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Nürburgring-Verkauf Der Ring-Kampf geht in Brüssel weiter

Drei neue Beschwerden gegen den Ablauf des Nürburgring-Verkaufs beschäftigen die EU-Kommission in Brüssel. Besonders heftige Vorwürfe machen die Beschwerdeführer den Insolvenzverwaltern.

Lief der Verkaufsprozess europarechtskonform ab? Der EU-Kommission liegen drei neue Beschwerden gegen den Ablauf des Nürburgring-Verkaufs vor. Quelle: dpa

Am 1. Oktober hielt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel eine bemerkenswerte Pressekonferenz ab. Ungewohnt-unmissverständlich kritisierte er die rheinland-pfälzische Landesregierung. „Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften“, sagte Almunia mit Blick auf die halbe Milliarde Euro, die das Land als bisheriger Haupteigentümer rund um die Rennstrecke versenkt hat.

Doch mit der Ohrfeige wegen der Beihilfen hatte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schon lange abgefunden.

Viel wichtiger war der Mainzer Politik und den Nürburgring-Insolvenzverwaltern, dass wenigstens der Verkauf der Rennstrecken an die Bietergemeinschaft aus dem Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn und der Motorsportfirma Getspeed aus Meuspath am Nürburgring als europarechtskonform abgesegnet wird. Auch das tat die Kommission. Eine heftig umstrittene Entscheidung. „Genossenfilz“, schimpfte der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen über das Vorgehen des spanischen Sozialisten Almunia. Und legte später nach: „Die Kommission hat sich auf das Lügengebäude der Konkursverwalter verlassen.“

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Drei Beschwerden in Brüssel

Nun wird Almunias Erbe zur Bürde für seine Nachfolgerin Margrethe Vestager, die das Amt am 1. November von Almunia übernommen hat. Die Dänin muss sich mit drei neuen Beschwerden zum Nürburgring-Verkaufsprozess auseinandersetzen. Der Brite Meyrick Cox und der US-Finanzinvestor HIG Capital, die in einem Konsortium gemeinsam mitgeboten hatten, haben sich bei der Kommission beschwert, dass beim Verkauf des Nürburgrings nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das amerikanische Technologieunternehmen Nexovation sieht ebenfalls Europarechtsverstöße, genauso wie der gemeinnützige Verein Ja zum Nürburgring e.V. um ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm.

In den Beschwerden, die der WirtschaftsWoche vorliegen, fordern sie die Kommission auf, den umstrittenen Beschluss vom 1. Oktober zu widerrufen und ihre Untersuchungen, ob der Verkaufsprozess europarechtskonform abgelaufen war, neu aufzurollen. Gegen Insolvenz-Sachwalter Jens Lieser und Sanierungsgeschäftsführer Thomas Schmidt, die den Verkaufsprozess mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG organisiert hatten, erheben die Beschwerdeführer schwere Vorwürfe. „Wir haben es jetzt satt, uns weiter an der Nase herumführen zu lassen“, sagt Flimm, die Landesregierung und die Insolvenzverwalter tragen die Verantwortung dafür, dass die Zukunft des Nürburgrings noch auf Jahre hinaus unsicher sein wird.“

Zwei große Knackpunkte

Alle Beschwerden verweisen unter anderem auf Recherchen der WirtschaftsWoche, die Anfang November diverse Ungereimtheiten rund um den Verkaufsprozess enthüllt hatte. Recherchen, die darlegten, wie wenig die angeblich gesicherte Finanzierung von Capricorn taugte, wie fragwürdig die Insolvenzverwalter die Kommission über den Verkaufsprozess informierten und wie sie Capricorn-Chef Wild entmachteten, um seine Anteile an der Nürburgring-Käuferfirma weiter zu verschachern. Angeblich über einen unabhängigen Treuhänder, der aber über eine zwischengeschaltete Firma just Anwälten der Kanzlei gehörte, von denen sich die Insolvenzverwalter beraten ließen und lassen.

