Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht Gebühren-Kontrolleure zu inkompetent für Prüfauftrag

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Auf Eis gelegt

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes,
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Der Vorstoß der Privaten könnte neuen Schwung in eine Dauerdebatte bringen. Denn rein zahlenmäßig mangelt es den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die 2012 gut 7,4 Milliarden Euro aus Gebühren einnahmen, nicht an Aufsehern. Allein in den neun Rundfunkräten von WDR, NDR und Co. sowie dem Fernsehrat des ZDF sitzen fast 460 ehrenamtliche Aufseher, die darauf achten sollen, dass der gesetzliche Sendeauftrag eingehalten wird, und die jeweils den Haushalt der Sender genehmigen.

Doch an der fachlichen Kompetenz der Gremienmitglieder melden Experten Zweifel an. Die Posten würden vornehmlich nach Parteizugehörigkeit oder mindestens -nähe vergeben. So berufen beim ZDF-Fernsehrat die Ministerpräsidenten die Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen. Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr rechnete allein 50 der 77 Mitglieder des Gremiums der „staatlichen Sphäre“ zu, also den Parteien. Gegen die Methode zur Besetzung des ZDF-Fernsehrats läuft seit Anfang 2011 eine Normenkontrollklage der SPD. Wann das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil fällt, ist offen.

Gleichzeitig hat sich in den mehr als 60 Jahren seit Gründung der ARD rund um Rundfunkanstalten und ZDF ein Gestrüpp an Gremien gebildet. Dazu zählen die 16 Experten der 1975 geschaffenen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit Sitz in Mainz bei der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Bei der KEF melden ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte an, wie viel mehr Geld sie für eine jeweils vier Jahre dauernde Gebührenperiode haben wollen. Die KEF-Experten prüfen und empfehlen den Ministerpräsidenten, wie hoch der Rundfunkbetrag künftig ausfallen sollte. Ihren nächsten Bericht werden sie im März 2014 vorlegen.

Zwar kürzt die KEF tatsächlich überbordende Wünsche der Anstalten. Doch es liegt nicht in ihrer Hand, etwa die Einstellung von Programmen zu fordern oder den politisch gewollten und vom Verfassungsgericht wiederholt bestätigten Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender anzugreifen.

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