Nürburgring-Desaster EU-Kommission blamiert sich im Rechtsstreit um die Rennstrecke

Die EU-Kommission macht sich mit einem Fristverlängerungsantrag lächerlich, in dem sie vom Europäischen Gericht mehr Zeit für ihre Antwort auf die Klagen gegen den Nürburgring-Verkauf verlangt. Doch sie will nun den Weiterverkauf des Rings an einen russischen Investor untersuchen.

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Die EU-Kommission ist im Angriffsmodus. In dem Schriftsatz, den Tim Maxian Rusche für die Kommission beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg einreicht, teilt sie kräftig gegen den Verein Ja zum Nürburgring e.V. aus. Der hat wegen des Verkaufs des Nürburgrings vor dem EuG Klage gegen einen Beschluss der Kommission erhoben, der den Verkauf als europarechtskonform absegnet. Eine zweite Klage gegen denselben Beschluss kommt vom US-Technologieunternehmen Nexovation.
In der Klage von Nexovation, schreibt Rusche nun für die Kommission an das Gericht, sei „eine neue Tatsache enthalten, welche Ja zum Nürburgring e.V. in ihrer Klageschrift verschwiegen hat“. In einem Gerichtsverfahren wesentliche Tatsachen zu unterschlagen, ist ein heftiger Vorwurf. Die Kommission haut weiter auf die Pauke: Die verschwiegene Tatsache sei „nach Ansicht der Kommission möglicherweise von entscheidender Bedeutung für die Zulässigkeit der Klage.“

Das Nürburgring-Desaster

Doch dann, nach dem ganzen vorangegangenen Trommelwirbel, folgt als Erklärung, was die Klage von Nexovation denn Neues enthielt, ein Satz wie ein Witz: „Der Nürburgring wurde tatsächlich nicht an die Gesellschaft Capricorn verkauft, sondern an einen russischen Investor.“ Die Kommission meint jedoch bierernst, was sie deshalb verlangt: Eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung. Das würde es der Kommission gestatten, „diesen Punkt in der gebotenen Tiefe und Sorgfalt zu prüfen.“

Verkauf an russischen Investor ist längst bekannt

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen kann darüber nur lachen. „Wenn die Kommission das ernst meint, müsste man sie fragen, ob sie ein Jahr lang hinter dem Mond gelebt hat“, sagt der rheinland-pfälzische Abgeordnete, in dessen Wahlkreis der Nürburgring liegt. Nicht nur aufgrund des medialen Wirbels, den der Einstieg des russischen Konsortiums um den Pharmamagnaten Viktor Charitonin im vergangenen Jahr verursacht hat, muss die Kommission längst Kenntnis davon haben.

Gleich drei Beschwerden gegen den Einstieg des russischen Investors sind schon Ende des vergangenen Jahres bei der Kommission eingegangen, eine davon stammte von Ja zum Nürburgring e.V., die anderen beiden von Nexovation sowie dem Briten Meyrick Cox, der in einem Konsortium um US-Finanzinvestor HIG Capital für den Nürburgring geboten hat. „Ich erwarte, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Beschwerden endlich offensiv überprüfen lässt und nicht länger das Agieren einiger ihrer Mitarbeiter deckt“, sagt Langen.

Bislang hat die Kommission die Beschwerden offenkundig ignoriert. „Die Beschwerden müssen zeitnah und sachgerecht bearbeitet werden“, fordert Langen, „durch Liegenlassen erledigen sich die Beschwerden nicht.“ Mehr noch: Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommission das Gericht falsch informiert hat, um ein Argument für eine Fristverlängerung zu finden.

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