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Privatsender fordern gemeinsame Aufsicht Gebühren-Kontrolleure zu inkompetent für Prüfauftrag

Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu wenig Transparenz bei der Verwendung der Gebühren vor. Dabei mangelt es noch nicht einmal an Kontrollgremien - offenbar aber an deren Kompetenz.

So viel verdienen die TV-Chefs
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Immerhin, der Hofnarr sprach Klartext: „Die Gottschalks haben sich mit ,Wetten dass..?‘ die Taschen vollgestopft. Das weiß doch jeder!“, sagte Komiker Oliver Pocher jüngst in der ZDF-Talkrunde „Maybrit Illner“ und grinste breit. Jeder wohl nicht – den Kontrollinstanzen des ZDF war das merkantile Treiben offenbar verborgen geblieben. Im März will sich der Fernsehrat des Senders mit den Vorwürfen befassen, jahrelang habe es massiv Schleichwerbung in der Vorzeigeshow des Zweiten gegeben.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Der Ärger um „Wetten, dass..?“ reiht sich ein in eine Kette von Skandalen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Ex-Fernsehspielchefin des NDR kaufte ihre eigenen Drehbücher. Ein Manager des Kinderkanals steckte Geld in die eigene Tasche. Redaktionsleiter von HR und MDR kassierten bei Sportverbänden. Schleichwerbung fand sich in Vorabendserien und im „Tatort“. Aufgedeckt wurden die Fälle nicht von eigenen Kontrollgremien, sondern meist von außen. „Schlimmes Controlling-Versagen“ wirft der Hamburger Journalistik-Professor Volker Lilienthal dem ZDF vor.

Ein Vorschlag, die Kontrollen zu verbessern, kommt jetzt ausgerechnet von den ärgsten Konkurrenten von ARD und ZDF, den Privatsendern. Tobias Schmid, Vorstandschef des Verbandes VPRT, fordert gegenüber der WirtschaftsWoche, die öffentlich-rechtlichen einer gemeinsamen Aufsicht mit den privaten Sendern zu unterwerfen. Zumindest die Bewertung von möglichen Programmverstößen solle einheitlich und unabhängig erfolgen. „Heute bleiben Verstöße bei ARD und ZDF ohne Sanktionen“, sagte Schmid. Der gleiche Sachverhalt werde beim privaten Rundfunk durch Aufsichtsbehörden festgestellt und geahndet. ARD und ZDF hingegen beaufsichtigten sich selbst und das habe „schon im Kindergarten nicht funktioniert. Daher sind wir für eine Kontrolle aus einer Hand, durch anerkannte Experten“, fordert der Jurist, bei RTL Deutschland für Medienpolitik verantwortlich. „Die Sender in Deutschland sollten nach ein und demselben Maßstab beaufsichtigt werden.“

Die finsteren Kanäle von ARD und ZDF
Am Dienstag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen erhöhten Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 angemeldet. Den öffentlichen Anstalten fehlen 83 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe entspricht einem Prozent des Gesamtbudgets aller Sender, erklärten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einer gemeinsamen Mitteilung, ohne das Gesamtvolumen exakt zu benennen. Das sei die niedrigste Bedarfsanmeldung der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat die ARD schon Sparmaßnahmen durchgeführt. Trotzdem sind die Mehrausgaben im Programm- und Personalbereich um 1,1 Prozent und entsprechend 2,3 Prozent gestiegen. Für die Beitragszahler bedeutet das: Bis Ende 2014 wird der Beitragssatz bei 17,98 Euro pro Wohnung bleiben. Was danach passiert, ist offen. Spätestens im Frühjahr werden sie wissen, ob sie 2015 mehr Geld zahlen müssen - oder nicht. Quelle: dpa
Geld für SportJürgen Emig, der Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, kassierte für angebliche Produktionskostenzuschüsse von Sportveranstaltern wie beim Radklassiker „Rund um den Henninger Turm“. 2008 wurde er wegen Bestechlichkeit und Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und muss 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Quelle: dpa
„Wetten, dass..?“Christoph Gottschalk, Bruder des TV-Moderators Thomas, soll ohne Wissen des ZDF Millionen verdient haben, indem seine Firma Dolce Media Werbung für Unternehmen wie Daimler in der TV-Show unterbrachte. Thomas Gottschalk selbst wies Schleichwerbungs-Vorwürfe zurück. Quelle: dpa
Dicke Freunde„Fernsehgarten“-Moderatorin Andrea Kiewel muss 2007 beim ZDF gehen, weil sie PR-Verträge mit einer Diätproduktefirma hatte und deren Produkte vor der Kamera lobte. Inzwischen moderiert sie wieder. Quelle: AP
VetternwirtschaftUnter Pseudonym verkaufte Doris Heinze Drehbücher („Die Freundin der Tochter“) an den NDR. Der Haken: Zugleich war sie dort Fernsehspielchefin war. 2009 musste sie gehen. Quelle: dpa
Viel StoffAnfang 2012 geht Hans-Wolfgang Jurgan als Chef der ARD-Filmeinkaufsfirma Degeto, weil er das komplette Budget bis 2014 verplante, ohne dass Kontrollinstanzen einschritten. Die ARD muss bei der Degeto 24 Millionen Euro nachschießen. Quelle: dpa
KinderkanalEin im Sommer 2012 zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilter Ex-Herstellungsleiter des Kinderkanals zweigte jahrelang über Scheinrechnungen Millionen Euro ab. Der Fall ist jedoch noch nicht komplett aufgearbeitet. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen vier Beschuldigte, darunter auch gegen den bereits Verurteilten. Quelle: dpa

Statt eigene Clearingstellen einzusetzen wie das ZDF, könnten so unabhängige Medienwächter die Einhaltung von Werbe- und Jugendschutzrichtlinien auch im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren. Entdeckten sie Verstöße, könnten anschließend die Räte von ARD und ZDF, in denen die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind, aufgrund entsprechender Beschlussempfehlungen auch Sanktionen verhängen, schlägt Schmid vor: „Folgenlos wie bislang dürfen Verstöße jedenfalls nicht bleiben.“

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