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Rundfunkbeitrag Das Schwarze-Peter-Spiel: Warum die Länder auf die Sender sauer sind

Rundfunkbeitrag: Warum die Länder sauer auf ARD, ZDF & Co. sind Quelle: imago images

Die Sparvorschläge, die ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst ausgearbeitet haben, reichen den Bundesländern nicht. Nun sprechen sie erneut mit den Intendanten.

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Wenn sich heute wie geplant die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit den Intendanten und Vorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Gespräch treffen, hat manch einer auf Länderseite womöglich noch ein gerade mal neun Seiten langes Papier im Kopf. Das Schreiben hatte es in sich.

Denn gehalten in der abstrakten Sprache der Behörden, kommt der Report dem ziemlich nah, was man gemeinhin eine Ohrfeige nennt. Und übersetzt man das, was die Gebührenwächter von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ARD, ZDF und Deutschlandradio ins Stammbuch schrieben, in normales Deutsch, klingt das verdächtig nach: wir fühlen uns schlicht veräppelt.

Was war geschehen? Ein Jahr lang hatten sich die Anstalten Zeit genommen, um über Reformideen zu grübeln und eigene Ideen dafür zu entwickeln, wie sich der Anstieg des Rundfunkbeitrags in Grenzen halten und damit auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglichst verbessern ließe. Im Herbst 2017 legten sie dann einen Report mit dem Titel „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ den Ländern vor. Die reichten das Papier flugs weiter.

Die 16 KEF-Experten – ihr Job ist es, alle paar Jahre nachzurechnen, ob ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich so viel Geld erhalten sollten, wie sie gerne hätten – beugten sich eine Weile über die Sparpläne. Und fanden dann sehr eindeutig: das reicht nicht.

Ihr Frust über das Reformpapier von ARD und ZDF zieht sich durch die gesamte Stellungnahme: Von gerade mal „alltäglichen Optimierungsprozessen“ ist hier die Rede. Von Maßnahmen, die „keinerlei Auswirkungen auf den Finanzbedarf“ hätten. In der Summe, so das klare Urteil, liege der „Einsparbetrag eher im Bereich der in einer Periode zu erzielenden Effizienzrendite“. Dazu hatten die Sender offenbar nicht einmal notdürftig versucht, ihre mangelnde Kreativität zu verschleiern: Viele der nun von den Anstalten vorgeschlagenen Maßnahmen etwa den gemeinsamen Einkauf von IT-Leistungen habe man selbst seit vielen Jahren von den Anstalten gefordert, monieren die KEF-Experten. Neue, eigene Ideen der Sendeanstalten, bemängelten die pikierten Fachleute, „konnten offensichtlich nicht identifiziert werden.

Misslich ist das nun, Anfang 2019, vor allem für die Bundesländer. Denn noch in diesem Jahr müssen sie die Weichen dafür stellen, wie groß, teuer und umfangreich der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande überhaupt sein soll. Der Fahrplan sieht so aus: Bis Ende 2020 läuft der Zeitraum, für den die aktuelle Gebühr in Höhe von 17,50 Euro festgelegt ist. Bis dahin kommen die Sender mit den Erlösen aus; die KEF hatte in einem Zwischenbericht sogar errechnet, dass am Ende der Periode eine gute halbe Milliarde Euro übrig sein dürfte.

Wie viel Geld sie für den nächsten Vier-Jahres-Zeitraum beanspruchen, melden die Sender bis Ende April bei der KEF an. Die Gebührenwächter gehen dann ins Detail, rechnen und prüfen bis Ende des Jahres und wühlen sich dazu durch Berge von Papier und endlose Zahlenkolonnen. Was bei dieser Rechenoperation herauskommt, läuft in einer schlichten Zahl zusammen: der Empfehlung an die Länder, wie hoch in Euro und Cent der Rundfunkbeitrag ab 2021 sein müsste. Anschließend geht es in den Nahkampf – nicht immer folgen die Länder dem KEF-Votum; statt etwa den Beitrag wie vorgeschlagen 2015 auf 17,20 Euro zu senken, beließen ihn die Länder lieber bei 17,50 Euro.

Fest steht, dass alle 16 Landesparlamente über einen neuen Rundfunkbeitrag abstimmen müssen. Sollte sich aber auch nur ein Landtag querstellen, kann der neue Beitrag nicht festgelegt werden. Da das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten jedoch in mehreren Urteilen eine umfassende Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie erteilt hat, dürften die sich auf den Weg nach Karlsruhe machen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat das bereits angekündigt. Was allerdings dann passiert, ist völlig offen – alle Beteiligten zusammen würden komplettes Neuland betreten.

Wenn sich daher nun Länder- und Senderchefs zum Gespräch treffen, wird es darum gehen, diese Expedition in unbekannte Gefilde tunlichst zu vermeiden. Denn die Länder, so viel ist immerhin klar, wollen weiterhin selbst das Sagen haben in Sachen Rundfunkpolitik. Das Problem ist allerdings, dass sie sich untereinander noch längst nicht einig sind, was sie genau wollen; die Vorstellungen gingen zuletzt noch ziemlich auseinander. Deutlich einfacher wäre es daher für die Länder gewesen, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten ihnen mehr geboten als Sparvorschläge, die sich auf mickrige 20 Cent summieren.

Doch die Intendanten wollen verteidigen, was sie haben, und verhindern, dass ihnen Heerscharen von Mitarbeitern, Rundfunkräten und Kritikern auf die Bude rücken, wenn sie etwa selbst die Einstellung oder die Zusammenlegung von Sendern ins Spiel bringen. Und bei den Ministerpräsidenten und ihren Standortinteressen sieht es nicht viel anders aus. Ob bei dem geplanten Treffen jemand Spielkarten dabei haben wird, ist nicht bekannt. Sicher ist deshalb nur eines: es geht weiter, das öffentlich-rechtliche Schwarze-Peter-Spiel.

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