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Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht Gebühren-Kontrolleure zu inkompetent für Prüfauftrag

Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu wenig Transparenz bei der Verwendung der Gebühren vor. Dabei mangelt es noch nicht einmal an Kontrollgremien - offenbar aber an deren Kompetenz.

So viel verdienen die TV-Chefs
Tom Buhrow Quelle: dpa
Monika Piel Quelle: dpa
Erik Bettermann Quelle: PR
Thomas Kleist Quelle: dpa
Helmut Reitze Quelle: PR
Dagmar reim Quelle: dpa/dpaweb
Peter Boudgoust Quelle: PR

Immerhin, der Hofnarr sprach Klartext: „Die Gottschalks haben sich mit ,Wetten dass..?‘ die Taschen vollgestopft. Das weiß doch jeder!“, sagte Komiker Oliver Pocher jüngst in der ZDF-Talkrunde „Maybrit Illner“ und grinste breit. Jeder wohl nicht – den Kontrollinstanzen des ZDF war das merkantile Treiben offenbar verborgen geblieben. Im März will sich der Fernsehrat des Senders mit den Vorwürfen befassen, jahrelang habe es massiv Schleichwerbung in der Vorzeigeshow des Zweiten gegeben.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Der Ärger um „Wetten, dass..?“ reiht sich ein in eine Kette von Skandalen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Ex-Fernsehspielchefin des NDR kaufte ihre eigenen Drehbücher. Ein Manager des Kinderkanals steckte Geld in die eigene Tasche. Redaktionsleiter von HR und MDR kassierten bei Sportverbänden. Schleichwerbung fand sich in Vorabendserien und im „Tatort“. Aufgedeckt wurden die Fälle nicht von eigenen Kontrollgremien, sondern meist von außen. „Schlimmes Controlling-Versagen“ wirft der Hamburger Journalistik-Professor Volker Lilienthal dem ZDF vor.

Ein Vorschlag, die Kontrollen zu verbessern, kommt jetzt ausgerechnet von den ärgsten Konkurrenten von ARD und ZDF, den Privatsendern. Tobias Schmid, Vorstandschef des Verbandes VPRT, fordert gegenüber der WirtschaftsWoche, die öffentlich-rechtlichen einer gemeinsamen Aufsicht mit den privaten Sendern zu unterwerfen. Zumindest die Bewertung von möglichen Programmverstößen solle einheitlich und unabhängig erfolgen. „Heute bleiben Verstöße bei ARD und ZDF ohne Sanktionen“, sagte Schmid. Der gleiche Sachverhalt werde beim privaten Rundfunk durch Aufsichtsbehörden festgestellt und geahndet. ARD und ZDF hingegen beaufsichtigten sich selbst und das habe „schon im Kindergarten nicht funktioniert. Daher sind wir für eine Kontrolle aus einer Hand, durch anerkannte Experten“, fordert der Jurist, bei RTL Deutschland für Medienpolitik verantwortlich. „Die Sender in Deutschland sollten nach ein und demselben Maßstab beaufsichtigt werden.“

