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Rundfunkfinanzierung ARD und ZDF sind überfinanziert

Eine NDR-Mitarbeiterin hat zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender promoviert. Das Ergebnis dürfte ihrem Arbeitgeber nicht schmecken: ARD und ZDF hätten mehr Geld als nötig, die Rundfunkabgabe sei nicht verfassungskonform.

Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio in der Höhe von 219,66 Euro inklusive. 3,90 Euro Mahngebühr. Kritiker halten die neue Rundfunkabgabe für verfassungswidrig. Quelle: dpa

Neben Ihrer Arbeit für die Hauptabteilung Finanzen des Norddeutschen Rundfunkt (NDR) hat die 29-jährige Anna Terschüren auch noch ihren Doktor gemacht. In ihrer 400-seitigen Arbeit, die an der Technischen Universität Ilmenau mit "summa cum laude" bewertet wurde, ging sie der "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" auf den wissenschaftlichen Grund. Untertitel: "Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells". Die Ergebnisse dürften ihrem Arbeitgeber kaum gefallen. Terschürens Fazit: Die Sendeanstalten geben mehr Geld aus als für die Wahrnehmung ihres staatlichen Auftrags notwendig sei, die Rundfunkabgabe sei für eine adäquate Finanzierung ungeeignet. Zitat: "Im Ergebnis kann angenommen werden, dass den Rundfunkanstalten bislang wesentlich höhere Mittel zur Verfügung standen, als unter den Prämissen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Auftragserfüllung notwendig gewesen wären."

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Schon vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass die NDR-Mitarbeiterin in ihrer - zu diesem Zeitpunkt noch unveröffentlichten - Promotionsschrift zu dem Ergebnis kommt, die neu eingeführte Rundfunkabgabe sei nicht verfassungsgemäß. Er sei in mehrfacher Hinsicht "gleichheitswidrig" und habe mehr Ähnlichkeit mit einer Steuer, da es keine individuelle Gegenleistung für die knapp 18 Euro pro Monat und Haushalt gebe. Auch andere Kritiker der Rundfunkabgabe halten diese für verfassungswidrig.

Insgesamt betrachtet würden Terschüren zufolge ARD und ZDF mehr Geld ausgeben als notwendig. Zudem sprächen Indizien dafür, dass die Sender einen zu hoch gegriffenen Finanzbedarf meldeten, um "das Höchstmögliche an Mitteln herauszuschlagen".

Ohne Werbung

Auf die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring solle verzichtet werden, da die Werbefinanzierung dazu führte, das massentaugliche Programme gesendet würden, die sich kaum vom Angebot der privaten Sender unterscheiden. Insbesondere im Vorabendprogramm sei das zu beobachten. Anspruchsvolles werde hingegen in Rand- und Nachtzeiten gesendet. Werbung sei daher eine "vielfaltsverengende Einnahmequelle", deren Abschaffung naheliegend sei.

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Zu ähnlichen Schlüssen gelangt die Doktorin in Bezug auf das Sponsoring, insbesondere bei Sportübertragungen. Terschürens Analyse: gerade wegen des Sponsorings würden besonders beliebte Sportarten gezeigt, was wiederum die Vielfalt einenge. Zudem seien die Einnahmen so gering, dass ein Einnahmeausfall an dieser Stelle verschmerzbar wäre. Die Sender hingegen argumentieren, dass ohne Einnahmen aus dem Sponsoring die Vielfalt der übertragenen Sportarten leide.

Das Fazit der Wissenschaftlerin: Das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse sich deutlicher vom Angebot privater Medien unterscheiden, Soaps oder Boulevardmagazine zum Beispiel seien daher entbehrlich. Auch bei den Ausgaben für Film- und Sportübertragungsrechte sollten sich ARD, ZDF und Co. zurückhalten, da diese sonst auch im frei empfänglichen Privatfernsehen gezeigt würden.

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