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Nürburgring-Verkauf Das Nürburgring-Durcheinander geht jetzt erst richtig los

Die EU-Kommission stellt fest, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung rund eine halbe Milliarde Euro an illegalen Beihilfen am Nürburgring versenkt hat, sie winkt aber den Verkauf an den Düsseldorfer Zulieferer Capricorn durch. Andere Bieter wollen nun klagen – das Durcheinander um die Zukunft der Rennstrecke geht damit erst richtig los.

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Ein bisschen sah es so aus, als ob die EU-Kommission tatsächlich Mitleid gehabt hätte, ganz nachvollziehbar war ihr Verhalten nicht. Mit ihrem Beschluss im Nürburgring-Beihilfeverfahren verhielt sich die Kommission gegenüber der rheinland-pfälzischen Landesregierung wie ein Rowdy, der seinem Opfer zuerst eine krachende Maulschelle verpasst und ihm dann als Trostpflaster ein kleines Bonbon zusteckt.
Fast eine halbe Milliarde Euro, so stellte es die Kommission am Mittwoch fest, hat das Land Rheinland-Pfalz als Hauptgesellschafter der inzwischen bankrotten Nürburgring GmbH in Form von illegalen Beihilfen an den Rennstrecken in der abgelegenen Eifel versenkt. Aber, das beschloss die Kommission ebenfalls: Der Verkauf des Nürburgrings an den Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn – zum offiziell ausgewiesenen Kaufpreis von 77 Millionen Euro – wird nicht beanstandet.


„Mit den Entscheidungen aus Brüssel haben wir endlich Klarheit, und das ist auch gut so“, bemühte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Fernsehinterview um eine positive Deutung, „am Nürburgring können wir den Weg, der bereits beschritten wurde, weitergehen, und das ist auch ein gutes Zeichen für die Region.“ Insolvenz-Sachwalter Jens Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt erklärten per Pressemitteilung: „Die Entscheidung bedeutet für den Nürburgring, dass nach Monaten der Unsicherheit nun wieder Ruhe einkehrt und für den neuen Betreiber Rechtssicherheit geschaffen wird.“

Jahrelange Hängepartie zeichnet sich ab

Von Ruhe ist allerdings wenige Tage nach der Kommissionentscheidung wenig zu spüren, und statt Rechtssicherheit zeichnet sich eine jahrelange juristische Hängepartie ab. Unterlegene Bieter kündigen bereits Klagen gegen den Beschluss der Kommission an und attackieren das Insolvenzverwalter-Duo scharf. Der auserkorene Bieter Capricorn um seinen Chef Robertino Wild muss nach dem Zahlungsaufschub bei der zweiten Kaufpreisrate nun unter Beweis stellen, dass er sich mit dem Nürburgring-Kauf nicht verhoben hat.

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    Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen geht derweil die Kommission und insbesondere den zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verbal hart an. So stellt sich schnell die Frage, ob das Bonbon der EU-Kommission nicht vergiftet war: Das Durcheinander um die Zukunft der Rennstrecke fängt nun erst richtig an.

    Extrem lange Verfahrensdauern

    Das liegt zuallererst an den sich abzeichnenden Klagen unterlegener Bieter vor den europäischen Gerichten. Sie hoffen, die Kommissionsentscheidung mit Rechtsmitteln kippen zu können. Da ist das Konsortium um den milliardenschweren Finanzinvestor HIG Capital, das seine Anwälte von der Großkanzlei Freshfields in Stellung gebracht hat. „Ich gehe davon aus, dass wir klagen werden“, sagt HIG-Europachef Matthias Allgaier der WirtschaftsWoche. Da ist das US-Technologieunternehmen Nexovation, das mit Norton Rose Fulbright ebenfalls eine internationale Großkanzlei angeheuert hat. „Wir werden auf jeden Fall klagen“, sagt Alexander von Bergwelt, einer der für Nexovation zuständigen Rechtsanwälte der Kanzlei, auf WirtschaftsWoche-Anfrage.

