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Mehr Commerzbank als Airbus Was der Staatseinstieg bei der Lufthansa bedeutet

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Die Parallelen zur Commerzbank liegen auf der Hand

Die Regierungsvertreter sehen darin keine große Belastung. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann allein zurechtkommt“, so Altmaier über das „deutsche Tafelsilber“ Lufthansa. „Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell.“

Was das bedeutet, wissen Altmaier und andere Regierungspolitiker aus einem zweiten deutlich naheliegenderen Fall eines Staatseinstiegs bei einem deutschen Großunternehmen als Airbus, über den sie lieber schweigen. Dabei liegen die Parallelen auf der Hand. Auch bei der Commerzbank stieg der Bund zum Jahreswechsel 2008/2009 mit 25 Prozent ein, auch hier sollte das Engagement vorübergehend sein. Und auch hier verzichtete die Politik darauf, den Einfluss mit der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten nach außen hin deutlich zu machen. Stattdessen entsandte Berlin mit dem früheren Bundesbankvorstand Edgar Meister und Nikolaus von Bomhard, Ex-Chef der Münchner Rück, zwei ausgewiesene Experten ins Kontrollgremium. Die Politik, so die damalige Botschaft, wolle sich nicht anmaßen, der bessere Banker zu sein.

Die Machtverhältnisse machte sie dennoch deutlich. Wenige Wochen nach dem Einstieg waren der damalige Finanzminister Peer Steinbrück und Commerzbankchef Martin Blessing in der Talkshow von Reinhold Beckmann zu Gast. Erst einmal durfte aber nur der Politiker reden, während der Banker zuhörte. Anschließend stimmte er den Äußerungen seines neuen Großaktionärs brav zu. „Der Minister und sein Musterschüler“ resümierte anschließend die „Süddeutsche Zeitung“. Insbesondere in der damals noch deutlich selbstbewusster aufgestellten Deutschen Bank war von einem „Dackel an der Leine“ die Rede. Der eigene Chef hatte gerade kraftstrotzend verkündet, dass er sich schämen würde, wenn er Staatshilfe annehmen müsste.

Tatsächlich mischte sich die Politik aber wenig ins Tagesgeschäft ein. Sie ließ zwar von einer unabhängigen Expertengruppe um den Hochschulprofessor Daniel Zimmer ein Gutachten erstellen, was sie am besten mit den Bank-Beteiligungen anstellen solle, ignorierte dessen Empfehlungen aber weitgehend. Dass sich die Commerzbank vom Auslandsgeschäft und dem Investmentbanking ab- und deutschen Mittelständlern und Privatkunden zuwandte, war aber sicher ganz im Sinne Berlins. Die Dienstleistungen, die so auch große Sparkassen anbieten, sind unbedenklich – und wenig lukrativ. Wirklich aktiv wurde Berlin nur, wenn Vorstände vorzeitig gehen sollten. Dass diese dann noch Millionenabfindungen einstreichen sollten, wollte die Regierung nicht akzeptieren. Die anschließenden Prozesse verlor die Bank dann.

Das kurzfristig angelegte Investment dauert mittlerweile mehr als elf Jahre. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Um ohne großen Verlust aussteigen zu können, müsste der Aktienkurs ungefähr siebenmal so hoch liegen wie die aktuellen 3,30 Euro. Insider berichten angesichts dieses Debakels, dass es in Berlin mittlerweile als Fehler gilt, die Bank weitgehend ungestört agieren zu lassen. Der Großaktionär mischt sich deshalb seit einiger Zeit stärker ein.

Die im vergangenen Jahr geplatzte Fusion mit der Deutschen Bank begleitete die Regierung zumindest wohlwollend. Und ein im Auftrag der Regierung erstelltes Gutachten der Berater von BCG soll Wege zu mehr Profitabilität zeigen. Kürzlich tauschte der Bund auch seine Vertreter im Aufsichtsrat aus. Frank Czichowski von der staatseigenen Förderbank KfW und Jutta Dönges von der staatseigenen Finanzagentur sollen dort nun mehr Bank-Kompetenz einbringen – und sicher auch den Interessen des Bundes mehr Gehör verschaffen.

Nun fürchten Lufthanseaten einen ähnlichen Fall. „Damals galt die Commerzbank als ebenso systemrelevant wie wir heute“, so ein Insider. „Inzwischen haben sie dank des Staatseinflusses so viel Geschäfts an wirklich private Konkurrenten verloren, dass das wohl keiner mehr behauptet.“

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