Rundfunkgebühren Verwaltungsrat will GEZ-Mehreinnahmen sperren

Der Hessische Rundfunk hat sich in die Diskussion um Rundfunkeinnahmen eingeschaltet. Gebühren, die die Öffentlich-Rechtlichen nicht verwenden, sollen zunächst auf ein Sperrkonto. 2016 soll dann entschieden werden, was mit dem Geld passiert.

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa
Während man über die Panne mit Adam Ries noch schmunzeln kann, war die nächste für die Betroffenen besonders bitter: Im August 2010 hat die GEZ zwei Kinder, die schon vor über 18 Jahren gestorben waren, zur Anmeldung ihrer Geräte aufgefordert. Die Eltern im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis waren schockiert. "Es ist alles wieder hochgekommen", sagte der Vater der beiden toten Kinder. Die GEZ bedauerte den Vorfall "zutiefst". Quelle: dpa
Der " Berliner Kurier" berichtete 2006 von einer 97-jährigen blinden und gehörlosen Frau, der eine Mahnung ins Haus flatterte. Sie sollte 55,32 Euro nachzahlen. Zugleich wurden ihr 1000 Euro Bußgeld angedroht. Die 97-Jährige hatte vergessen, ihr alljährliches Formular zur Gebührenbefreiung abzuschicken - die GEZ fühlte sich im Recht und bestand auf den Gebühren. Quelle: dpa
2011 klingelten einem Rentner die Ohren: Als der 62-Jährige sein GEZ-Formular an die darauf angegebene Nummer faxen wollte, landete er bei einer kostenpflichtigen Erotik-Hotline. Anstatt dem Fiepen eines Faxgeräts hörte der Mann einem Bericht der "Bild" nach eine Frauenstimme, die ihm wollüstig ins Ohr stöhnte. Die Panne kam zustande, weil die GEZ im Jahr 2009 ihre alte Nummer kündigte - nach sechs Monaten wurde sie neu vergeben. Der Rentner hatte allerdings ein veraltetes Formular erhalten, auf dem noch nicht die neue Nummer vermerkt war. Quelle: dpa

Mehrerträge des neuen Rundfunkbeitrags sollten nach Ansicht des Hessischen Rundfunks (hr) auf einem Sperrkonto eingefroren und nicht direkt für Beitragssenkungen genutzt werden. Erst wenn im Jahr 2016 alle Zahlen zu den Erträgen vorlägen, solle über den Einsatz der Mehrerträge entschieden werden, fordert der hr-Verwaltungsrat. So werde verhindert, dass die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf der Grundlage von Annahmen ermittelten Mehreinnahmen der nächsten Jahre vorschnell für das Senken von Beiträgen genutzt würden, teilte der hr weiter mit.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Bislang sei beim hr von den vorhergesagten Mehreinnahmen 2013 „so gut wie nichts zu sehen“, sagte Intendant Helmut Reitze laut Mitteilung. Der Vorschlag des Senders stelle daher sicher, dass die finanzielle Lage der Rundfunkanstalten „gründlich und in Ruhe analysiert werden kann“.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die Rundfunkfinanzierung war zum 1. Januar 2013 neu geregelt worden. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe von 17,98 Euro blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%