Die finsteren Kanäle von ARD und ZDF
Am Dienstag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen erhöhten Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 angemeldet. Den öffentlichen Anstalten fehlen 83 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe entspricht einem Prozent des Gesamtbudgets aller Sender, erklärten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einer gemeinsamen Mitteilung, ohne das Gesamtvolumen exakt zu benennen. Das sei die niedrigste Bedarfsanmeldung der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat die ARD schon Sparmaßnahmen durchgeführt. Trotzdem sind die Mehrausgaben im Programm- und Personalbereich um 1,1 Prozent und entsprechend 2,3 Prozent gestiegen. Für die Beitragszahler bedeutet das: Bis Ende 2014 wird der Beitragssatz bei 17,98 Euro pro Wohnung bleiben. Was danach passiert, ist offen. Spätestens im Frühjahr werden sie wissen, ob sie 2015 mehr Geld zahlen müssen - oder nicht. Quelle: dpa
Geld für SportJürgen Emig, der Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, kassierte für angebliche Produktionskostenzuschüsse von Sportveranstaltern wie beim Radklassiker „Rund um den Henninger Turm“. 2008 wurde er wegen Bestechlichkeit und Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und muss 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Quelle: dpa
„Wetten, dass..?“Christoph Gottschalk, Bruder des TV-Moderators Thomas, soll ohne Wissen des ZDF Millionen verdient haben, indem seine Firma Dolce Media Werbung für Unternehmen wie Daimler in der TV-Show unterbrachte. Thomas Gottschalk selbst wies Schleichwerbungs-Vorwürfe zurück. Quelle: dpa
Dicke Freunde„Fernsehgarten“-Moderatorin Andrea Kiewel muss 2007 beim ZDF gehen, weil sie PR-Verträge mit einer Diätproduktefirma hatte und deren Produkte vor der Kamera lobte. Inzwischen moderiert sie wieder. Quelle: AP
VetternwirtschaftUnter Pseudonym verkaufte Doris Heinze Drehbücher („Die Freundin der Tochter“) an den NDR. Der Haken: Zugleich war sie dort Fernsehspielchefin war. 2009 musste sie gehen. Quelle: dpa
Viel StoffAnfang 2012 geht Hans-Wolfgang Jurgan als Chef der ARD-Filmeinkaufsfirma Degeto, weil er das komplette Budget bis 2014 verplante, ohne dass Kontrollinstanzen einschritten. Die ARD muss bei der Degeto 24 Millionen Euro nachschießen. Quelle: dpa
KinderkanalEin im Sommer 2012 zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilter Ex-Herstellungsleiter des Kinderkanals zweigte jahrelang über Scheinrechnungen Millionen Euro ab. Der Fall ist jedoch noch nicht komplett aufgearbeitet. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen vier Beschuldigte, darunter auch gegen den bereits Verurteilten. Quelle: dpa

Statt eigene Clearingstellen einzusetzen wie das ZDF, könnten so unabhängige Medienwächter die Einhaltung von Werbe- und Jugendschutzrichtlinien auch im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren. Entdeckten sie Verstöße, könnten anschließend die Räte von ARD und ZDF, in denen die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind, aufgrund entsprechender Beschlussempfehlungen auch Sanktionen verhängen, schlägt Schmid vor: „Folgenlos wie bislang dürfen Verstöße jedenfalls nicht bleiben.“

Auf Eis gelegt

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Der Vorstoß der Privaten könnte neuen Schwung in eine Dauerdebatte bringen. Denn rein zahlenmäßig mangelt es den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die 2012 gut 7,4 Milliarden Euro aus Gebühren einnahmen, nicht an Aufsehern. Allein in den neun Rundfunkräten von WDR, NDR und Co. sowie dem Fernsehrat des ZDF sitzen fast 460 ehrenamtliche Aufseher, die darauf achten sollen, dass der gesetzliche Sendeauftrag eingehalten wird, und die jeweils den Haushalt der Sender genehmigen.

Doch an der fachlichen Kompetenz der Gremienmitglieder melden Experten Zweifel an. Die Posten würden vornehmlich nach Parteizugehörigkeit oder mindestens -nähe vergeben. So berufen beim ZDF-Fernsehrat die Ministerpräsidenten die Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen. Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr rechnete allein 50 der 77 Mitglieder des Gremiums der „staatlichen Sphäre“ zu, also den Parteien. Gegen die Methode zur Besetzung des ZDF-Fernsehrats läuft seit Anfang 2011 eine Normenkontrollklage der SPD. Wann das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil fällt, ist offen.

Gleichzeitig hat sich in den mehr als 60 Jahren seit Gründung der ARD rund um Rundfunkanstalten und ZDF ein Gestrüpp an Gremien gebildet. Dazu zählen die 16 Experten der 1975 geschaffenen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit Sitz in Mainz bei der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Bei der KEF melden ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte an, wie viel mehr Geld sie für eine jeweils vier Jahre dauernde Gebührenperiode haben wollen. Die KEF-Experten prüfen und empfehlen den Ministerpräsidenten, wie hoch der Rundfunkbetrag künftig ausfallen sollte. Ihren nächsten Bericht werden sie im März 2014 vorlegen.