Zwei zentrale Knackpunkte zeichnen sich in den Beschwerden ab: Die Finanzierung des ursprünglichen Käufers Capricorn und der Ablauf des Weiterverkaufs der Capricorn-Anteile an der Nürburgring-Käuferfirma Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH (CNBG). Ende Oktober hatte eine Investorengruppe um den russischen Magnaten Viktor Charitonin zwei Drittel der CNBG-Anteile von Capricorn übernommen, ein Drittel verblieb bei Getspeed, einer Motorsportfirma des früheren Boston-Consulting-Group-Beraters Axel Heinemann.

Lief der Verkaufsprozess europarechtskonform ab?

Der Verkaufsprozess musste europarechtskonform ablaufen, weil die EU-Kommission wegen der Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz an der Rennstrecke schon 2012 ein Beihilfeverfahren eröffnet hatte. Unter der Führung des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) versenkte die Landesregierung rund eine halbe Milliarde Euro in der Eifel. Alleine 330 Millionen entfielen auf einen monströsen Komplex mit Freizeitpark, Achterbahn, Rennsport-Museum, Hotels, Disco, Restaurants, Feriendorf, Veranstaltungsräumen und einem Shopping-Boulevard. Damit die wettbewerbsverzerrenden Beihilfen nicht auf den Käufer übergehen, muss der Verkaufsprozess offen, transparent, bedingungs- und diskriminierungsfrei ablaufen.

Genau daran haben die Beschwerdeführer massive Zweifel. Das Transparenzkriterium erfordert nämlich, dass den Bietern die Auswahlkriterien vorab mitgeteilt werden. So wissen sie, worauf es bei ihrem Angebot ankommt und der Verkäufer kann hinterher nicht mit willkürlichen Kriterien einen bevorzugten Bieter durchboxen. Zu den Kriterien, die den Bietern mitgeteilt worden waren, zählte die Finanzierungssicherheit. Die aber hat nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht vorgelegen, als Capricorn und Getspeed im März den Zuschlag erhielten.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Finanzierung stand nicht

Den Großteil des offiziell ausgewiesenen Kaufpreises von 77 Millionen Euro wies Capricorn mit einer Finanzierung über die Deutsche Bank in Höhe von 45 Millionen Euro nach. Diese aber kam nie zustande.

„Capricorn hat den Schlüsseltest, nämlich in der Lage zu sein, die Transaktion zu finanzieren, nicht bestanden“, schreibt Cox der Kommission. Mehr noch: Die Beschwerdeführer gehen auch davon aus, dass die Kommission irreführend über die Finanzierung informiert wurde. Laut ihrem Beschluss vom 1. Oktober scheint die Kommission die Finanzierungszusage gar nicht selbst geprüft zu haben.

Die Kommission stützt sich stattdessen auf eine Stellungnahme der Insolvenzverwalter, die mitgeteilt hatten, die Deutsche Bank habe „ihr Finanzierungsangebot nach einer umfassenden rechtlichen und finanziellen Due Diligence bestätigt und ihre Finanzierungsbestätigung nie aufgehoben.“ Allerdings lief sie aus, ohne dass sie je in Anspruch genommen worden wäre. Als Wild die Ende Juli fällige zweite Kaufpreisrate von fünf Millionen Euro nicht bedienen konnte, verpflichteten ihn die Insolvenzverwalter in der Stundungs- und Sicherungsvereinbarung dazu, schnellstmöglich eine neue Finanzierung für die Fremdkapitalrate zu besorgen und die Insolvenzverwalter wöchentlich über die Entwicklung zu benachrichtigen. Anhaltspunkte, dass die Kommission hiervon wusste, finden sich in dem Beschluss nicht.

Kommission falsch informiert?

Das alleine bedeute bereits, dass „der Prozess nicht fair, offen und transparent war, weil ein Bieter ohne adäquate finanzielle Ressourcen ausgewählt wurde“, schreibt Cox der Kommission. „Wir sehen keinerlei Transaktionssicherheit bei Capricorn, obwohl diese von den Verkäufern in ihren zuvor aufgestellten Regeln zum Verkaufsprozessverlangt worden war“, schreiben die Anwälte der Kanzlei Norton Rose Fulbright, die Nexovation vertreten, in ihrer Beschwerde. Ja zum Nürburgring schreibt: „Der Closing-Kaufpreis musste noch finanziert werden. Die Kommission wurde somit bewusst falsch informiert.“ Ein Sprecher der Insolvenzverwalter wollte die Beschwerden auf Anfrage nicht kommentieren.

