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Lufthansa-Streik am Mittwoch Airline geht gegen Gerichtsurteil vor

Am Mittwoch wollen die Piloten einen Großteil der Lufthansa-Flüge lahmlegen. Die Lufthansa wollte dagegen vor Gericht vorgehen - und unterlag in erster Instanz. Nun geht die Airline in Berufung.

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Die Lufthansa will den Streik ihrer Piloten am Mittwoch weiterhin verhindern. Quelle: dpa

Die Lufthansa kämpft weiterhin darum, den für Mittwoch angekündigten Streik der Piloten juristisch zu verhindern. Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt hatte, kündigte Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber unmittelbar die Berufung an. Ein Richter des Landesarbeitsgerichts hatte sich eigens zur Verfügung gehalten und sollte noch am Abend entscheiden, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Das Verfahren solle um 22.00 Uhr fortgesetzt werden.

Das Gericht hatte seine Entscheidung in erster Instanz damit begründet, es scheue einen Eingriff in die Tarifautonomie: „Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran“, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Becker schon während der Verhandlung. Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber hatte vor weiteren Streiks gewarnt, sollte das Gericht den aktuellen Arbeitskampf zulassen

Die Lufthansa hatte zuvor offen gelassen, ob das Unternehmen im Falle einer Niederlage vor Gericht in Berufung geht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den vorerst letzten Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit im September 2015 für rechtswidrig erklärt, weil dort tariffremde Forderungen erhoben worden waren. Die VC hatte daraufhin den Streik Nr. 13 gestoppt und in der Folgezeit vermieden, über andere Themen öffentlich zu reden. Der aktuelle Streik bezieht sich allein auf Lohnforderungen.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

Lufthansa-Angaben zufolge würden dem dann 14. Pilotenstreik am Mittwoch fast jeder zweite Flug der Marke Lufthansa zum Opfer fallen. Von den 876 streikbedingt gestrichenen Flügen seien 51 Interkontinentalverbindungen. Insgesamt seien rund 100 000 Passagiere betroffen, teilte die Airline am Dienstag mit. Insgesamt kommt die Marke Lufthansa auf rund 1800 Flüge pro Tag. „2124 von rund 3000 geplanten Flügen der Lufthansa Group finden statt“, heißt es in der Mitteilung. Darin sind allerdings auch Flüge von Konzerngesellschaften enthalten, die nicht bestreikt werden, wie zum Beispiel Brussels, Swiss oder AUA.

Die Piloten der Airline hatten den Streik am Montag angekündigt. Erstmals war in der laufenden Tarifauseinandersetzung im April 2014 gestreikt worden. Dieses Mal geht es ausschließlich um die Tarifgehälter von rund 5400 Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo und der Tochtergesellschaft Germanwings.

Das sind die Renditekönige der Lüfte
Air Berlin Quelle: dpa
Air France-KLM Quelle: AP
Lufthansa Quelle: dpa
Emirates Quelle: REUTERS
IAG Quelle: AP
Turkish Airlines Quelle: REUTERS
United Continental Quelle: AP

Die Piloten verlangen Tariferhöhungen von zusammen 22 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren bis April 2017. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte am vorigen Mittwoch erneut den Vorschlag des Unternehmens abgelehnt, in eine Schlichtung zu den offenen Gehaltsverhandlungen einzusteigen. Auch andere Tarifthemen wie die Übergangsrenten sind nach wie vor ungelöst. Der vorherige Tarifvertrag ist Ende April 2012 ausgelaufen, wirkt aber mit unveränderten Tarifgehältern fort.

„Lufthansa entschuldigt sich bei allen ihren Kunden, die von diesem Streik betroffen sind“, heißt es in der Mitteilung weiter. Ein Sonderflugplan für den Streikzeitraum sei am Mittag auf der Internetseite LH.com aktiviert worden. „Lufthansa arbeitet mit allen Kräften daran, Kunden bestmöglich zu informieren und sie, wenn möglich, auf andere Airlines oder Verkehrsmittel umzubuchen.“

Essen und Getränke – nach drei Stunden Wartezeit
Grundsätzlich gibt es nur dann Geld, wenn die Fluggesellschaft für die Verspätungen, Umbuchungen oder Flugannullierungen selbst verantwortlich ist. Beispiele sind etwa technische Probleme oder Schwierigkeiten, rechtzeitig Crews vor Ort zu schaffen. Quelle: REUTERS
Doch nicht für alles können die Airlines in die Pflicht genommen werden. Kein Anspruch auf Entschädigung besteht etwa bei Streiks oder Verzögerungen durch Wetter. Quelle: dpa
Vorhersehbare Folgen der Witterung, auf die Airline reagieren kann, setzen die Fluggastrechte nicht außer Kraft. Kommt es zum Beispiel bei der Enteisung der Maschinen zu Verzögerungen, müssen die Fluggesellschaften zahlen. Quelle: dpa
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Strecke, die geflogen wird. Das meiste Geld gibt es bei Langstrecken ab 3500 Kilometern. Dann kann der Fluggast 600 Euro fordern. Bei Strecken zwischen 1500 und 3500 Kilometern werden 400 Euro fällig, darunter 200 Euro. Quelle: dpa
In allen Fällen gilt: Geld gibt es erst dann, wenn die Verspätung mindestens drei Stunden beträgt. Quelle: dpa
Auch bei Verspätungen etwa wegen des Wetters oder wegen eines Streiks haben bestimmte Fluggäste Rechte. So müssen sie ausreichend mit Essen und Getränken versorgt werden. Zudem haben sie das Recht auf ein kostenloses Telefonat. Bei sehr langen Wartezeiten muss sogar eine Hotelübernachtung gestellt werden. Quelle: AP
Die genannte Unterstützung richtet sich nach der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung. Die Regel greift bei Kurzstrecken unter 1500 Kilometern erst ab einer Wartezeit von zwei Stunden, zwischen 1500 bis 3500 Kilometern ab drei Stunden und bei noch längeren Flügen nach vier Stunden. Quelle: dpa

Die VC bezifferte die von ihr verlangte jährliche Tarifsteigerung auf 3,66 Prozent. Diese Forderung liege unter den meisten Lohnforderungen anderer Gewerkschaften im vergleichbaren Zeitraum. „Die Lufthansa weist seit Jahren sehr gute Zahlen aus. Nach dem Rekordergebnis im vergangenen Geschäftsjahr steuert der Konzern in 2016 erneut auf ein hervorragendes Ergebnis zu. Dass der Konzernvorstand und der Aufsichtsrat dies genauso sehen, lässt sich an der Grundgehaltserhöhung des Vorstandes von bis zu 30 Prozent und der noch stärkeren Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge in den vergangenen Jahren ablesen“, erklärte VC-Vorstandsmitglied Jörg Handwerg.

Lufthansa hat nach eigenen Angaben ein Lohnplus von 2,5 Prozent für den 20 Monate längeren Zeitraum bis Ende 2018 angeboten. Das Unternehmen hatte vorige Woche versucht, den drohenden Pilotenstreik mit einer Schlichtung in letzter Minute abzuwenden. Neben der Gehaltsfrage sind auch andere Tarifthemen wie die Betriebsrenten und die Übergangsversorgung nach wie vor ungelöst.

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