Zwar kürzt die KEF tatsächlich überbordende Wünsche der Anstalten. Doch es liegt nicht in ihrer Hand, etwa die Einstellung von Programmen zu fordern oder den politisch gewollten und vom Verfassungsgericht wiederholt bestätigten Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender anzugreifen.

Endlose Zahlenkolonnen - keine Klarheit


Die beliebtesten Moderatoren 2012
Nach dem kleinen Aussetzer im letzten Jahr hat Günther Jauch wieder den Titel als Deutschlands TV-„Über-Moderator“ erstritten. Das hat er sicher nicht zuletzt auch seiner neuen Polittalk-Sendung zu verdanken. In der Umfrage werden ihm vor allem Überzeugungskraft und Kompetenz zugeschrieben. Auch in Sachen Glaubwürdigkeit und Sympathie kann ihm aber kaum einer das Wasser reichen. Jauch schafft es zudem, sich nicht in einem Maße vor die Kamera zu drängen, dass die Zuschauer seiner überdrüssig werden. Quelle: dpa
Aufholbedarf hat Günther Jauch offenbar noch als Polittalker. Zwar holt er auch in dieser Kategorie den ersten Platz und hängte mit Sandra Maischberger die First Lady der politischen Talkrunde ab. Gegenüber beispielsweise Peter Hahne (Platz 2, links im Bild) fehlt es ihm allerdings noch an dem letzten Quäntchen Fachkompetenz. Hahne kann aber auch lebensnah talken, wie sein Gespräch mit dem „Wetten, dass...“-Unfallopfer Samuel Koch belegt. Quelle: dpa
Den dritten Platz unter den beliebtesten Polittalkern macht mit ihrer gleichnamigen Talkshow ARD-Moderatorin Anne Will (R). Und nicht nur das: Die Zuschauer wünschen sich von ihr sogar mehr Bildschirmpräsenz. Quelle: dpa
Den ersten Platz in der Kategorie „ Show-Moderation“ hat Günther Jauch sich wieder zurückgeholt, nachdem Thomas Gottschalk im letzten Jahr überraschend auftrumpfte. Er erreicht in diesem Jahr einen Score von 8,2 Punkten und lässt damit Hape Kerkeling mit einem Wert von 8,0 hinter sich. Das hat Jauch vor allem seiner Glaubwürdigkeit und Sympathie zu verdanken. Denn unter dem Gesichtspunkt „Kernkompetenz Show“ liegt Kerkeling vor ihm. Quelle: dapd
Der dritte Platz im Show-Bereich ging an Jörg Pilawa. Hinter ihm kraxelte Barbara Schöneberger von Platz fünf auf Platz vier, muss sich diesen aber mit Ex-Stefan-Raab-Sklave und „1, 2 oder 3“-Moderator Elton teilen. Quelle: dpa
Ist es sein verschmitztes Grinsen? Auch Jauchs Attraktivitäts-Wert im Mafo-Ranking ist stark gestiegen und liegt nun immerhin bei 6,4 Punkten. Bei den Befragten gilt der Moderator außerdem als besonders humorvoll und gebildet. Doch Jauch muss auch eine Niederlage einstecken. Im letzten Jahr beurteilten ihn noch mehr als 40 Prozent der Zuschauer als schlagfertig. Nur noch 30 Prozent sehen das in diesem Jahr genauso. Mit anderen Worten: Jauch darf gegenüber seinen politischen Gästen auch gern mal die verbale Keule auspacken. Quelle: dpa
Der einzige Held des Moderatoren-Rankings ist Jauch natürlich nicht. Auch Jörg Pilawa bekommt langsam wieder Oberwasser - und ist daher auch außerhalb des TV-Studios gern gesehener Gast, zum Beispiel als Werber für die Welthungerhilfe. Nachdem er im vergangenen Jahr von ARD zum ZDF wechselte, hat er sein Image wieder verbessern können. Nun machte Pilawa sogar den ersten Platz unter den Talkshow-Moderatoren. Silber geht in dieser Rubrik an Barbara Schöneberger zusammen mit Markus Lanz. Quelle: dpa

