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Rechtsstreit Machtgerangel im Rhön-Klinikum

Drei honorige Unternehmer streiten um Macht und Einfluss beim Klinikkonzern Rhön-Klinikum. Sieger schon jetzt: die Anwälte.

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Rhön Klinikum AG Quelle: dpa

Alle haben sie Großes geleistet. Eugen Münch baute Deutschlands erste private Klinikkette Rhön-Klinikum mit Sitz im fränkischen Bad Neustadt an der Saale auf, Bernard große Broermann den Hamburger Konkurrenten Asklepios. Ludwig Georg Braun machte den Klinikzulieferer B. Braun im hessischen Melsungen zu einem Weltunternehmen. Zudem diente das Familienoberhaupt bis 2009 der Wirtschaft als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Umsatz und Bettenzahl in Deutschlands Klinikketten

Inzwischen rangeln die drei Ausnahme-Unternehmer um Macht und Einfluss beim Rhön-Klinikum (Umsatz 2012: 2,9 Milliarden Euro). Der 68-jährige Patriarch Münch will Rhön, um sein Lebenswerk zu sichern, mit dem Dax-Konzern Fresenius und dessen Kliniktochter Helios zusammen schließen.

Die Rhön-Klinikum AG

Broermann und Braun, die gemeinsam zehn Prozent der Rhön-Aktien kontrollieren, möchten anscheinend genau das verhindern – wohl, weil ihnen ein solcher Konkurrent zu mächtig würde. Der Ausgang des jetzt neu entbrannten Rechtsstreits ist offen. Sicher ist nur, dass die Anwälte der Beteiligten zu den Gewinnern zählen.

Am 12. Juni hat Münch einen Teilsieg errungen. Auf der Rhön-Hauptversammlung räumten die Aktionäre eine Übernahmehürde beiseite. Wichtige Entscheidungen wie ein Verkauf können künftig mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden; bisher waren dafür über 90 Prozent der Stimmen nötig. Broermann und Braun wollten die 90-Prozent-Schwelle behalten, um ihren Einfluss zu sichern. Der Beschluss kam nur zustande, weil Versammlungsleiter Münch die Stimmen von Braun wegen eines Formfehlers nicht mitzählte. Prompt kündigte Braun – das Unternehmen wollte sich dazu nicht äußern – eine Anfechtungsklage gegen die HV-Beschlüsse an. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit.

Beschäftigungsprogramm für Kanzleien

Der wird ein Beschäftigungsprogramm für Kanzleien. Broermann hat das Frankfurter Büro von Clifford Chance engagiert; Braun lässt sich von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg vertreten. Rhön beschäftigt sowohl die internationale Sozietät Latham & Watkins als auch das Münchner Rechtsanwaltsbüro Seufert. Gründer Münch wiederum lässt sich zusätzlich noch von Bub, Gauweiler & Partner, ebenfalls aus München, vertreten.

Die Kanzlei, in der der CSU-Politiker Peter Gauweiler als Partner amtiert, gilt als besonders gewieft. Die mit 15 Anwälten eher mittelständische Sozietät sorgt als Vertreter von Leo Kirch in der mehr als zehn Jahre dauernden Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank für Furore. Bub Gauweiler erstritt zuletzt für die Kirch-Erben einen Sieg vor dem Münchner Oberlandesgericht – gegen die Anwälte der Großkanzlei Hengeler Mueller, die das Geldinstitut vertraten.

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Was Münch besonders gefallen dürfte: Bub Gauweiler profiliert sich zunehmend als Spezialist bei der Suche nach Formfehlern bei Hauptversammlungen. Auf die Deutsche Bank lässt die Kanzlei jährlich eine Vielzahl von Anfechtungsklagen los. Teilweise erfolgreich: Im April erzwang Bub Gauweiler ein außerordentliches Aktionärstreffen des Instituts.

Finesse und Ausdauer der Anwälte haben auch andere Unternehmen beeindruckt. So setzte der Düsseldorfer Handelsriese Metro im Streit mit Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals ebenfalls auf die bayrischen Advokaten.

Der drohende Rechtsstreit zwischen Rhön und Braun könnte in rund 18 Monaten vor dem Bundesgerichtshof landen, sagen beteiligte Juristen.

Ob die Übernahme durch Fresenius dann noch zustande kommt? Heinz Lohmann, Hamburger Professor, Unternehmensberater und langjähriger Kenner der deutschen Gesundheitswirtschaft, glaubt trotz der juristischen Auseinandersetzung, dass Münchs Traum noch wahr wird: „Sein geplanter Aufbau eines bundesweiten Kliniknetzwerkes, mit dem die Krankenkassen kooperieren, ist richtig. Mit einzelnen Zukäufen können nämlich weder Fresenius noch Rhön-Klinikum ein solches Netzwerk schaffen.“

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