    Der gemeinnützige Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ um ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm will da nicht zurückstecken. „Wenn HIG und Nexovation klagen, müssen wir auch klagen“, sagt Flimm. „Beide werden in erster Linie den Zuschlag für Capricorn in der letzten Auswahlrunde angreifen. Wir wollen aber, dass es eine komplett neue Ausschreibung gibt.“ Alle drei bezweifeln sie, dass der Verkaufsprozess wirklich europarechtskonform abgelaufen ist, also offen, transparent, bedingungs- und diskriminierungsfrei war. Dies hatten die Insolvenzverwalter immer wieder betont, dies hat ihnen auch EU-Kommissar Almunia am Mittwoch so attestiert.

    Ein problematischer Beschluss
    Allerdings war die Beschlussvorlage der EU-Kommission, die der WirtschaftsWoche vorliegt, auch in Brüssel keineswegs unumstritten. Der juristische Dienst blockierte eine frühere Fassung, und auch mit der finalen Version sollen manche Hausjuristen nicht glücklich sein, wie es in Kommissionskreisen heißt. Bei anderen Kommissaren stieß auf Unverständnis, dass Almunia die Entscheidung als so genannte A-Vorlage auf die Tagesordnung setzte – dabei gibt es keine Aussprache, es wird einfach nur abgenickt.


    Eines zeigt die Beschlussvorlage sehr deutlich: Almunia und seine Leute stützen sich wesentlich auf die Stellungnahmen, die die Insolvenzverwalter nach Brüssel geschickt haben. Hinweise darauf, dass die Kommission zentrale Dokumente selbst geprüft hätte, finden sich in der Vorlage nicht. Darüber hinaus gibt sich die Kommission in der Bewertung auch noch ungewohnt großzügig: Sie hält es sogar für in Ordnung, dass die Verkäufer die Auswahlkriterien, welche sie den Bietern mitgeteilt hatten, im Laufe des Verkaufsprozesses de facto weniger strikt auslegen durften, insbesondere in puncto Finanzierungssicherheit. Eine Bankgarantie auf erstes Anfordern etwa, wie zunächst für den Nachweis der Finanzierungssicherheit verlangt, musste Capricorn für den Zuschlag nicht auf den Tisch legen.

    Blauäugigkeit der Kommission?


    Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen wirft der EU-Kommission vor, dass sie „die von den Konkursverwaltern gelieferten Daten blauäugig übernommen“ habe. „Ob der Verkauf des Nürburgrings tatsächlich wettbewerbsneutral gewesen ist, wird sich erst in der nächsten Zeit zeigen.“ Die nächste Zeit könnte in diesem Fall eine ziemlich lange Zeit bedeuten. Auseinandersetzungen vor den Europäischen Gerichten dauern üblicherweise jahrelang. Erst recht, wenn sie über beide Instanzen gehen, erst das Gericht der Europäischen Union (EUG) und dann den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

    Der Brüsseler Beihilferechtsspezialist Andreas Bartosch von der Brüsseler Rechtsanwaltskanzlei Kemmler Rapp Böhlke & Crosby hatte der WirtschaftsWoche im Juli gesagt, dass er bei Klagen unterlegener Bieter gegen die Nürburgring-Entscheidung der Kommission mit einer Verfahrensdauer von mindestens fünf Jahren rechne. Der Beihilferechtsexperte der Insolvenzverwalter, Christoph von Donat von der Berliner Kanzlei Müller-Wrede, geht in seinem Memorandum für den Gläubigerausschuss der Nürburgring GmbH bei der Bewertung der Angebote sogar auf ein Szenario ein, das einen verzögerten Abschluss mit Capricorn „wegen eines Rechtsstreits vor dem EuGH erst im Jahr 2021 unterstellt“. Das Papier liegt der WirtschaftsWoche vor.

