Lufthansa und der "Mogel-Streik" Wer kommt für den Schaden auf?

Der 13. Streik der Lufthansa-Piloten wurde gerichtlich gestoppt. Warum die Airline die Vereinigung Cockpit verklagen müsste, sich diesen Schritt aber gut überlegen sollte. Der Arbeitsrechtsexperte Steffen Görres analysiert das Risiko von Schadenersatzklagen.

Lufthansa-Logo vor der Anzeige annullierter Flüge Quelle: dpa

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestoppt. Als Begründung wurde argumentiert, der Streik sei rechtswidrig, weil er sich auch gegen das „Wings“-Programm von Lufthansa richtet, mit dem die Fluglinie eine Billigplattform aufbauen will. Die Frankfurter Richter sehen darin ein rechtswidriges Streikziel.

Zu Recht. Doch der Streit um diesen Streik wird damit noch lange nicht beendet sein und die Arbeitsgerichte in den kommenden Monaten mit Sicherheit weiterhin beschäftigen. Denn sowohl die Gewerkschaft als auch die Lufthansa haben ein großes Interesse daran, die Rechtswidrigkeit des Streiks in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

Steffen Görres Quelle: PR

Eine wichtige Frage wird dabei das Thema spielen, ob der Lufthansa gegen die Gewerkschaft wegen des rechtswidrigen Streiks Schadensersatzansprüche zustehen. Schon seit längerem wird darüber vor den Arbeitsgerichten gestritten. Er jüngst hatte das Bundesarbeitsgericht Schadensersatzansprüche verschiedener Fluglinien gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) verneint, weil die Fluglinien von dem Streik lediglich indirekt betroffen waren (Az.: 1 AZR 754/13).

Nunmehr ist die Lufthansa jedoch direkt betroffen und es steht ein rechtswidriger Streik im Raum. Somit könnte ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Lufthansa vorliegen. Neben der Rechtswidrigkeit des Streiks setzen Schadensersatzansprüche jedoch zusätzlich ein zumindest fahrlässiges Handeln der Gewerkschaft voraus.

Piloten-Streiks bei der Lufthansa

Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass eine Gewerkschaft bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Streikzielen von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen und nur dann Gebrauch machen darf, wenn für die Zulässigkeit des Streiks sehr beachtliche Gründe sprechen. Um das Streikrecht nicht mit nicht unkalkulierbaren Haftungsrisiken für die Gewerkschaften zu belasten, ist die Rechtsprechung jedoch sehr zurückhaltend dabei, einen Verschuldensvorwurf zu bejahen.

Kritik am "Wings"-Konzept

Sollte die Lufthansa im vorliegenden Fall belegen können, dass der von ihr erhobene Vorwurf des „Mogel-Streiks“ zutrifft, wird man sich ernsthaft mit der Verschuldensfrage auseinandersetzen müssen.

Sollte die Gewerkschaft in diesem Zusammenhang unvorsichtig kommuniziert haben, dass es ihr nicht zuletzt auch um das „Wings“-Konzept - und damit um ein tariflich nicht regelbares Ziel geht – könnte ihr vorgeworfen werden, trotz erkennbarer Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme gestreikt zu haben.

Risiken für Lufthansa

Ob solche Schadensersatzansprüche durch die Instanzen hinweg geltend gemacht werden, wird sich der Vorstand der Lufthansa allerdings gut überlegen müssen. Grundsätzlich ist er zwar verpflichtet, Schadensersatzansprüche zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gesellschaft geltend zu machen.

Angesichts erheblicher Prozessrisiken und der möglichen Provokation weiter ausufernder Streikmaßnahmen, die zu finanziellen Schäden in Millionenhöhe und frustriert abwandernden Kunden führen können, wird einem Vorstand indes kaum eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sein, wenn er sich nach sorgfältiger Abwägung letztlich gegen Schadensersatzprozesse entscheidet. Denn selbst ein erfolgreiches Verfahren könnte sich am Ende als Pyrrhussieg herausstellen.

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Nunmehr zu behaupten, auch die zwölf vorhergehenden Streiks in dem Tarifkonflikt seien damit rechtswidrig, greift ebenfalls zu kurz. Das Landesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass es seiner Entscheidung die Kommunikation der Pilotengewerkschaft gegenüber ihren Mitgliedern im Zusammenhang mit dem jüngsten Streik zugrunde gelegt hat. Es handelt sich also um eine Einzelfallentscheidung.

Will man geltend machen, dass weitere Streiks mit der gleichen Begründung für rechtswidrig erklärt werden, muss in jedem Einzelfall belegt werden, dass dort ebenfalls gegen das Gesetz verstoßende Streikziele verfolgt wurden.

Die nun vorliegende Entscheidung wird dazu führen, dass die Gewerkschaften im Zusammenhang mit einem Streik noch vorsichtiger kommunizieren. Für die Lufthansa bedeutet das Urteil vor allem eine bessere Verhandlungsposition.

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