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Neuer Streik droht Tarifkonflikt mit Lokführern wieder verschärft

Hinter den Kulissen haben Bahn und Lokführergewerkschaft in ihrem schwierigen Tarifkonflikt wieder eine Annäherung versucht. Die ist zunächst einmal gescheitert. Das könnte wieder Streik bedeuten.

Stimmen zum längsten Bahnstreik der Geschichte
Fast eine Woche lang wollen die Lokführer der Bahngewerkschaft GDL streiken. Es ist der bislang längste Ausstand im Tarifkonflikt bei der Bahn. Bahnreisende müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen, auch im Güterverkehr drohen massive Verzögerungen. „Maßlos und unangemessen“ nennt die Bahn das Vorgehen der GDL. Das sagen führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Ausstand der Lokführer. Quelle: dpa
Eric SchweitzerDIHK-Präsident Eric Schweitzer befürchtet durch den langen Streik hohe Kosten für die Wirtschaft. „Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kann sogar zu Produktionsausfällen kommen. Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Bahnstreik koste die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld. „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommt die Lieferkette ins Stocken“, befürchtet Schweitzer. Quelle: dpa
Sigmar GabrielDie neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist in der Regierungskoalition auf scharfe Kritik gestoßen. Der für knapp eine Woche angekündigte Streik werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu "Bild". "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht." Nötig seien ernsthafte Verhandlungen. Quelle: dpa
Alexander DobrindtBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", so Dobrindt. Quelle: dpa
Michael FuchsUnd noch ein Koalitionspolitiker schoss scharf gegen die Lokführergewerkschaft: Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte: "Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig. Quelle: dapd
Anton HofreiterDiese scharfen Vorstöße kritisiert Oppositionspolitiker Anton Hofreiter. Die Bundesregierung müsse moderierend auf den Tarifkonflikt bei der Bahn einwirken, so der Grünen-Fraktionschefs. "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht verschärfend einmischen sollte als Eigentümerin der Bahn, sondern moderierend einmischen und versuchen, den Tarifkonflikt mit beizulegen", sagte Hofreiter dem Sender NDR Info. Quelle: dpa
Klaus DauderstädtIn den eigenen Reihen wächst derweil der Druck auf die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der Vorsitzende des zuständigen Dachverbands Deutscher Beamtenbund (dbb) macht sich für eine Schlichtung stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung". Ein solches Schlichtungsverfahren lehnt die Gewerkschaft bislang ab. Die GDL ist Mitglied des dbb. Quelle: dpa

Im Tarifkonflikt zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Deutscher Bahn ist der Versuch einer Annäherung erneut gescheitert. Beide Seiten hatten sich am Freitag und Samstag zu vertraulichen Gesprächen in Berlin getroffen. Die GDL warf der Bahn anschließend vor, die Verhandlungen am Samstagabend abgebrochen zu haben. Die Bahn widersprach dem. Unklar blieb zunächst, ob die Vertreter von GDL und Bahn wie ursprünglich geplant am Sonntag noch einmal zusammenkommen würden.

Was die GDL erreichen will

Den Verlauf der Gespräche stellten beide Seiten unterschiedlich dar. Die Bahn legte nach Angaben einer Sprecherin ein neues Angebot zur Einbindung der Lokrangierführer in ein GDL-Tarifwerk vor. Das sei von der Gegenseite als „intelligent und machbar“ bezeichnet worden, aber gleichwohl „aus politischen Gründen“ abgelehnt worden. Die Bahn habe dann vorgeschlagen, in eine Schlichtung des gesamten Tarifkomplexes zu gehen, was die GDL ebenfalls abgelehnt habe.

Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals nun eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Die wichtigsten Baustellen der Bahn 2015

Die GDL kritisierte, dass die Bahn der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt habe, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

Die GDL-Gremien würden nun über das weitere Vorgehen entscheiden, teilte die Gewerkschaft mit. Die GDL hat in dem Konflikt bereits acht Mal gestreikt. Der jüngste Ausstand im Personen- und Güterverkehr Anfang Mai dauerte fast sechs Tage.

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