Massive Beeinträchtigungen Bahn-Kunden droht weiter Lokführerstreik

Alexander Dobrindt hat die GDL vor einem weiteren Streik gewarnt: "Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann", sagte der CSU-Politiker.

Passagiere sollen früher entschädigt werden
Fluggäste in der EU sollen bei Verspätungen künftig früher entschädigt werden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, dass Passagiere bei Flügen innerhalb Europas schon nach drei Stunden ein Recht auf Erstattung haben sollen. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr eine Kompensation nach fünf Stunden vorgeschlagen und wollte auch bei Langstreckenflügen großzügigere Lösungen für die Airlines durchsetzen. Airlines sollen sich nach dem Willen des Parlaments nur noch in engen Grenzen auf außergewöhnliche Umstände berufen und damit Entschädigungen abwenden können.  Die Entscheidung des Parlaments muss noch mit den EU-Staaten abgestimmt werden, die sich EU-Diplomaten zufolge in Einzelfragen ebenfalls noch nicht einig sind. Die Mitgliedsländer wollen ihre Position im Juni festzurren.  Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Entscheidungen des Parlaments scharf und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Airlines. „Der Beschluss wird vor allem dazu führen, dass die Fluggesellschaften die Mehrkosten wegen ihrer geringen Margen nicht selber zahlen können und daher auf die Ticketpreise aufschlagen müssen“, sagte Verbandspräsident Klaus-Peter Siegloch. Weitere Fluggast-Rechte finden Sie auf den folgenden Seiten Quelle: REUTERS
Ein Vielflieger hat den Prozess um ein aus Bonusmeilen eingelöstes Flugticket gegen die Lufthansa gewonnen. Er war demnach berechtigt, das Ticket zu verkaufen. Die Lufthansa durfte ihm folglich auch nicht seine Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen, entschied am Mittwoch das Oberlandesgericht Köln. Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Lufthansa hatte argumentiert, dass der Kunde das Ticket zwar an Freunde oder Verwandte hätte verschenken, nicht aber verkaufen dürfen. Dagegen hatte der Kunde geklagt. In erster Instanz gab das Landgericht Köln der Lufthansa recht, doch im Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht nun in wesentlichen Punkten anders. In einem anderen Bonusmeilen-Streit hatte ein Vielflieger im Februar einen Achtungserfolg erzielt: Die Lufthansa einigte sich mit ihm darauf, Änderungen ihres Meilensystems künftig mit einem Vorlauf von drei Monaten anzukündigen. >>Weitere Informationen über das Riesengeschäft mit den Bonusmeilen finden Sie hier. Quelle: dpa
Flug verspätet, Gepäck beschädigt oder verloren gegangen? Als Fluggast in der EU genießen Passagiere bestimmte Rechte. Dabei gilt als Fluggast im Sinne der EU-Kommission, wer die EU mit einer beliebigen Fluggesellschaft verlassen oder mit einem Luftfahrtunternehmen, das in der EU (bzw. in Island, Norwegen oder der Schweiz) registriert ist, in der EU landen möchte. Quelle: dpa
Wird die Beförderung verweigert, ist der Flug überbucht oder wird annulliert, haben Flugreisende Anspruch auf eine vergleichbare alternative Beförderung an den Zielort oder die Erstattung des Flugscheins und gegebenenfalls kostenlosen Rücktransport an den Ausgangsort. Quelle: dpa
Verspätet sich der Flug um 5 Stunden oder mehr, besteht ebenfalls Anspruch auf Erstattung. Entscheidet sich der Passagier für die Erstattung, muss die Fluggesellschaft ihn jedoch nicht weiterbefördern oder weiter unterstützen. Die Fluggesellschaft muss ihre Passagiere über ihre Rechte und über den Grund der Nichtbeförderung sowie über Ausfälle oder erhebliche Verspätungen (mehr als 2 Stunden bzw. mehr als 4 Stunden bei Flugstrecken von über 3500 km) informieren. Quelle: dpa/dpaweb
Bei Stornierungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände besteht möglicherweise kein Recht auf Entschädigung; der Fluganbieter muss jedoch die Wahl bieten zwischen: - der Erstattung des Tickets (vollständig oder für den nicht genutzten Teil), - alternativer Beförderung an den Zielort zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder - Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt nach Wahl (je nach Sitzplatzverfügbarkeit). Selbst bei außergewöhnlichen Umständen sind die Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, Passagiere bei Bedarf zu unterstützen, während sie auf eine alternative Beförderung warten. Quelle: dpa
Höhe der EntschädigungDaneben haben Passagiere bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Ankunft am Zielflughafen (laut Flugschein) mit mehr als dreistündiger Verspätung unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung: - Bei Flügen innerhalb der EU: von 1500 km oder weniger = 250 Euro; von mehr mehr als 1500 km = 400 Euro. - Bei Flügen zwischen EU und einem Nicht-EU-Land: bei 1500 km oder weniger = 250 Euro; bei Flügen zwischen 1500 und 3500 km = 400 Euro; bei mehr als 3500 km = 600 Euro. Die Entfernung wird vom Startflughafen aus ermittelt, von dem der Flug nicht angetreten werden konnte. Dieser kann vom eigentlichen Ausgangspunkt der Reise abweichen. Hat die Fluggesellschaft einen Ersatzflug in einem ähnlichen Zeitraum angeboten, kann die Entschädigungszahlung gegebenenfalls um 50 Prozent verringert werden. Quelle: dpa

Den Millionen von Kunden der Deutschen Bahn drohen in den kommenden Tagen wieder massive Beeinträchtigungen durch einen weiteren Ausstand der Lokführer. "In einem überschaubaren Zeitraum wird ein Streik unvermeidbar sein, wenn die Arbeitgeber ihre Haltung nicht aufgeben", sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Deutsche Bahn zeigte sich bereit, den Konflikt über eine Schlichtung zu lösen. "Wir tun alles, von Sprechen, Verhandeln bis Schlichten, um zu Ergebnissen zu kommen und Ruhe in den Betrieb zu bringen", sagte eine Konzernsprecherin. Eine Reaktion der GDL auf diesen Vorstoß gab es zunächst nicht.

Was die GDL erreichen will

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warnte die GDL vor weiteren Streiks. "Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". In der Bevölkerung sehe er keinerlei Rückhalt für einen Dauerstreik. "Eine Lösung des Konflikts wird es ohnehin nur am Verhandlungstisch geben." Dobrindt mahnte Weselsky und die Gewerkschaft, verantwortungsvoll mit der Tarifautonomie umzugehen. Man dürfe die Bevölkerung nicht überstrapazieren.

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Von der GDL kamen keine Signale, die auf ein Einlenken hindeuten. Damit könnte die Gewerkschaft ihre Mitglieder in der neuen Woche zu einem Ausstand aufrufen. Die Bahn versicherte: "Am liebsten ist der DB eine Lösung am Verhandlungstisch." Wenn die Gewerkschaft dem Unternehmen vorwerfe, auf Zeit zu spielen, entbehre das jeder Grundlage, sagte die Sprecherin. Für eine Schlichtung oder Moderation im Tarifkonflikt sei man offen. Weselsky wirft der Bahn vor, sie wolle verhindern, dass die GDL unabhängig von der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG auch für Angestellte wie Zugbegleiter eigene Verträge aushandelt und schließt. Ziel der Bahn ist es, für GDL- und EVG-Mitglieder derselben Beschäftigungsgruppe vergleichbare Tarifergebnisse zu erreichen.

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