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Rundfunkbeitrag Zwangsabgabe ist rechtens

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Das Recht aufs Pauschalisieren

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Warum nun Betriebe mit gleicher Beschäftigtenzahl mehr zahlen müssen als ein gleich großes Unternehmen, wenn sie im Unterschied zu diesem jedoch über eine höhere Zahl an Filialen verfügen, auch dazu äußerten sich die Koblenzer Richter. Der Grund dafür bestehe darin, dass „damit eine Besserstellung von Filialbetrieben gegenüber den mit ihnen vor Ort im Wettbewerb stehenden Einzelbetrieben verhindert werden solle.“ Heißt: Wenn vor Ort alle zahlen, kann keiner meckern. Dass Filialbetriebe allerdings allein schon wegen ihrer höheren Gesamtmitarbeiterzahl einen höheren Beitrag zahlen müssen als der lokale Wettbewerber, fällt bei der Betrachtung unter den Tisch. Und hatten die Richter nicht einen Absatz zuvor noch selbst geschrieben, die Belastung „wirke sich gegenüber den sonstigen Betriebskosten nicht aus“? Das dürfte dann doch ebenfalls in gleichem Maße für den lokalen Konkurrenten des Filialisten gelten.

Tatsächlich nehmen sich die Richter das Recht aufs pauschalisieren: „Eine weitere Unterscheidung der Beitragspflicht danach, ob Betriebsstätten tatsächlich in einem solchen Konkurrenzverhältnis stehen, scheide angesichts des damit verbundenen Vollzugsaufwands sowie des Fehlens trennscharfer Abgrenzungskriterien aus.“ Das ist sicher in Sachen Aufwand nachvollziehbar. Nur wenn die Juristen zunächst selbst mit dem angenommenen Konkurrenzverhältnis argumentieren um es dann im nächsten Satz selbst wieder in Frage zu stellen, dann sorgt das bei Unternehmen und ihren Anwälten sicher für reichlich Irritationen.

Donnerstag erneut Verhandlungen

Spannend dürfte es nun Donnerstag werden, dann nimmt sich auch der bayerische Verfassungsgerichtshof die Beiträge zur Brust. Hier hatte unter anderem die Drogeriekette Rossmann geklagt. Anders als in Koblenz geht es hier nicht um den Beitrag für Firmenautos, sondern um Filialen. Seit der Neuregelung des Beitrags fallen je nach Anzahl der Beschäftigten gestaffelte Beiträge an: In der günstigsten Kategorie ­neben dem Inhaber sind bis zu acht Personen beschäftigt ­, ist ein Drittel des Monatsbeitrags von 17,98 Euro fällig. Happiger wird es nach oben raus: Für Betriebsstätten mit mehr als 20000 Beschäftigten werden 180 Beiträge berappt. Das sorgt dafür, dass Rossmann nach eigenen Angaben für seine gut 1750 Märkte im Jahr etwa 280000 Euro an Gebühren zahlt. Ginge es nur nach der Mitarbeiterzahl, so Rossmann, wären nur 39000 Euro fällig.

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In einem Abwasch wollen Bayerns Landesverfassungsrichter auch über die Klage des Ingolstädter Juristen  Ermano Geuer entscheiden. Der argumentiert, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer, da er nicht für eine konkrete Nutzung erhoben werde. Außerdem dürften Bundesländer keine solche Steuer erheben, dazu fehlen ihnen die Kompetenz. Die Bayern könnten es sich nun leicht machen, denn just zu dieser Frage äußerten sich heute auch ihre Koblenzer Kollegen: „Das Land“, befanden die Juristen, sei auf jeden Fall für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig gewesen. Denn „bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, für deren Regelung das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern um einen – in der Zuständigkeit der Länder liegenden – Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn.“

Folgen die Bajuwaren den Rheinland-Pfälzer nun in deren Argumentation – und erneut wäre alles andere eine Überraschung – bleibt den Klägern gegen den Rundfunkbeitrag nur noch der Gang nach Karlsruhe. Bislang allerdings prallen die Klagen gegen eine juristische Gummiwand.

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