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Nürburgring-Desaster EU-Kommission blamiert sich im Rechtsstreit um die Rennstrecke

Die EU-Kommission macht sich mit einem Fristverlängerungsantrag lächerlich, in dem sie vom Europäischen Gericht mehr Zeit für ihre Antwort auf die Klagen gegen den Nürburgring-Verkauf verlangt. Doch sie will nun den Weiterverkauf des Rings an einen russischen Investor untersuchen.

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Die EU-Kommission ist im Angriffsmodus. In dem Schriftsatz, den Tim Maxian Rusche für die Kommission beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg einreicht, teilt sie kräftig gegen den Verein Ja zum Nürburgring e.V. aus. Der hat wegen des Verkaufs des Nürburgrings vor dem EuG Klage gegen einen Beschluss der Kommission erhoben, der den Verkauf als europarechtskonform absegnet. Eine zweite Klage gegen denselben Beschluss kommt vom US-Technologieunternehmen Nexovation.
In der Klage von Nexovation, schreibt Rusche nun für die Kommission an das Gericht, sei „eine neue Tatsache enthalten, welche Ja zum Nürburgring e.V. in ihrer Klageschrift verschwiegen hat“. In einem Gerichtsverfahren wesentliche Tatsachen zu unterschlagen, ist ein heftiger Vorwurf. Die Kommission haut weiter auf die Pauke: Die verschwiegene Tatsache sei „nach Ansicht der Kommission möglicherweise von entscheidender Bedeutung für die Zulässigkeit der Klage.“

Das Nürburgring-Desaster

Doch dann, nach dem ganzen vorangegangenen Trommelwirbel, folgt als Erklärung, was die Klage von Nexovation denn Neues enthielt, ein Satz wie ein Witz: „Der Nürburgring wurde tatsächlich nicht an die Gesellschaft Capricorn verkauft, sondern an einen russischen Investor.“ Die Kommission meint jedoch bierernst, was sie deshalb verlangt: Eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung. Das würde es der Kommission gestatten, „diesen Punkt in der gebotenen Tiefe und Sorgfalt zu prüfen.“

Verkauf an russischen Investor ist längst bekannt

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen kann darüber nur lachen. „Wenn die Kommission das ernst meint, müsste man sie fragen, ob sie ein Jahr lang hinter dem Mond gelebt hat“, sagt der rheinland-pfälzische Abgeordnete, in dessen Wahlkreis der Nürburgring liegt. Nicht nur aufgrund des medialen Wirbels, den der Einstieg des russischen Konsortiums um den Pharmamagnaten Viktor Charitonin im vergangenen Jahr verursacht hat, muss die Kommission längst Kenntnis davon haben.

Gleich drei Beschwerden gegen den Einstieg des russischen Investors sind schon Ende des vergangenen Jahres bei der Kommission eingegangen, eine davon stammte von Ja zum Nürburgring e.V., die anderen beiden von Nexovation sowie dem Briten Meyrick Cox, der in einem Konsortium um US-Finanzinvestor HIG Capital für den Nürburgring geboten hat. „Ich erwarte, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Beschwerden endlich offensiv überprüfen lässt und nicht länger das Agieren einiger ihrer Mitarbeiter deckt“, sagt Langen.

Bislang hat die Kommission die Beschwerden offenkundig ignoriert. „Die Beschwerden müssen zeitnah und sachgerecht bearbeitet werden“, fordert Langen, „durch Liegenlassen erledigen sich die Beschwerden nicht.“ Mehr noch: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommission das Gericht falsch informiert hat, um ein Argument für eine Fristverlängerung zu finden.

Der Weiterverkauf nach dem EU-Beschluss

Die Nürburgring GmbH war 2012 nach gewaltigen Fehlinvestitionen ihres Haupteigentümers, des Landes Rheinland-Pfalz, Pleite gegangen. Insolvenz-Sachwalter Jens Lieser (Koblenz) und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt (Trier) starteten daraufhin mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einen Verkaufsprozess. Dieser war von diversen Ungereimtheiten begleitet. Wegen einer seinerzeit noch laufenden Beihilfeuntersuchung der EU-Kommission – sie prüfte, ob die Investitionen des Landes in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro in den Nürburgring zulässig waren – musste der Verkauf europarechtskonform ablaufen. Andernfalls müsste der Käufer für die Rückzahlung der Beihilfen haften.

Im März 2014 erhielt ein Bietergespann aus dem Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn und der Motorsportfirma Getspeed aus Meuspath den Zuschlag für den Nürburgring. Die beiden Firmen gründeten als Käuferfirma eine Zweckgesellschaft, die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH (CNBG). Schon die zweite, im Juli fällige Kaufpreisrate konnte Capricorn allerdings nicht zahlen. Die Insolvenzverwalter ließen daher zuerst die Ansprüche aus dem Kaufvertrag und später auch noch die von Capricorn gehaltenen Gesellschaftsanteile an der CNBG pfänden. Hierfür wurde ein Treuhänder eingeschaltet.

Am 1. Oktober 2014 fällte die EU-Kommission auf Vorschlag des damaligen Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia ihren Nürburgring-Beihilfenbeschluss. Sie stellte fest, dass die Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz unzulässige Beihilfen waren, der Verkaufsprozess aber europarechtskonform abgelaufen sei und der Käufer somit nicht für die Rückzahlung der Beihilfen von rund 500 Millionen Euro haften muss. Vier Wochen nach dem Kommissionsbeschluss, am 28. Oktober 2014, verkaufte der Treuhänder die früheren Capricorn-Anteile an der CNBG weiter an die NR Holding AG, hinter der der Charitonin steht. Davon aber will die Kommission, so zumindest die Darstellung in ihrem Fristverlängerungsantrag, erst durch die Klagen gegen den Beschluss vom 1. Oktober erfahren haben. Doch das kann nicht stimmen.