Nach dem Ausfall der zweiten Kaufpreisrate musste Wild zusätzliche Sicherheiten stellen, unter anderem seine private Kunstsammlung. Wie sich später herausstellen sollte, war diese jedoch bereits anderweitig verpfändet. Schon für den Zuschlag im März hatte Wild umfangreiche Sicherheiten gestellt, unter anderem eine Briefgrundschuld auf seine Villa im noblen Düsseldorfer Stadtteil Oberkassel und eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Hier zeigte sich jedoch im Nachhinein, dass die Villa stärker mit anderen, vorrangigen Grundschulden belastet war, als die Insolvenzverwalter zunächst angenommen hatten, und dass Zweifel an der Werthaltigkeit von Wilds persönlicher Bürgschaft angebracht gewesen wären.

Pfändungen und Kündigungen

Noch im Februar dieses Jahres, im Monat vor dem Zuschlag, war für Wilds Privatkonto bei HSBC Trinkaus & Burkhardt eine Arrestmeldung über mehr als neun Millionen Euro bei der Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgerichts Düsseldorf eingegangen und die Vollstreckung angekündigt worden. Mit dem Schreiben erwirkte ein Gläubiger Wilds ein vorläufiges Zahlungsverbot der Bank. Wie Dieter Frey, der Kölner Anwalt des Vereins Ja zum Nürburgring, in seiner Beschwerde schreibt, waren somit auch „die von Deutschland beziehungsweise den Insolvenzverwaltern übermittelten Informationen zur Solvabilität des Erwerbers unrichtig“.

Als die Insolvenzverwalter die doppelte Verpfändung der Kunstsammlung entdeckten, musste Wild seine CNBG-Anteile Anfang Oktober an einen Treuhänder übertragen, der sie dann später an die Holding der Gruppe um Charitonin weiterverkaufte. Bislang hatte der Sprecher der Insolvenzverwalter betont, dass der Treuhänder unabhängig agiert habe, doch auch daran haben die Beschwerdeführer erhebliche Zweifel. Sie glauben, dass die Insolvenzverwalter Einfluss genommen haben und der Verkaufsprozess somit fortgeführt wurde – auf intransparente und damit unzulässige Weise. Zudem soll auch KPMG involviert gewesen sein und für den Weiterverkauf einen Datenraum bereitgestellt haben, wie schon im ursprünglichen Verkaufsprozess.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Zweifel an Unabhängigkeit des Treuhänders

Die Treuhandfirma namens W Special Situations GmbH – auch das enthüllte die WirtschaftsWoche Anfang November – gehört mittelbar vier Anwälten der Kanzlei Weil, Gotshal & Manges. Es ist dieselbe Kanzlei, die auch die Insolvenzverwalter beraten hat und nach wie vor berät. Einer der Anwälte, die an der Treuhandfirma beteiligt sind, leitete zugleich das Team, das die Nürburgring-Gesellschaften berät: Gerhard Schmidt. „Der zweite Verkaufsprozess wurde nicht in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt“, rügt Nexovation in seiner Beschwerde. „Es gab keine öffentliche Ankündigung zum Weiterverkauf der Vermögenswerte und andere interessierte Dritte konnten sich nicht an diesem Prozess beteiligen.“

„Ein Deal hinter verschlossenen Türen”, beklagt sich auch Cox, sei da lange nach dem offiziellen Ende des Verkaufsprozesses geschlossen worden. „Das macht die bisherige Transaktion zu einer Farce und ist eine Verhöhnung der EU-Untersuchung.“ Und auch Ja zum Nürburgring will den Weiterverkauf nicht hinnehmen. Die Insolvenzverwalter hätten selbst und über die von ihnen beauftragten Anwälte mittels der Treuhandgesellschaft „massiv in den laufenden Veräußerungsprozess“ eingegriffen. „Alle beschriebenen Maßnahmen zum Austausch des (wirtschaftlichen) Erwerbers wurden streng geheim gehalten. Selbst der Gläubigerausschuss wurde über die Weiterveräußerung der Vermögensgegenstände des Nürburgrings nicht informiert. Von einem offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Bieterverfahren, welches nach den beihilferechtlichen Anforderungen durchgeführt wurde, kann erst recht keine Rede sein.“

