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Protest gegen Uber und Co. Taxi-Blockaden sorgen für Verkehrschaos

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Taxifahrer sprechen von Wettbewerbsverzerrung

„Die Taxifahrer gehen auf die Straße, weil hier eine rechtswidrige Form der Beförderung stattfindet und das den Wettbewerb verzerrt“ sagte Michael Müller vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP). "Diese Anbieter hungern uns aus", klagte Mick Fitz, ein Londoner Taxifahrer. Die Uber-App entspreche technisch einem Taxameter. Deshalb müsse Uber auch der strikten Taxi-Regulierung unterliegen. Ein anderer Fahrer eines schwarzen Londoner Taxis sagte: "Es ist einfach nicht gerecht, dass uns jemand aus dem Geschäft wirft, nur weil er Multi-Milliardäre hinter sich hat." Das Transportgewerbe biete seit Jahrhunderten eine angesehene Dienstleistung an. "Warum muss sich das jetzt ändern?"

Mit der App von Uber können Nutzer Limousinen samt Chauffeur anfordern. Die Fahrer sind meist selbstständige Kleinunternehmer, der Preis liegt etwa auf Taxi-Niveau. Der neue Service Uber-Pop erlaubt es sogar jedem Autofahrer, zum Hobbychauffeur werden. Uber hat viele Anhänger und zahlungskräftige Unterstützer. Erst in der vergangenen Woche besorgte sich das Unternehmen 1,2 Milliarden Dollar von Investoren - das Unternehmen aus San Francisco wurde dabei insgesamt mit 17 Milliarden Dollar bewertet.

Viele klassische Taxi-Unternehmen sehen durch Uber und ähnliche Angebote ihr Geschäft bedroht, weil für die neuen Rivalen aus dem Internet die strikte Regulierung des Taxigewerbes ausgehebelt sei. Außerdem müssen die privaten Chauffeure keine teure Taxi-Lizenz erwerben. Deshalb kämpft die Branche verbissen gegen die Angreifer, nicht nur auf der Straße. Eine Klage gegen Uber bereiten die deutschen Taxi-Verbände nach eigenen Angaben gerade gerade vor. In anderen Ländern Europas beschäftigt der Streit schon länger die Gerichte.

Dienstleister



Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte, Streiks gegen Uber und andere neue Dienstleister seien sinnlos. "Wir können nicht mit dieser Herausforderung umgehen, indem wir sie ignorieren, streiken oder versuchen, sie zu verbieten", schrieb sie auf ihrer Internetseite. Würde die digitale Technik nicht genutzt, würden Millionen Arbeitsplätze abwandern. Außerdem würden sich Europas Bürger darüber ärgern, dass sie nicht von Vorteilen profitieren könnten, die für die Menschen in Asien, Australien oder Amerika ganz normal seien.

Kontrollen neuer Taxi-Apps liegen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Hand der Länder. Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung sei genehmigungspflichtig, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Die Länder müssten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Ihm lägen keine Erkenntnisse dazu vor, ob Angebote der Fahrervermittlungs-App Uber nach diesen Kriterien stattfänden.

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