In beiden Schreiben ist die Argumentation der Kommission aber ebenso billig wie lächerlich. Vestager und Sakkers beschreiben, was die Rolle der Kommission sei und dass es nicht zur Aufgabe der Kommission gehöre, en detail nachzuprüfen, ob ein Verkaufsprozess europarechtskonform ablief, also transparent, offen, bedingungs- und diskriminierungsfrei. Wenn die Kommission aber verlangt, dass ein Verkauf nach genau diesen Kriterien abzulaufen hat, dann muss sie auch prüfen, ob der Verkaufsprozess diesen Ansprüchen tatsächlich genügte. Die Augen vor der Sache zu verschließen und die Prüfungsverantwortung abzuwälzen lässt rechtsschutzsuchende Bieter hilflos zurück.
Mehr noch: Die Kommission begründet die Auffassung ihrer Rolle (und was alles nicht dazu gehöre) nicht einmal ansatzweise. In den Schreiben von Vestager und Sakkers gibt es keinerlei Verweise auf entsprechende Rechtsnormen in den Europäischen Verträgen oder auf einschlägige Urteile der Europäischen Gerichte. Wenn die Kommission so ihre Aufgabe beschreibt, wie es Vestager und Sakkers tun, spielt sie Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, widde-widde wie sie mir gefällt.“
EU-Kommission zunehmend unter Druck
Auch die Stundungsvereinbarung der Insolvenzverwalter mit Wild, die nun die Staatsanwaltschaft Koblenz beschäftigt, hatte die Kommission in ihrem Beschluss vom 1. Oktober recht lapidar durchgewinkt. In der Wiedergabe der Beschwerden geht die Kommission noch darauf ein, nennt auch in einer Fußnote (Nr. 73 auf Seite 27) immerhin die Bedingungen der Stundung – darunter auch die Verpfändung der Kunstsammlung. In den finalen Schlussfolgerungen blendet die Kommission das kritische Thema aber nahezu komplett aus. „Warum sich die Kommission so beharrlich weigert, diese hoch problematischen Vorgänge genau unter die Lupe zu nehmen, ist mir unbegreiflich“, sagt Langen nun auf Anfrage der WirtschaftsWoche. „Die Nürburgring-Entscheidung entspricht bei weitem nicht der Rechtsqualität sonstiger Kommissionsentscheidungen.“
Und Langen ist nicht der einzige, der nun durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz eine neue Sachlage sieht. Die unterlegenen Bieter wittern Morgenluft. Über der Stundungsvereinbarung steht nun der unappetitliche Verdacht, dass die von der EU-Kommission schon eilends gebilligte Verlängerung des Zahlungsziels nur durch einen Kreditbetrug erreicht werden konnte. Auch die Kommission selbst gerät damit immer mehr in Erklärungsnot. Für Langen stellt sich die Frage, „aus welchen Gründen und wie lange die Kommission angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen im Verkaufsprozess noch die Augen vor der Realität verschließen will.“
Nagelprobe für Vestager
Die neue Wettbewerbskommissarin Vestager muss sich angesichts dessen langsam die Frage gefallen lassen, wie eng sie an ihren Vorgänger Almunia anschließen will. Der hatte nicht nur den Nürburgring-Deal durchgeboxt, sondern bei Brüsseler Juristen auch den zweifelhaften Ruf, sich lieber auf politische Deals einzulassen, als sich um die Durchsetzung des (Europa-)Rechts zu kümmern. Selbst Wilds PR-Mann Kocks nennt als Grund für die Probleme seines Mandanten inzwischen: „Herr Wild hat sich übernommen und für dem Nürburgring einen Preis geboten, den er nicht bezahlen konnte. Er hat im Bieterverfahren zu laut ‚Hurra‘ geschrien.“ Ein weiteres Indiz, dass Wild von vornherein nicht in der Lage war, den Kaufpreis aufzubringen – was die Beschwerdeführer, bisher ohne Resonanz, schon mehrfach bei der Kommission vorgetragen haben.
