Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA Deutsche Firmen geraten in den Sog der Abtreibungsdebatte

Quelle: imago images

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in den USA erreicht deutsche Unternehmen. Der Supreme Court könnte ein jahrzehntealtes Recht einschränken. Eine falsche Hilfsmaßnahme – und der Chef sitzt im Knast.

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Die Nervosität der Führungskraft ist durch den Telefonhörer zu spüren. Abtreibung? Nein, dazu könne man nichts sagen, so ein Mitglied des Managements eines großen deutschen Unternehmens, das gleich in mehreren US-Bundesstaaten Fabriken betreibt. Natürlich mache man sich Gedanken, diskutiere intern, wie man mit der Situation umgehen soll, doch zu einem Ergebnis sei man noch nicht gekommen. Schließlich wolle man es sich bei einem so emotional aufgeladenen Thema mit keiner Seite verscherzen. Deshalb lautet die Devise für den Moment vor allem: abwarten – und hoffen, dass es nicht zu kompliziert werde.

Das dürfte kaum funktionieren. Die USA bereiten sich seit Wochen auf einen politischen Sturm vor – und in dessen Zentrum steht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Seit Anfang Mai umgeben Sicherheitszäune in Washington, DC den Sitz des höchsten Verfassungsorgans der Vereinigten Staaten: den Supreme Court. Schwarzes Metall und heller Beton sollen die neun Richter des Landes vor dem Zorn der Demonstranten schützen, die sich seit Wochen vor dem Marmorbau an der First Street auf dem Capitol Hill versammeln.

Die konservative Mehrheit der Richter schickt sich an, das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kassieren, das vor fast 50 Jahren durch das Gericht festgeschrieben wurde. So liest sich ein durchgestochener Urteilsentwurf. Der Unmut in der Bevölkerung hat das Land ergriffen – und wirft auch für die Business-Community unangenehme Fragen auf. Auf gut gemeinte Hilfe für schwangere Mitarbeiterinnen könnten Strafen folgen – und Knast. Das gilt auch für deutsche Unternehmen, die vor allem in konservativen Bundesstaaten im Süden sitzen.



Der Streit um das Abtreibungsrecht elektrisiert die USA bereits seit Jahrzehnten. Kaum hatte der Supreme Court 1973 entschieden, dass Schwangerschaften bis zur Lebensfähigkeit des Embryos legal abgebrochen werden dürfen, formierte sich Widerstand. Die Nominierung konservativer Richter für einen Platz am Verfassungsgericht wurde zu einem der wichtigsten Themen der Republikaner. Das Ziel: Eine Mehrheit des Gerichts mit Kandidaten besetzen, die das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch wieder kassieren. Unter Expräsident Donald Trump ist dies gelungen. Drei der neun Juristen am Supreme Court verdanken ihre Berufung auf Lebenszeit dem abgewählten Staatsoberhaupt. Insgesamt sechs Mitglieder gelten als konservativ und zumindest skeptisch, was Abtreibung angeht.

Kommt es wie erwartet, dann ist das landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bereits in wenigen Tagen Geschichte. Mit dem endgültigen Urteil wird spätestens Anfang Juli gerechnet. Ob Frauen eine Schwangerschaft danach noch legal beenden können, hängt dann von ihrem Wohnort ab. Ohne den Schutz der Entscheidung von 1973 können die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen, mit Einschränkungen versehen oder gar ganz verbieten. Die Prozedur dürfte damit in weiten Teilen des Landes kaum noch zugänglich sein. In 26 Staaten sei es „sicher oder sehr wahrscheinlich, dass Abtreibungen verboten werden,“ heißt es beim Guttmacher Institute, einem Think Tank zu Reproduktionsrechten. 13 von ihnen verfügen bereits jetzt über Gesetze, die umgehend in Kraft treten, wenn der Supreme Court entsprechend entscheidet. Für Millionen Amerikanerinnen, vor allem für solche, die in den Südstaaten oder dem Mittleren Westen leben, wird die nächste legale Abtreibungsklinik dann hunderte Kilometer entfernt liegen – und für Geringverdienerinnen ohne Reisebudget damit selbst im Fall in Vergewaltigung, Inzest oder eines medizinischen Notfalls in unerreichbarer Ferne.

Mehrere US-Unternehmen haben ihrer Belegschaft deshalb bereits ihre Unterstützung zugesagt. Und das sind nicht nur die üblichen vermeintlichen Techweltverbesserer wie Apple oder Microsoft, sondern auch berüchtigte Wüsten für Arbeitnehmerrechte wie Starbucks, Uber oder Amazon. Man werde bei Bedarf anfallende Reise- und Behandlungskosten übernehmen, heißt es aus den Konzernzentralen.

Andere Firmen sind diesem Beispiel gefolgt. Aus den Hauptquartieren der deutschen Unternehmen in den USA ist hingegen bislang wenig zu hören. Dabei zeigt ein Blick auf die US-Karte, dass es für viele deutsche Konzerne an der Zeit wäre, sich Gedanken über den Umgang mit dem Thema Abtreibung zu machen.

Beispiel Tennessee, Heimat des VW-Werks in Chattanooga: Sollte der Supreme Court wie erwartet das bundesweite Recht auf Abtreibung kassieren, tritt dort automatisch ein Gesetz in Kraft, das die Prozedur in sämtlichen Fällen nicht nur verbieten, sondern zu einer Straftat erklären würde, also auch nach Vergewaltigungen oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ähnlich sieht es in Alabama aus, Heimat des Mercedes-Werks in Tuscaloosa. Und in South Carolina, Heimat des BMW-Werks in Spartanburg, träte ein Verbot von Abbrüchen ab der sechsten Schwangerschaftswoche in Kraft – also zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Auf die Frage, wie sie sich auf die drohende Situation vorbereiten, hatte keiner der drei Autobauer einen Kommentar.

