Luftsicherheit : Verdi-Streik an elf Flughäfen: Tausende Flüge fallen aus

Der nächste Streik hat begonnen: Nach den Lokführern und dem Discover-Flugpersonal sind nun die Luftsicherheitskräfte dran. Am Donnerstag will die Verdi elf Flughäfen lahmlegen. Was Passagiere wissen müssen.

An den größeren deutschen Flughäfen sollen an diesem Donnerstag (1. Februar) die Luftsicherheitskräfte streiken.

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Flugpassagiere müssen an diesem Donnerstag starke Nerven haben: Schon am späten Mittwochabend hat die Gewerkschaft Verdi mit ihren Warnstreiks bei der Luftsicherheit begonnen. Den Auftakt machte Köln/Bonn, wo nach Auskunft von Verdi die Nachtschicht der Fluggastkontrolle nicht zum Dienst erschien. Die Beteiligung liege dort bei hundert Prozent, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. „Das war ein erfolgreicher Streikauftakt.“

Auch an zehn anderen Flughäfen in Deutschland gibt es Warnstreiks bei der Luftsicherheit. Erst am Freitag soll wieder ein normaler Betrieb möglich sein. Nach Schätzung des Flughafenverbandes ADV sollen bundesweit rund 1100 Flüge ausfallen oder verspätet starten. Betroffen sind schätzungsweise 200.000 Passagiere.

An diesen Flughäfen wird gestreikt

Die Aktionen sollen laut Verdi in Frankfurt, Hamburg, Bremen, Berlin, Leipzig, Düsseldorf, Köln, Hannover, Stuttgart, Erfurt und Dresden stattfinden.

Lufthansa will in Frankfurt Großteil der Flüge aufrechterhalten

An Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt hat die Gewerkschaft Verdi am frühen Donnerstagmorgen (2.00 Uhr) mit ihrem Warnstreik bei der Luftsicherheit begonnen. In Frankfurt sind keine Zustiege möglich. Von 1120 geplanten Flugbewegungen wurden zunächst rund 310 abgesagt, wie ein Sprecher des Betreibers Fraport mitteilte. Der Hauptkunde Lufthansa hatte angekündigt, den Großteil seines Programms in Frankfurt einschließlich der Fernflüge insbesondere für Umsteiger aufrechtzuerhalten.

Im Transitbereich habe es am Morgen keine Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte der Fraport-Sprecher. Hier müssen einige Umsteiger nachkontrolliert werden, die nicht aus sicheren Herkunftsländern nach Frankfurt geflogen sind. Hierfür gibt es einen vereinbarten Notdienst.

Fraport hatte Passagiere aufgerufen, nicht zum Flughafen zu kommen und sich mit ihren Airlines in Verbindung setzen, um andere Reisemöglichkeiten zu erhalten. Im Online-Informationsangebot des Flughafens waren am Morgen zahlreiche Annullierungen zu sehen. Andere Flüge starteten. Luftsicherheitskräfte sind etwa an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck und Personal tätig. Ohne sie ist ein normaler Betrieb nicht möglich.

80 Prozent in Köln/Bonn abgesagt

Etwa 80 Prozent der Flugbewegungen, die in Köln/Bonn für Donnerstag geplant waren, wurden dort abgesagt, wie aus der Airport-Webseite am frühen Donnerstagmorgen hervorging. Verdi-Mann Tarim rechnete damit, dass dieser Anteil im Tagesverlauf noch steigen würde.

Noch gravierender sind die Folgen an den Flughäfen Berlin, Hamburg und Stuttgart, wo alle Starts abgesagt wurden. In Düsseldorf war es hingegen nur ein Drittel, zwei Drittel der Flugbewegungen sollten durchgeführt werden.

Warum in Bayern nicht gestreikt wird

Aufgerufen sind die Beschäftigten an den Kontrollstellen von elf größeren Flughäfen außerhalb Bayerns. Wenn sie komplett die Arbeit niederlegen, kommt kein Passagier mehr von außen zu den Flugzeugen im Sicherheitsbereich.

In Bayern arbeiten die Luftsicherheitskräfte im öffentlichen Dienst, für den ein anderer Tarifvertrag gilt.

Flughäfen und Airlines nicht beteiligt

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft scharf: „Die Flughäfen sind in dieser Auseinandersetzung keine Tarifpartei, werden aber erneut zum Austragungsort für den Interessenkonflikt. Der Flughafenverband ADV forderte die Gewerkschaft Verdi auf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen.“ Die Fluggäste bräuchten Verlässlichkeit. „Fast täglich erleben wir in Deutschland mit Streikankündigungen zulasten der Mobilität und der Wirtschaft. Dem muss Einhalt geboten werden.“

Gewerkschafter Tarim sagte, man wolle ein deutliches Zeichen setzen. „Wir werden jetzt mit Beschäftigten Druck ausüben auf die Arbeitgeber, damit wir am Verhandlungstisch endlich weiterkommen.“

Schneller schlau: Streik-Recht

Was ist die Koalitionsfreiheit?

Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.

Wer darf streiken?

Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.

Was ist eine Schlichtung?

In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch. Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.

Der Arbeitnehmervertreter kritisierte, dass eine Sicherheitsfirma am Düsseldorfer Airport eine Extrazahlung von 200 Euro brutto angeboten habe, damit die Beschäftigten trotz des Warnstreiks zur Arbeit kommen. So eine „Streikbruchprämie“ empfinde er als Provokation. Man sollte am Verhandlungstisch das Problem lösen, anstatt es mit Prämien in die Länge zu ziehen, monierte er.

Das fordert Verdi

In dem Tarifkonflikt fordert Verdi 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Derzeit verdienen die Luftsicherheitsassistenten in der untersten Entgeltgruppe 20,60 Euro in der Stunde, was sich bei 160 Monatsarbeitsstunden auf ein Bruttogehalt von knapp 3300 Euro addiert. Dazu kommen Zuschläge für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertage sowie Mehrarbeit. Die Forderung berücksichtige den Kaufkraftverlust durch die Inflation und beinhaltet einen Lohnzuwachs, erklärte Verdi.

Die Arbeitgeber vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) haben nach eigenen Angaben für dieses Jahr 4 Prozent und für das kommende Jahr 3 Prozent mehr Geld angeboten. Zudem sollen Mehrarbeitszuschläge zu einem früheren Zeitpunkt gezahlt werden als bislang. Die Forderungen von Verdi summierten sich auf 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten allein in diesem Jahr, sagte eine BDLS-Sprecherin. Anders als von der Gewerkschaft behauptet sei aber nicht jede Lohnerhöhung über die Luftsicherheitsgebühren refinanzierbar. Die Tarifverhandlungen sollen am 6. und 7. Februar in Berlin fortgesetzt werden. Eine weitere Runde noch im Februar ist ebenfalls bereits verabredet.

Immer wieder Streiks in der Infrastruktur

Die Menschen in Deutschland waren zuletzt immer wieder von Ausständen im Verkehrsbereich betroffen: In der vergangenen Woche hatten ein Bahnstreik und Ausstände bei der Lufthansa-Tochter Discover für Einschränkungen gesorgt.

Für diesen Freitag ruft Verdi bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf. In der Luftsicherheit war es zuletzt im Frühjahr 2023 zu Warnstreiks gekommen – mit erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb. Damals ging es um die Arbeitsbedingungen.

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