    Unsicherheit als ständiger Begleiter

    Sollte es zu diesem Szenario kommen, würde das sieben Jahre der Unsicherheit bedeuten, weil das Risiko, dass die Kommission den Zuschlag aufhebt und eine Rückabwicklung anordnet, ein ständiger Begleiter würde. Für Capricorn allerdings bedeuten die sich abzeichnenden Klagen zunächst sogar eine finanzielle Entspannung der Lage. Das liegt an der Aufteilung des offiziell ausgewiesenen Kaufpreises von 77 Millionen Euro. So lange Klagen laufen, muss Capricorn den größten Batzen des Kaufpreises nicht berappen.

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      Der teilt sich wie folgt auf: Sechs der 77 Millionen Euro muss Capricorn ohnehin nie bezahlen. Die Düsseldorfer dürfen das Ergebnis des Jahres 2014 nämlich schon für sich beanspruchen, obwohl der Eigentumsübergang erst zum 1. Januar 2015 stattfinden soll. Da zum Zeitpunkt der Gläubigerausschusssitzung am 11. März dieses Jahres, in der der Zuschlag an Capricorn vergeben wurde, noch nicht absehbar war, wie das Ergebnis 2014 ausfallen würde, einigten sich die Insolvenzverwalter und Capricorn auf den festen Betrag von sechs Millionen Euro. Dieser gilt mit Ablauf des Jahres 2014 automatisch als getilgt. So steht es im Kaufvertrag, der der WirtschaftsWoche in Auszügen vorliegt.

      Pachten statt zahlen

      Weitere elf Millionen Euro darf Capricorn später abstottern, in monatlichen Raten zu je 250.000 Euro. Bleiben noch 60 Millionen Euro, die sich wiederum in einen Eigenkapitalanteil und einen Fremdkapitalanteil aufteilen. Das Eigenkapital in Höhe von 15 Millionen Euro sollte Capricorn in drei Raten von jeweils fünf Millionen Euro auf den Tisch legen, zahlbar Ende März, Ende Juli und Ende Dezember. Den Fälligkeitstermin für die zweite Rate hat Insolvenz-Sachwalter Lieser im August rückwirkend auf Ende Oktober „nachjustiert“, nachdem das im Juli fällige Geld bis zum 13. August nicht eingegangen war.

      Für den Fremdkapitalanteil in Höhe von 45 Millionen Euro legte Capricorn im März eine Finanzierungsbestätigung der Deutschen Bank vor. Während die Eigenkapitalraten laut Protokoll der Gläubigerausschusssitzung unabhängig von Entscheidungen der Kommission fällig sind, hängt die Fälligkeit der Fremdkapitalrate allerdings vom Vorliegen einer positiven Kommissionsentscheidung ab. Und zwar, so heißt es im Protokoll der Gläubigerausschusssitzung, von einer „bestandskräftigen“. Heißt: Wenn der Beschluss der Kommission rechtlich nicht mehr angreifbar ist.

      Da sich nun Klagen mit langwierigen Verfahren gegen den Beschluss abzeichnen, ist auch schon absehbar, dass dieser so schnell nicht unangreifbar wird. Das wiederum bedeutet, dass Capricorn so lange auch die Fremdkapitalrate nicht zahlen muss. Als Übergangslösung ab 1. Januar 2015 ist vorgesehen, dass Capricorn den Ring erst einmal auf unbestimmte Zeit pachten darf, für eine Pacht von fünf Millionen Euro pro Jahr. Die gezahlte Pacht wird zudem auf den Fremdkapitalanteil angerechnet, er schrumpft also mit jedem Jahr, das Capricorn pachten kann. Auch das geht aus dem Protokoll der Gläubigerausschusssitzung hervor.

