Der Briefmarkt ist frei. Eigentlich. In Wahrheit hat die Deutsche Post ihn noch immer unter Kontrolle. Die Marktmacht des ehemalige Staatsmonopolisten ist so groß, dass Wettbewerber wieder und wieder dagegen aufbegehren. Regelmäßig müssen die Aufsichtsbehörden einschreiten.
Zurzeit ermittelt etwa das Bundeskartellamt wegen des Verdachts auf wettbewerbswidriges Verhalten im Geschäft mit Großkunden. Das Verfahren läuft schon seit mehr als einem Jahr, aber offenbar hat sich nun der Verdacht erhärtet.
Das zumindest legen Äußerungen des Kartellamtspräsident Andreas Mundt nahe. "Hier haben wir klare Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber durch sogenannte Preis-Kosten-Scheren, also letztlich Dumping-Preise, behindert werden", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Umsatzbringer Geschäftsbrief
Der Hintergrund: Bei den Massensendungen hat die Post bei der Preisgestaltung vergleichsweise freie Hand. Während sie sich das Porto für Privatkunden von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muss, darf sie mit den Geschäftskunden nach Belieben verhandeln. Dabei, so der Vorwurf, gewähre sie hohe Preisnachlässe, die teils jenseits des Erlaubten liegen. Missbrauch der Macht, rufen die Wettbewerber. Die Post setze ihre finanzielle Stärke ein, um die Konkurrenz zu verdrängen.
Bei Massensendungen geht es um viel Geld. 90 Prozent des Umsatzes in der Briefbranche entfallen auf das Großkundengeschäft. Kein Wunder, dass die Post ihre dominierende Stellung mit aller Macht verteidigen will. Bislang erfolgreich.
Die deutsche Monopolkommission schreibt ihr eine "marktbeherrschende Stellung" zu. Alle Mitbewerber zusammen haben gerade einmal einen Marktanteil von zehn Prozent am Briefgeschäft, wollen diesen aber unbedingt weiter ausbauen. “Die Deutsche Post AG nutzt ihre Marktherrschaft im Briefmarkt zu Lasten der Verbraucher aus", wettert etwa der Bundesverband Internationaler Kurier- und Expressdienste. "Derartige Monopolgewinne wirken sich wettbewerbsschädlich aus, weil sie zur Quersubventionierung verleiten."
