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Preiskrieg im Einzelhandel Mehrwertsteuersenkung heizt Preiskampf im Lebensmittelhandel an

Mehrwertsteuersenkdung: Die Lebensmittelhändler sind im Rotstift-Wirbel. Quelle: dpa

Erst zog Lidl die Preissenkung um mehr als eine Woche vor. Dann schlugen Aldi und Rossmann zurück und legten bei vielen Produkten noch ein Prozent Rabatt auf die Steuersenkung drauf. Und das ist nur der Anfang.

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Die Mehrwertsteuersenkung hat schon vor ihrem offiziellen Inkrafttreten einen neuen Preiskampf im deutschen Lebensmittelhandel ausgelöst. Vorreiter war der Discounter Lidl, der schon mehr als eine Woche vor dem offiziellen Stichtag die Preise reduzierte. An den Regalen in den Filialen prangt schon seit dem 22. Juni für jedes Produkte ein großes rotes Schild mit dem alten und dem neuen Preis und einem markanten „Billiger!“. Konkret: Dosentomaten kosten jetzt 38 statt 39 Cent, Fischstäbchen 3,42 statt 3,49 Euro.

Doch war das Vorpreschen von Lidl nur der Auftakt im Rotstift-Wirbel der Lebensmittelhändler. Denn der Erzrivale Aldi legte am vergangenen Samstag noch eine Schippe drauf und senkte die Lebensmittelpreise nicht nur wie vom Gesetzgeber vorgegeben um zwei, sondern sogar um drei Prozentpunkte. Dies koste Aldi einen dreistelligen Millionenbetrag, betonte das Unternehmen. Doch will der Konzern offenbar sein Preisimage stärken.

Und die Drogeriemarktkette Rossmann machte am Montag genau das Gleiche. „Die Mehrwertsteuersenkung soll für unsere Kunden klar und unkompliziert sein, daher gehen wir auf drei Prozent Rabatt und unterscheiden nicht zwischen dem Normal- und ermäßigten Steuersatz“, sagt Raoul Roßmann, Geschäftsführer Einkauf und Marketing.

Sechs Fakten zur Mehrwertsteuer
Wie sie heute ausgestaltet ist, entstand die Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik im Jahr 1968, damals unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (l). Neben dem Regelsatz von ursprünglich 10 Prozent wurde seinerzeit auch ein halb so hoher ermäßigter Satz eingeführt. Dieser gilt seither für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs. Quelle: dpa
Die reguläre Mehrwertsteuer wurde immer wieder erhöht, seit dem 1. Januar 2007 liegt sie bei 19 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz blieb seit 1983 bis jetzt konstant bei 7 Prozent. Quelle: dpa
Die Mehrwertsteuer macht etwa ein Drittel des staatlichen Gesamtsteueraufkommens aus. Im Jahr 2019 kamen von insgesamt knapp 800 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als 243 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer. Im vergangenen Jahr bekamen der Bund davon 48,9 Prozent, die Länder 47,7 Prozent und die Gemeinden 3,4 Prozent. Dieser Verteilschlüssel ändert sich immer wieder. Quelle: dpa
Zuletzt ging der Arbeitskreis Steuerschätzung wegen des Konsum-Einbruchs in der Coronakrise von 22,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Jahr 2020 aus. Quelle: dpa
Mit der Senkung der Steuersätze ab 1. Juli dürften nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von Olaf Scholz weitere 19,6 Milliarden Euro im Staatssäckel fehlen. Diese Mindereinnahmen will allein der Bund schultern. Quelle: dpa
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen jeweils einen regulären Umsatzsteuersatz von mindestens 15 Prozent erheben. Ermäßigte Sätze dürfen (mit wenigen Ausnahmen) 5 Prozent nicht unterschreiten. Eine Obergrenze setzt die entsprechende EU-Richtlinie nicht. In Vor-Corona-Zeiten (Stand: 1.1.2020) gehörte Deutschland mit seinen 19 Prozent zu den fünf EU-Ländern mit dem geringsten regulären Mehrwertsteuersatz. Ungarn liegt mit 27 Prozent an der Spitze. Quelle: dpa