      Zweifelhafte Dementis

      Capricorn dürfte diese Pachtlösung äußerst gelegen kommen. Denn nach Informationen der WirtschaftsWoche besteht die Finanzierung über die Deutsche Bank inzwischen nicht mehr. Capricorn-Chef Wild sowie die Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt hatten sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern wollen. Inzwischen haben sie über ihren gemeinsamen Pressesprecher Pietro Nuvoloni Statements verschickt.

      Lieser und Schmidt ließen Nuvoloni mitteilen: „Fakt ist, Capricorn hat die Finanzierung in der Sitzung des Gläubigerausschusses am 11.03.2014 hinreichend und banküblich belegt. Wir haben keine Anhaltspunkte davon auszugehen, dass Herr Dr. Wild seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.“ Für Wild teilte Nuvoloni mit: „Die Aussagen im Artikel in der Wirtschaftswoche sind völlig aus der Luft gegriffen und entbehren den Tatsachen.“

      Unterdessen wurden der WirtschaftsWoche nach der Veröffentlichung des Berichts und den Dementis der Beteiligten die Informationen zu der offenbar nicht mehr bestehende Finanzierung über die Deutsche Bank aus zuverlässiger Quelle erneut bestätigt. Die Bank selbst wollte den Sachverhalt auf Anfrage nicht kommentieren.


      Geheimverhandlungen werfen Fragen auf
      Fragen werfen auch die Verhandlungen von Sachwalter Lieser und seinem KPMG-Berater Alexander Bischoff auf. Sie hatten sich in London mit dem Konsortium um HIG und in Berlin mit Nexovation getroffen. Wie die WirtschaftsWoche aus Verhandlungskreisen erfahren hatte, hat Lieser sowohl bei Nexovation wie auch bei HIG vorgefühlt, ob diese sich vorstellen könnten, den Kaufvertrag von Capricorn zu übernehmen. Auch hierzu hatten sich die Insolvenzverwalter auf Anfrage zunächst nicht äußern wollen.


      Gegenüber dem Südwestrundfunk hat Schmidt inzwischen zum Gegenschlag ausgeholt. An den Informationen sei „nichts“ dran. Es sei „eine Frechheit, so etwas in die Welt zu setzen.“ Angesichts der Ankündigungen, gegen den Zuschlag zu klagen, sei es interessant gewesen zu wissen: „Will man das wirklich, was sind die Pläne?“ Das sei „auch der einzige Grund, warum Herr Lieser hingefahren ist“. Dieser Darstellung widersprechen nun allerdings die unterlegenen Bieter vehement.

      Wild will „zeitnah zahlen“

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      „Die Aussagen von Herrn Schmidt sind falsch. Wir haben nicht über unsere mögliche Klage geredet“, teilte Nexovation-Anwalt Alexander von Bergwelt der WirtschaftsWoche auf Anfrage mit. Und fügt süffisant hinzu: „Im Übrigen war Schmidt bei dem Gespräch ja auch gar nicht dabei.“ Auch der britische Investmentbanker Meyrick Cox, der im Konsortium um HIG mitgeboten hatte, widerspricht Schmidt. Er teilt per E-Mail mit: „Ich möchte das vertrauliche Treffen nicht im Detail kommentieren. Aber ich kann sagen, dass der weit überwiegende Teil der Diskussion Vorschläge betraf, die dem Konsortium unterbreitet wurden, ob das Konsortium und / oder Nexovation in Capricorns Schuhe schlüpfen und den Nürburgring kaufen könnten. Das Konsortium denkt nun über diese Vorschläge nach.“


      Vielleicht aber schafft es Robertino Wild ja auch, zumindest die Debatte über seine finanzielle Leistungsfähigkeit schnell wieder zu beenden. Der WirtschaftsWoche sagte er in der Woche vor der Kommissionsentscheidung zur aufgeschobenen zweiten Kaufpreisrate: „Sobald die EU-Kommission zugestimmt hat, werde ich zeitnah zahlen und nicht bis zum 31. Oktober warten.“ Das wäre das Beste, was er in der momentanen Situation tun könnte.

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