Neue Untersuchung der Kommission gefordert

In der Bewertung sind sich die Beschwerdeführer einig: Die Kommission soll ihre Entscheidung vom 1. Oktober widerrufen und damit den Weg für eine komplette Neuausschreibung frei machen. Cox schreibt der Kommission: „Aus Sicht unserer Gruppe scheint der einzige Weg, auf dem die Beihilfen beseitigt werden können, der Start eines neuen Verkaufsprozesses zu sein, mit einem anderen Insolvenzverwalter und einem neuen Dienstleister, der den Verkaufsprozess organisiert. Herr Lieser und Herr Schmidt haben gezeigt, dass sie außerstande sind, einen offenen, fairen und transparenten Verkaufsprozess zu überwachen; KPMG hat sich selbst als unfähig herausgestellt, den Verantwortlichen in solch einem Prozess adäquaten Rat zur Verfügung zu stellen.“

Nexovation fordert: „Weil die Kommission ihre Entscheidung auf falsche, unvollständige und irreführende Informationen gestützt hat, sollte sie die Untersuchung zum Verkauf der Vermögenswerte (wieder)eröffnen und feststellen, dass der Verkauf nicht in Einklang mit den Prinzipien des EU-Beihilfenrechts erfolgte.“ Diese Forderung erhebt auch Ja zum Nürburgring, da der Kommission „unrichtige Informationen von erheblicher Bedeutung für die letztendlich erfolgte beihilfenrechtliche Freigabe des Verkaufs der Nürburgring-Vermögensgegenstände übermittelt“ worden waren. Diese seien zudem „entscheidungserheblich für den Beschluss der Kommission vom 1. Oktober“ gewesen.

Gläubigerausschuss tagt heute Nachmittag

Es dürfte allerdings ein wenig dauern, bis die Kommission entscheidet, ob sie ihren Beschluss widerruft oder die Beschwerden zurückweist. Üblicherweise leitet sie die Beschwerden zunächst zur Stellungnahme an den Mitgliedsstaat weiter, wofür dieser im Regelfall einen Monat Zeit hat, allerdings auch Fristverlängerungen beantragen kann; oft ergeben sich zudem aus den Antworten weitere Nachfragen der Kommission. „Eine Entscheidung der Kommission zu den neuen Beschwerden wird mit ziemlicher Sicherheit  frühestens im kommenden Jahr fallen“, sagt der Brüsseler Beihilferechtsexperte Andreas Bartosch, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Kemmler, Rapp, Böhlke & Crosby. „Es würde mich auch nicht wundern, wenn sich das bis Ende 2015 hinzieht.“

Welche Rennstrecken sich rechnen
14 Millionen Euro erlässt Bernie Ecclestone der Nürburgring GmbH. Normalerweise müssen die Streckenbetreiber dem Formel-1-Organisator Millionensummen dafür zahlen, dass die Königsklasse des Motorsports überhaupt antritt. Aber seit Sommer 2012 ist die Nürburgring GmbH insolvent, seit Mitte Mai stehen alle Vermögenswerte zum Verkauf. Wenigstens 120 Millionen Euro sind in dem Bieterverfahren aufgerufen, in das nun auch der ADAC eingestiegen ist. Quelle: AP
60 Millionen Euro erwirtschaftet ein Formel-1-Lauf während eines Wochenendes im Umkreis der Strecke. Nicht zu vergessen die Tickets für normale Besucher (ab 109 Euro) und VIPs. Eine Lounge für 80 Personen kostet für das Wochenende 110.000 Euro. Quelle: dpa
34 Millionen Euro haben private Investoren aufgebracht, um einen ehemaligen Nato-Stützpunkt im Teutoburger Wald ins Drive Resort Bilster Berg zu verwandeln – ein Renn-, Test- und Erlebniszentrum für Autohersteller und Auto-Enthusiasten. Für 1200 Euro pro Stunde können sie die 4,2 Kilometer lange Gesamtstrecke mieten, für 300 Euro nur den Offroad-Parcours. Dennoch ist die Anlage bis zum Jahresende fast schon ausgebucht. Für 2013 sind Einnahmen von 4,6 Millionen Euro eingeplant.
Die Teststrecke Boxberg.