Für die Mitarbeiterinnen der Unternehmen könnte das Schweigen der Chefetage enttäuschend sein. Zwar könne man etwa die Unterstützung für Reisekosten als Signal deuten, ein Unternehmen unterstütze das Recht auf Abtreibung, sagt Peter Cappelli, Direktor am Center for Human Ressources an der Wharton School of Business, doch prinzipiell sei es nicht unüblich, dass Firmen über ihre Krankenversicherungen auch Reisen bezahlten. „Es ist selbstverständlich, dass etwa Flüge zu Spezialkliniken übernommen werden, in denen gewisse Krebsarten behandelt werden“, sagt er. Reisen zum Zweck eines Schwangerschaftsabbruchs wären eine logische Fortsetzung dieser Praxis.

Zudem drohe Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen nicht unterstützten, ein Image-Schaden. Gerade unter jungen und gut ausgebildeten potenziellen Arbeitskräften ist die Unterstützung für das Recht auf Abtreibung hoch – also unter genau den Fachkräften, die deutsche Unternehmen in den USA händeringend suchen. Seinen Mitarbeitern hier etwas anzubieten, dürfte den Unternehmen bei der Suche nach Mitarbeitern eher helfen als schaden, so Cappelli.

Könnten die Deutschen also nur gewinnen, wenn sie sich den amerikanischen Konzernen anschließen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn neben den Auswirkungen auf die Suche nach Arbeitskräften müssen die Unternehmen auch die möglichen rechtlichen Risiken ihrer Positionierung abschätzen. Und das ist derzeit kaum möglich. „Es befindet sich gerade alles im Fluss“, sagt Mary Ziegler, Juraprofessorin an der Florida State University und Autorin mehrerer Bücher über das Abtreibungsrecht.

Denn wie genau die Verbote ausgestaltet sein werden, ist zum Teil noch völlig unklar. Auch was es für die gegenseitige Anerkennung der Gesetze bedeute, wenn eine medizinische Prozedur in einigen Staaten legal und geschützt sei, in anderen aber verboten, sei völlig offen. „Wir befinden uns hier in einem riesigen Graubereich – und die Risiken für die Unternehmen könnten groß sein.“

Beispiel Missouri, Heimat der Saatgutabteilung von Bayer: Hier plant die Regierung, nicht nur Abtreibungen innerhalb der Staatsgrenzen zu verbieten, sondern die Prozedur auch für seine Bürgerinnen zu untersagen. Das heißt: Eine Frau, die aus Missouri für eine Abtreibung nach Illinois reist, wo Schwangerschaftsabbrüche weiterhin legal sein dürften, könnte nach ihrer Rückkehr in ihrer Heimat kriminell belangt werden.

Es ist eine Konstruktion, die Ziegler mit Blick auf die US-Verfassung für fragwürdig hält, doch bis diese Frage geklärt ist, dürften Jahre ins Land gehen – Zeit, in der sich Unternehmen, die ihre Angestellten unterstützen, womöglich strafbar machen.

Doch was bedeutet das? Müsste sich Bayer auf Strafzahlungen einstellen, wenn der Konzern seinen Mitarbeiterinnen die Reise in den Nachbarstaat finanzierte? Müsste CEO Werner Baumann mit Verhaftung rechnen, wenn er das nächste Mal in St. Louis landet, weil sein Unternehmen eine illegale Prozedur unterstützt? „Wir steuern auf die größte Uneinheitlichkeit von Gesetzen und ihrer Durchsetzung seit dem Ende der Sklaverei zu“, sagt Ziegler. Bei Bayer gibt man sich zurückhaltend: Man beobachte die Situation genau, um zu entscheiden, ob Änderungen an der bestehenden Gesundheitsversorgung der Belegschaft notwendig seien, heißt es.

Dass die rechtliche Gefahr nicht abstrakt ist, zeigt das Beispiel Texas. Im Lone Star State ist Abtreibung bereits jetzt ab der sechsten Schwangerschaftswoche untersagt. Weitere Verschärfungen dürften folgen.

Das motivierte Logan Green, CEO des Fahrdienstes Lyft, Frauen im Bundesstaat seiner Unterstützung zu versichern. Man werde nicht nur Angestellten die Reisekosten erstatten, sondern auch andere Frauen dabei unterstützen, den Staat zu verlassen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, schrieb er auf Twitter. Prompt drohten 14 Republikaner im State House dem Konzern mit Konsequenzen. Man werde ein Gesetz einbringen, dass es Unternehmen untersage, in Texas tätig zu sein, wenn sie für Reisen in andere Staaten bezahlen, um Schwangerschaften zu beenden.

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Ein solches Gesetz würde auch den Autobauer Tesla treffen, der erst kürzlich seinen Unternehmenssitz von Kalifornien nach Austin verlegt hatte. CEO Elon Musk hatte den Umzug damit begründet, er wolle „in einen Staat, der mehr Freiheit hat“.

Lesen Sie auch: Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine wichtige Entscheidung zur Causa Glyphosat nochmal vertagt. Dennoch: Die Chancen für Bayer stehen eher schlecht. Noch hofft der Konzern auf wirtschaftsnahe Richter. Und hat auch schon einen Plan B.

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