Auch Rewe will die Mehrwertsteuersenkung vollständig an die Kunden weitergeben, geht aber einen anderen Weg. Statt bei allen Produkten die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben wie viele Konkurrenten, senkt der Handelsriese lieber die Preise bei ausgewählten Produkten „deutlich und dauerhaft“ und wirbt dafür mit dem Slogan „Mehr als die Mehrwertsteuersenkung sparen“. Außerdem werde Rewe Woche für Woche zweistellige Preisnachlässe auf wichtige Warengruppen geben – in dieser Woche etwa einen 10-prozentigen Rabatt auf das Drogerie-Sortiment, kündigte ein Unternehmenssprecher an. Die Rewe-Discount-Tochter Penny gibt dagegen ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuersenkung an der Kasse an die Kunden weiter.

Edeka und Netto senkten schon am Montag die Preise - allerdings nicht ganz so großzügig wie Aldi oder Rossmann. Für eine Vielzahl der Produkte runde die Supermarktkette die Verkaufspreise – nach Abzug der steuerlichen Vorteile – zugunsten der Kunden ab, erklärt Edeka und die Discount-Tochter Netto runde sogar alle Preise zugunsten der Kunden.

Abseits des Lebensmittelhandels verzichten dagegen viele Händler auf einen Frühstart und warten den 1. Juli ab. Das gilt etwa für Deutschlands größte Drogeriemarktkette dm und die Nummer eins im Schuhhandel Deichmann. Auch die Elektronikketten Media Markt und Saturn geben die Steuersenkung eins zu eins an die Kunden weiter.

Aufmerksam sein müssen die Kunden beim Shoppen bei Amazon. Ein Unternehmenssprecher betonte am Montag zwar: „Wir haben das Ziel, die Umsatzsteuerermäßigung vollständig an Kunden weiterzugeben. Bei den eigenen Angeboten von Amazon werden die Kunden von Einsparungen für Millionen von Produkten profitieren.“ Doch wies er gleichzeitig darauf hin, dass die Verkäufer auf dem Amazon Marketplace individuell darüber entschieden, ob und wie sie den Preisnachlass weitergeben.

Der Online-Modehändler Zalando kündigte an, er werde die temporäre Steuersenkung „vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden weitergeben“.

Für den Handelsexperten Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn kommt es nicht überraschend, dass sich der Preiskampf im deutschen Handel ausgerechnet jetzt zuspitzt. Er warnte schon frühzeitig: „Die Mehrwertsteuersenkung erhöht die Gefahr eines Preiskrieges im Einzelhandel.“ Denn sie biete den Händlern eine fast einzigartige Möglichkeit, sich zu profilieren.

Dass der Preis plötzlich besonders im Lebensmittelhandel wieder ein heißes Thema ist, hat aber nicht nur mit der Mehrwertsteuersenkung zu tun. „Die Händler rücken den Preis wieder stärker in den Vordergrund, weil sie damit rechnen, dass die Verbraucher aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen beim Einkauf schon bald wieder stärker auf den Cent achten“, erklärt Robert Kecskes von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Eigentlich ist es kein Muss, dass Händler, Friseure, Handwerker oder Gastronomen die Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergeben. „Im Rahmen der üblichen Preisgestaltung steht es Unternehmen, Dienstleistern und Geschäftstreibenden frei, ihre Preise beizubehalten und dadurch ihre Gewinnspanne zu erhöhen“, räumt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ein.

Bei einer Umfrage der Handelsberatung BBE, an der vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels teilnahmen, gab jeweils rund ein Fünftel der befragten Händler an, die Steuersenkung nicht oder nur teilweise an die Kunden weitergeben zu wollen. Ein weiteres Fünftel war noch unsicher über das weitere Vorgehen.

Grundsätzlich sei im Textil-, Sport- und Schuhhandel die Zurückhaltung am größten, die Mehrwertsteuersenkung vollständig weiterzugeben, berichtete die BBE. Der BBE-Experte Sebastian Deppe sieht allerdings große Risiken bei einem solchen Vorgehen. Denn die Kunden erwarteten beim Mehrwertsteuer-Thema Bewegung von den Händlern. „Die Gefahr ist sonst, dass die Leute sich betrogen fühlen“, warnte er.

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