Vestager geht in früheren Schreiben auf Weiterverkauf ein

Der WirtschaftsWoche liegen zwei Schreiben der mittlerweile zuständigen Wettbewerbskommissarin Vestager an Langen vor. In einem Schreiben vom 5. Januar 2015 nimmt die Dänin Bezug auf ein Gespräch mit Langen und schreibt, dieser habe in dem Gespräch „die Beteiligung eines russischen Investors bei Capricorn“ als „problematisch“ bezeichnet. Derlei Bedenken des Abgeordneten weist die Kommissarin sogleich zurück: „Der Fakt, dass nach der Entscheidung der EU-Kommission eine dritte Firma einen Anteil an der Käuferfirma übernommen hat, ist nicht Teil der Analyse, die die Kommission in der Untersuchung (vergangener) Beihilfen durchführen muss.“

In einem weiteren Schreiben vom 8. April 2015 schreibt Vestager an Langen: „Nach Prüfung des Verkaufsprozesses befand die Kommission, dass Capricorn nicht von der Rückforderung betroffen ist, weil für die Anlagen ein Marktpreis bezahlt wurde und weil zwischen Capricorn und den Beihilfenempfängern keine wirtschaftliche Kontinuität bestand. Nach unserem Wissen gilt das letztere genauso für den neuen Erwerber der Capricorn Gesellschaft.“


Die Kommissarin wusste also lange vor dem Fristverlängerungsantrag, der am 4. September 2015 beim EuG eingereicht wurde, über den Weiterverkauf der Capricorn-Anteile an den russischen Investor Bescheid. Und Vestager war offenkundig nicht die einzige in der Kommission, die davon wusste. Mit den drei Beschwerden vom Ende des vergangenen Jahres, die sich ausdrücklich mit dem Weiterverkauf befassen, wurde der Vorgang aktenkundig.

Auch Insolvenzverwalter haben Kommission informiert

Zudem berichtete der Beihilferechtsanwalt der Nürburgring-Insolvenzverwalter in einem Memorandum schon im November 2014: „Die Kommission wurde am 31. Oktober 2014 über den Einstieg der NR Holding AG mit dem beherrschenden Gesellschafter Viktor Charitonin beim Käufer und den Eingang der 2. und 3. Kaufpreisrate auf dem Sperrkonto des Sachwalters unterrichtet.“ Der Kommission sei eine Skizze der neuen Struktur übersandt worden, in der „anschließenden Telefonkonferenz äußerte die Kommission keine Bedenken.“

Warum also behauptete die Kommission in ihrem Schriftsatz, erst durch die Klage von Nexovation vom Weiterverkauf erfahren zu haben und mehr Zeit für die Erwiderung der Klagen zu brauchen? Hat sie gegenüber dem Gericht falsch vorgetragen? Auf Anfrage will Vestagers Sprecherin hierzu nichts sagen: „Wir können zu Ihren Fragen keine Stellung nehmen, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit des Gerichtsverfahren gewährleistet ist.“ Dieter Frey, der Beihilferechtsanwalt des Vereins Ja zum Nürburgring, weist den Kommissionsvorwurf zurück, in der Klage Tatsachen verschwiegen zu haben. „Wir haben nichts verschwiegen“, sagt er auf Anfrage. Dies werde der Verein vor dem Europäischen Gericht auch belegen, öffentlich wolle er sich derzeit aber nicht weiter dazu äußern.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
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Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
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Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Langen kritisiert die Vorgehensweise der Kommission scharf. „Die Begründung der Kommission für den Fristverlängerungsantrag ist eine Unverschämtheit. Sie ist seit Monaten vollumfänglich informiert“, sagt Langen, der auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Wettbewerbspolitik ist und sich dezidiert mit Vestagers Arbeit auseinandergesetzt hat. „Es wird Zeit, dass die Kommissarin Schluss macht mit den Mauscheleien und Tricksereien ihres Vorgängers Almunia, der den Beschluss zum Nürburgring in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch durchgeboxt hat, um seinen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz ein Geschenk zu machen.“

Kommission kündigt weitere Untersuchungen zum Weiterverkauf an

Zum Bearbeitungsstatus der Beschwerden über den Weiterverkauf, die bereits Ende des vergangenen Jahres bei der Kommission eingegangen sind, will Vestagers Sprecherin auf Anfrage ebenfalls nichts sagen. Im Fristverlängerungsantrag an das EuG schreibt die Kommission aber bezüglich des Einstiegs der russischen Holding: „Die Kommission hat nach Erhalt dieser Information […] damit begonnen, weitere Nachforschungen hierzu anzustellen.“ Weiter macht sie geltend, dass der Klagegrund entfallen könne, denn: „Es ist derzeit nicht ersichtlich, wie sich die Feststellung im Hinblick auf Capricorn auf einen anderen Investor übertragen ließe.“

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Nun bleibt es spannend, wie die Kommission auf die beiden Klagen erwidert. Dann wird sich zeigen, wie es in dem Rechtsstreit weitergeht. Bis zu einer rechtssicheren Klärung könnte es noch lange dauern: Das EuG ist die Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs. Gehen die Klagen über beide Instanzen, dürfte das Verfahren insgesamt rund fünf Jahre dauern.

In Brüssel ist zu hören, dass die Kommission bei ihrer bisherigen Auffassung bleiben will und den Weiterverkauf nicht beanstandet. Das Europäische Gericht jedenfalls hat die fragwürdige Argumentation der Kommission nicht durchschaut. Es hat die Frist zur Klagebeantwortung bis zum 4. November dieses Jahres verlängert. Zweieinhalb Wochen bleiben also noch. Dann muss die Kommission Farbe bekennen.

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