Die neue Kommissarin Vestager muss sich nun entscheiden, ob sie dem Beschluss von Almunia und damals seinen, heute ihren Mitarbeitern (um den Leiter des Fallbearbeiterteams Ewoud Sakkers) trotzdem weiter vertrauen will oder ob sie den Fall neu aufrollen und die zahlreichen neuen Argumente wenigstens rechtlich untersuchen lässt. Selbst in den Fall richtig tief eingearbeitet scheint Vestager nach ihrem Schreiben an Langen noch nicht zu sein. Die Zeit jedenfalls liefert den Beschwerdeführern, zuletzt durch die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Koblenz, immer und immer mehr Argumente, um vor den Europäischen Gerichten gegen die Kommission und damit auch gegen Vestager zu klagen. Eine Niederlage vor dem EuGH wäre für die Kommission eine Blamage.
Malu Dreyer in Erklärungsnot
Margrethe Vestager ist jedoch nicht die einzige, die angesichts der jüngsten Entwicklungen am Nürburgring um ihren Ruf fürchten muss. Neben dem Beschuldigten Robertino Wild dürften die Durchsuchungen auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einige Sorgenfalten beschert haben. Sie hatte sich im April als Zugpferd für eine mehrstündige PR-Aktion von Capricorn hergegeben. Gleich zwei Pressetermine absolvierte sie, um für den Wunsch-Käufer der Landesregierung und dessen Konzept zu werben. „Der Nürburgring blickt nun mit dem neuen Investor in eine neue Zukunft“, erklärte Dreyer, „ich wünsche den neuen Nürburgring-Eigentümern, dass die positive Stimmung weiter anhält und ich wünsche ihnen die notwendige Kraft für diese große Herausforderung.“
Einige Wochen später, als die Zahlungsschwierigkeiten des siegreichen Bieters Capricorn schon öffentlich breit getreten wurden, flehte Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag an die Adresse von Capricorn, die Verträge zu erfüllen. Die rheinland-pfälzische SPD muss in Alarmstimmung sein: Erst gab Kurt Beck im Herbst 2012 (unter sorgfältiger Vermeidung des Wortes Nürburgring) aus rein gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt bekannt, dann verkündete Dreyer Anfang November vergangenen Jahres (unter expliziter Erwähnung des Nürburgrings) eine radikale Kabinettsumbildung. Fünf der sechs bis dato amtierenden SPD-Minister wurden ausgetauscht, dazu der SPD-Fraktionschef (Hendrik Hering) und die Chefin der Staatskanzlei (Jaqueline Kraege). Das erklärte Ziel: Nach vorne schauen und die lästigen Nürburgring-Debatten, die mit mehreren der vom Amtsverlust betroffenen Minister und dem Fraktionschef verbunden waren, endlich abstreifen.
Dreyer traf Wild mehrfach persönlich
Nun aber steht Dreyers Wunschkäufer unter dem Verdacht, kriminell gehandelt und Kreditbetrug begangen zu haben. Besonders unangenehm für die Ministerpräsidentin: Wild könnte nun auch Details zu seinem Treffen mit Dreyer vor dem Zuschlag auspacken.
Ende vergangenen Jahres hatte der neue Staatskanzleichef Clemens Hoch einräumen müssen, dass sich Dreyer in der Zeit vor dem Zuschlag mit Wild und seinem Mitbieter Heinemann von Getspeed getroffen hatte, genaue Gesprächsinhalte wollte er aber nicht wiedergeben, es habe sich nur um einen reinen Kennlerntermin gehandelt. Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) gab zu, mehrere Telefongespräche mit Wild und Heinemann geführt zu haben, konnte sich aber an konkrete Termine und Inhalte nicht mehr erinnern.
So sicher der entzauberte Retter Wild der nächste ist, der sich an der Legende Nürburgring verhoben hat, so sicher ist auch, dass die mythenumwobene Rennstrecke ihr letztes Opfer noch nicht gefordert hat. Die Kandidatenliste für die nächsten Ring-Verlierer ist prall gefüllt – und reicht von Brüssel über Koblenz bis Mainz.“
