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Nürburgring Verkauf liegt beim Europäischen Gericht

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Verkaufsprozess europarechtswidrig?

Darin behält sich die Deutsche Bank vor, die Inhalte des Briefs oder des Term Sheets jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Sie nennt seitenweise Bedingungen, die erst noch erfüllt werden müssen. Und schreibt ganz explizit in einem „wichtigen Hinweis“, das Papier sei „ausschließlich zu Diskussionszwecken und nicht dazu gedacht, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zwischen uns zu begründen“.

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Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Dennoch wurde den Mitgliedern des Nürburgring-Gläubigerausschusses in der für den Zuschlag entscheidenden Sitzung am 11. März vergangenen Jahres laut Protokoll mitgeteilt: „Die Finanzierungsbestätigung der Deutschen Bank AG ist banküblich und valide.“ Dass Capricorn trotz unzureichender Finanzierung den Zuschlag erhielt ist einer der Gründe, warum Nexovation den Verkaufsprozess für europarechtswidrig hält.

Verkaufsprozess soll unzulässig fortgeführt worden sein

Die Insolvenzverwalter dagegen hatten jegliche Verstöße gegen Europarecht bisher stets zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission bewertete den Verkaufsprozess als europarechtskonform. Der Kommission allerdings wirft Nexovation nun vor, den Ablauf gar nicht sorgfältig genug geprüft zu haben. „Die Kommission hat wesentliche Unterlagen überhaupt nicht angefordert“, sagt Nordmann. „Sie hat sich blind auf die Angaben der Insolvenzverwalter verlassen, anstelle den Prozess selbst zu untersuchen.“

In der Klageschrift listet Nexovation noch mehr problematische Punkte zum Ablauf des Verkaufsprozesses auf. Zu den spannendsten gehört der Einstieg des russischen Pharmamagnaten Viktor Charitonin Ende Oktober des vergangenen Jahres – wenige Wochen nach dem Kommissionsbeschluss. Brisant ist dabei, von wem genau das Konsortium um Charitonin seinen Anteil kaufte.

Als Capricorn nämlich im Juli 2014 bereits die zweite Kaufpreisrate in Höhe von fünf Millionen Euro nicht bezahlen konnte, mussten die Düsseldorfer ihre Mehrheitsanteile an der Käuferfirma auf Druck der Insolvenzverwalter auf einen Treuhänder übertragen. Dieser verkaufte die Anteile später weiter an das Konsortium um Charitonin.

Das Nürburgring-Desaster

Ein fragwürdiger Treuhänder

Das Problem dabei: Die Treuhandfirma gehört vier Anwälten der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Weil, Gotshal & Manges – was genau die Kanzlei war, die zu dieser Zeit auch die Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt beriet. Im September 2014 zahlte die insolvente Nürburgring GmbH an Weil, Gotshal & Manges für rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der „Sicherung der Kaufvertragsabwicklung Capricorn“ eine Viertelmillion Euro. So steht es im Bericht des Wirtschaftsprüfers, der bei der insolventen Nürburgring GmbH die Kassen prüft.

Dass ein Treuhänder die Anteile kontrolliert und weiterverkauft, hinter dem wiederum die Anwälte der Insolvenzverwalter stehen, ist für Nexovation vollkommen inakzeptabel. „Wir sehen keinen Weiterverkauf durch einen angeblich unabhängigen Treuhänder“, sagt Nordmann, „tatsächlich haben die Verkäufer und ihre Berater den Verkaufsprozess fortgeführt. Das ist unzulässig, weil der Weiterverkauf unter der Hand ablief und nicht in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren.“

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Mit diesen und weiteren Vorwürfen von Nexovation muss sich nun das Europäische Gericht befassen. Nordmanns Mandant Robert Sexton wird sich aber zunächst in einer Tugend üben müssen, die nicht gerade als typisch texanisch bekannt ist: Geduld. Bis das Europäische Gericht entscheidet, dürften etwa eineinhalb Jahre vergehen. Sollte die Sache in zweiter Instanz auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen, wird es bis zu einer Entscheidung wohl mindestens vier Jahre dauern.

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