Es ist ein kurzer aber entscheidender Satz, der für den Wegfall Tausender Arbeitsplätze sorgen könnte. Er findet sich irgendwo im Kapitel „Gesundheit und Soziales“ im 161 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg und lautet: „An den bestehenden Regeln zu Mindestabständen für Spielhallen werden wir festhalten.“
So nüchtern der Passus klingt, so viel Sprengkraft besitzt er, begräbt er doch die Hoffnungen der Automatenwirtschaft, die Schließungen zahlreicher Spielhallen in Baden-Württemberg noch abzuwenden oder zumindest weiter zu verzögern. Stattdessen treten zum 1. Juli harte Abstandsregelungen in Kraft: Zur Glücksspiel-Suchtbekämpfung und -prävention soll dann ein Luftlinienabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen sowie zwischen Jugendeinrichtungen und Spielhallen gelten.
Für einen Großteil der Spielhallen vor Ort könnte dies zum Existenzproblem werden, heißt es beim Branchenverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“, der offenbar darauf gesetzt hatte, nach der baden-württembergischen Landtagswahl noch Änderungen zu erreichen. „Die Landesregierung hält trotz Alternativen an den antiquierten Mindestabständen fest und zerstört damit hunderte meist familiengeführte Betriebe und 8.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg“, kritisiert Georg Stecker, Vorstandssprecher des Verbands. „Es droht darüber hinaus eine Klagewelle, weil Kriterien für das nun anstehende Auswahlverfahren unter den von der Schließung bedrohten Spielhallen fehlen“, warnt Strecker. Die unklare Rechtslage raube den Unternehmen „inmitten der Krise die dringend benötigte Planungssicherheit und schürt Ängste bei den Beschäftigten.“
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium rechnet zumindest bei Standorten, an denen mehrere Spielhallen unter einem Dach agieren, ebenfalls mit drastischen Einschnitten. Die Zahl dieser sogenannten Verbundspielhallen wird „grob geschätzt um etwa um 65 Prozent abnehmen“, teilt ein Ministeriumssprecherin mit. Diese Folge sei „vom Gesetzgeber beabsichtigt und gewollt“, da dem „gewerblichen Spiel in Spielhallen durchweg die höchste Suchtgefahr beigemessen“ werde. Die entsprechenden Regelungen seien bereits seit 2012 im Glücksspielstaatsvertrag verankert worden. „Die Spielhallenbranche muss sich also schon seit Jahren auf die neue Rechtslage einstellen“, heißt es aus dem Ministerium.
Kompromisse in Bayern und Rheinland-Pfalz
Die Spielhallen-Branche hält diese Argumentation für abwegig und verweist auf Regelungen in den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz. Dort sollen die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags wohl auch aus Sorge vor Einnahmeausfällen deutlich zurückhaltender umgesetzt werden. „Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500m-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren geben“, heißt es etwa im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag. Stattdessen seien höhere Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Verbesserung der Situation der Suchtbekämpfung vorgesehen. Auch Bayern plant Ausnahmeregelungen für Spielhallen, wenn diese verschiedene Qualitätskriterien wie Mitarbeiterschulungen und Prüfzertifizierungen erfüllen. Ähnliche Möglichkeiten wünschen sich mehrere baden-württembergische Bürgermeister, ebenso wie der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg. Sie plädieren dafür, den Kommunen mehr Spielraum zu lassen.
Man wehre sich ausdrücklich nicht gegen eine Regulierung und einen strengen Jugend- und Spielerschutz, heißt es auch von der Spielhallenlobby. Aber im digitalen Zeitalter seien Mindestabstände bei Spielhallen absurd, zumal das Online-Glücksspiel gerade liberalisiert werde.
Tatsächlich war das Anbieten von Online-Glücksspielen bislang in großen Teilen Deutschlands verboten. Als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein Lizenzen dafür vergeben. Auch wegen des Booms von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet wollen die Länder die Situation nun ändern. Online-Poker und Roulette im Internet sind deshalb ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Zwangsschließungen für klassische Daddelhallen, mehr legale Angebot im Netz? Für das baden-württembergische Wirtschaftsministerium ist das nach Angaben der Sprecherin „kein Widerspruch“.
Mehr zum Thema: Nichts geht mehr bei den Betreibern von Spielhallen und Geldspielautomaten. Selbst Branchenprimus Gauselmann schreibt in der Coronakrise erstmals Verluste – und die Politik macht das Geschäft bald noch schwieriger.