Zunächst dürften die Beschwerden daher heute Nachmittag in Koblenz zur Sprache kommen. Ab 14 Uhr tagt in der Kanzlei von Lieser der Gläubigerausschuss der Nürburgring GmbH. Die Anwälte von Weil, Gotshal & Manges werden dann ihr Konzept für eine Treuhandstruktur vorstellen. Mit der Ausarbeitung waren sie beauftragt worden, weil die Kommission nicht will, dass die Beihilfesünderin Nürburgring GmbH weiterhin Zugriff auf die Vermögenswerte hat. Diese sollen daher an einen Treuhänder gehen, der die Abwicklung des Kaufvertrags überwacht und als Verpächter fungiert. Für den Fall, dass unterlegene Bieter neben Beschwerden an die Kommission auch Klagen zu den Europäischen Gerichten schicken, soll der Ring nämlich übergangsweise zunächst an den Käufer verpachtet werden, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Auch um die Frage, wer der Treuhänder wird, soll es heute Nachmittag offenbar gehen.

Scharmützel auf allen Ebenen

Neben den  juristischen Scharmützeln wird derweil auch auf politischer Ebene weiter heftig gerungen. Nexovation hat Rückendeckung von der US-Botschaft bekommen, die offenbar erneut ein Gespräch mit der Kommission führte und Druck in dieser Angelegenheit machte. Das Gespräch soll in der vergangenen Woche stattgefunden haben. Schon im Juli hatte sich die US-Botschaft eingeschaltet und bei der Kommission vorgesprochen. Ja zum Nürburgring hat zudem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker direkt angeschrieben – Vereinspräsident Flimm hatte in den 1990er Jahren häufiger mit Juncker zu tun, als Flimm ADAC-Präsident war und der Automobilclub in der Formel 1 den Großen Preis von Luxemburg – wo Juncker seinerzeit Ministerpräsident war – auf dem Nürburgring ausrichtete.

Umgekehrt hatte auch die Landesregierung für den positiven Beschluss vom 1. Oktober gekämpft, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und verschiedene Minister waren mehrfach bei Almunia in Brüssel zu Besuch. Mit den Entscheidungen im Verkaufsprozess selbst will die Landesregierung allerdings nie etwas zu tun gehabt haben. Mittlerweile musste sie jedoch eingestehen, sich vor dem Zuschlag mit den verschiedenen Bietern mehrfach getroffen zu haben. Das räumte die Landesregierung auf Fragen der CDU-Abgeordneten Alexander Licht und Martin Brandl ein.

Dreyer traf sich mehrfach mit Bietern

Am 16. Januar traf sich Dreyer in Mainz demnach mit Wild und Heinemann, zwei Tage zuvor waren Mitarbeiter von Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) zu Gast bei Capricorn. Auch mehrere Telefonate von Wild mit Lemke und dem damaligen Vize-Staatskanzleichef Clemens Hoch räumte die Landesregierung ein, die genauen Daten der Gespräche seien allerdings nicht mehr festzustellen. HIG Capital, der später nicht berücksichtigte Bieter, kritisiert derweil, ebenfalls um ein Treffen mit Dreyer gebeten zu haben, damit allerdings lange abgeblitzt zu sein. Der Finanzinvestor musste zunächst mit Hoch vorlieb nehmen, der sich im November 2013 mit HIG-Vertretern traf.