Ebenfalls von außen prüfen die Landesrechnungshöfe die Sender und ihre Töchter, ob sie die Gebühren effizient einsetzen. Zwischen der KEF und den Rechnungshöfen – der eine bewertet, wie viel Geld die Sender wollen, der andere, wie sie damit umgegangen sind – gibt es personelle Überschneidungen: KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger ist zugleich Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Selten gehen die Höfe ans Eingemachte: Die Bayern schauten sich etwa 2011 die Finanzierung der Serie „Dahoam is dahoam“ einmal genauer an und machten dem Bayerischen Rundfunk anschließend detaillierte Sparvorgaben.

Zwar finden sich in den Kontrollberichten der KEF endlose Zahlenkolonnen über Programmstunden und Personalkosten. Doch weder in den KEF-Wälzern noch in den Gutachten der Rechnungshöfe, die Ministerpräsidenten und Landtagen vorgelegt werden, finden sich präzise Angaben darüber, was Gebührenzahler wissen wollen: was Talkshow-Moderatoren wie Günther Jauch oder Vorzeige-Journalisten wie Claus Kleber verdienen, wie viel Gebührengeld für den Kauf teurer Sportrechte etwa für Olympia, Fußballweltmeisterschaft oder Champions League draufgeht. Auch Informationen darüber, welche Produktionsunternehmen für wie viel Geld welche Aufträge von ARD und ZDF erhalten, sucht man vergeblich.

ZDF-Intendant Thomas Bellut begründet die Verschwiegenheit vor allem damit, dass sein Sender in Konkurrenz stünde und dem Wettbewerb keinen Vorteil bieten wolle. „Herr Bellut übersieht nur eins: Er verfügt über öffentliche Gelder, da darf der Beitragszahler doch wohl erfahren, was damit geschieht“, rügt VPRT-Mann Schmid.

Muskeln gezeigt

Bei wichtigen und millionenschweren Verträgen sind tatsächlich oft nicht einmal die zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte voll im Bilde. Für gewiefte Intendanten war es etwa ein Leichtes, gewünschte prominente Moderatoren an den Gremien vorbei zu engagieren. So geschehen 2004 bei der Verpflichtung von Harald Schmidt für die ARD. Der schloss seinen Vertrag mit der Filmeinkaufstochter Degeto, die von allen ARD-Anstalten gemeinsam finanziert wird. Das hatte aus Sicht der Intendanten einen charmanten Vorteil: Keiner der beteiligten Sender musste gegenüber seinen Gremien Rechenschaft ablegen.

Selten nur begehren diese, von Jauch einst als „Gremlins“ verspottet, öffentlich sichtbar gegen Entscheidungen der Intendanten auf. Zugeschlagen hat vor einigen Jahren der Verwaltungsrat des WDR, der die Arbeit des Intendanten überwacht, als es um die Verlängerung eines Vertrags mit dem Profi-Boxstall Sauerland ging. Von 2013 bis 2015 sollte der den Kampfsportlern mehr als 50 Millionen Euro einbringen. Sender und Boxer waren sich längst einig, ehe das Kontrollgremium mit einem Jahr Verspätung einen Blick auf den Kontrakt werfen durfte – und endlich einmal die Muskeln anspannte. Die Verwaltungsräte halbierten die Laufzeit des Vertrags und strichen die Gage zusammen. Der Boxer-Stopp blieb jedoch die Ausnahme.

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Als das ZDF 2011 für offiziell nie bestätigte 54 Millionen Euro die Rechte an der Champions League kaufte, lobte dies der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz ausdrücklich – der solche Deals kritisch kontrollieren sollte. Löste der Kauf auch früher schon Kritik aus, müssen sich ARD und ZDF darauf einstellen, dass mit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ihr Kontrollsystem noch stärker infrage gestellt wird. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: „ARD und ZDF wissen, dass der Legitimationsdruck hoch ist und weiter steigen wird. Mit solchen Fällen wie den Vorgängen um ,Wetten, dass..?‘ machen sie sich angreifbar.“

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