz der kleinen Gewerkschaft nicht gefährdet. „Es wird die Gewerkschaft der Flugsicherung weiter geben“, sagte er in Erfurt.
Lufthansa und Air Berlin gingen leer aus. Ihre Schadenersatzforderung, bei der Lufthansa waren es knapp 3,9 Millionen Euro, bei Air Berlin 131 000 Euro, hatte keinen Erfolg. Bereits 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht - damals am Beispiel eines GdF-Streiks am Flughafen Stuttgart - entschieden, dass Gewerkschaften für die Folgekosten bei nicht direkt bestreikten Unternehmen nicht haften müssen.
Der Erste Senat mit BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt machte deutlich, dass bereits ein Verstoß bei der Friedensplicht einen Arbeitskampf rechtlich infrage stellt. Damit fällte der Senat eine grundsätzliche Entscheidung, mit der er die Bedeutung der Friedenspflicht bei Streiks höher bewertete als die Vorinstanzen. Einzelne Forderungen der GdF durften laut BAG nicht zum Streikgegenstand gemacht werden, weil sie noch bis Ende 2017 im Tarifvertrag festgeschrieben sind. Auf eine Diskussion der GdF-Anwälte, dass es sich nur um Nebenforderungen zum Gesundheitsschutz handelte, ließ sich Schmidt nicht ein. „Wer bewertet das Gewicht von Forderungen“, fragte sie.
Sie untersagt Streiks während der Laufzeit von Tarifverträgen. Das Prinzip lautet, was vertraglich geregelt ist, kann nicht Gegenstand von Arbeitskämpfen sein. In der Regel laufen nach der Kündigung von Tarifverträgen die Fristen, bis die Friedenspflicht endet. Zuvor kann verhandelt, aber nicht gestreikt werden. Bei dem Tarifvertrag, bei dem es beim GdF-Streik ging, gab es eine Besonderheit: Ein Teil der Regelungen war gekündigt, andere hatten eine längere Laufzeit und bestanden weiter.
Streiks als Mittel in Tarifauseinandersetzungen sind durch das Grundgesetz garantiert. Anders als in anderen Bereichen des Arbeitsalltags - beispielsweise bei Arbeitszeiten - gibt es kaum gesetzliche Vorschriften. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sagt: „Die Regeln machen die Gerichte.“
Lufthansa hatte die Regeln dazu zum Jahresende 2013 einseitig gekündigt. Der Konflikt war daraufhin eskaliert. Der Vergütungstarifvertrag ist bereits seit dem Frühjahr 2012 offen. Lufthansa-Piloten hatten in dem Konflikt bis in den vergangenen Spätsommer hinein 13 Mal zeitweise die Arbeit niedergelegt. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen war am 9. September der vorerst letzte Pilotenstreik bei der Lufthansa abgebrochen worden.
Das Gericht urteilte, die Gewerkschaft habe mit ihrem Streik auch Ziele verfolgt, die bei Verhandlungen über Tarifverträge gar nicht erreicht werden könnten. Dabei ging es um Kritik am Billigkonzept bei der Lufthansa-Tochter Eurowings.