Erst am Vorabend der entscheidenden Gläubigerausschusssitzung, in der der Zuschlag an Capricorn ging, traf sich auch Dreyer persönlich mit HIG. In den Koblenzer Kanzleiräumen von Insolvenz-Sachwalter Lieser, wo die Mitglieder des Ausschusses einen Tag später den Zuschlag für den Ring an Capricorn vergeben sollten. Einfluss auf den Verkaufsprozess genommen zu haben bestreitet die Landesregierung aber vehement. Es habe sich um reine „Kennenlerntermine“ gehandelt, sagte der mittlerweile im Zuge von Dreyers großer Regierungsumbildung zum Staatskanzleichef beförderte Hoch Ende November im Landtag. Aus diesem Grund seien auch keine Aktenvermerke zu den Treffen angefertigt worden.

Ministerpräsidentin als PR-Zugpferd

„Es gehört zum Selbstverständnis der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei sowie der gesamten Landesregierung, Gespräche mit Menschen, Institutionen oder Unternehmen zu führen, die im Land Rheinland-Pfalz Engagement zeigen, Investitionen vornehmen oder planen und Kontakte knüpfen wollen“, sagte Hoch im Landtag und bekräftigte später eine Aussage von Ministerpräsidentin Dreyer: „Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf den Veräußerungsprozess genommen.“

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Was sagt die Landesregierung nun in Brüssel?

Spannend ist nun, wie sich die Landesregierung zu den neuen Beschwerden positioniert. Fahren führende Regierungsvertreter bis hin zur Ministerpräsidentin wieder nach Brüssel, um für den Fortbestand des Beschlusses zu kämpfen? Lässt die Landesregierung die Sache einfach laufen? Oder signalisiert sie der Kommission gar, dass sie nichts dagegen hätte, wenn die Untersuchungen in Brüssel neu aufgerollt würden? Bisher jedenfalls scheint die Landesregierung dem neuen Investor Charitonin wohlgesonnen. Obgleich Lewentz etwa schon 2013 gesagt hatte, es sei nicht erwünscht, dass ein Oligarch aus Russland oder dem Nahen Osten sich die Rennstrecke kaufe. Dreyer soll sich bei Gesprächen am Nürburgring ähnlich geäußert haben.

Auch die neue EU-Kommissarin Margrethe Vestager gerät ein wenig in die Klemme in der Frage, wie sie sich nun am besten zum Nürburgring-Beschluss der Vorgängerkommission positionieren soll. Der Beschluss war auch innerhalb der Kommission stark umstritten, insbesondere beim Juristischen Dienst, der einen ersten Beschlussentwurf kippte. Die Entscheidung, die für Juni erstmals auf der Tagesordnung gestanden hatte, wurde mehrfach geschoben. Das Fass Nürburgring wieder aufzumachen dürfte ihr bei ihren Mitarbeitern und auch manchen Kommissaren nicht nur neue Freunde einbringen. Bei anderen dagegen würde Vestager offene Türen einrennen.

Knifflige Entscheidung für Vestager

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Zudem haben die unterlegenen Bieter auch schon angekündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichten gegen den Beschluss der Kommission vom 1. Oktober zu klagen. Noch könnte Vestager den Beschluss auf ihren Vorgänger oder auf die Informationen der Insolvenzverwalter schieben, sollte sie ihn revidieren wollen. Wenn sie nun dagegen an dem Beschluss festhält, stellt sie sich dahinter und macht ihn sich quasi zu eigen. Dann könnte er ihr vor den Europäischen Gerichten in ein paar Jahren auch auf die eigenen Füße fallen, wenn die Gerichte im Sinne der unterlegenen Bieter entscheiden sollten.

Fest steht bei all den Unwägbarkeiten nur eines: Der Mythos Nürburgring bleibt kaum kontrollierbar. Kurz nach der Eröffnung der Strecke im Jahr 1927 schrieb ein britischer Journalist: "Als der Ring geplant wurde, hat man wohl einen torkelnden Riesen im Vollrausch losgeschickt, um die Strecke festzulegen." Genauso wirrungsvoll verlief auch die jüngste Vergangenheit – und die dürfte sich noch ein Weilchen in die Zukunft hinein ziehen.

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