Schienenkartell Bahn erhält Millionenbetrag an Schadenersatz

Die Deutsche Bahn erhält aus einem Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp erstmals Schadenersatz für Preisabsprachen. Das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine zahlt einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag.

Diese Ziele hat die Deutsche Bahn verfehlt
Ziel nicht erreicht: Pünktlichkeit95 Prozent aller Personenzüge waren laut Bahn-Statistik in diesem Jahr maximal sechs Minuten verspätet. Das ist besser als im Vorjahr, dank des Regionalverkehrs. Doch die Fernzüge waren wie 2011 nur zu 80 Prozent pünktlich, mit der Tendenz zu mehr Verspätung. Von Juli bis Oktober sank die Pünktlichkeit teilweise unter 75 Prozent, Zugausfälle nicht eingerechnet. Als Begründung nennt die Bahn unter anderem „Baugeschehen“. Quelle: dpa
Ziel nicht erreicht: AchsenSeit Sommer 2008 muss die Deutsche Bahn ihre Radsatzwellen etwa zehn Mal häufiger auf Risse kontrollieren als bislang. Für einen ICE 3 bedeutet das einen mehrstündigen Werkstattaufenthalt nach 30.000 statt 300.000 Kilometern. Dadurch sind ständig fünf Prozent der ICE-Flotte weniger unterwegs. Der Einbau neuer Achsen beginnt frühestens 2013. Entspannung ist allenfalls für 2014 zu erwarten. Quelle: dapd
Ziel nicht erreicht: FlotteWeil Hersteller nicht wie bestellt liefern, fehlen der Deutschen Bahn weitere Züge. Siemens wollte bis Ende 2011 neue ICE-Züge bauen, die nach Frankreich und Belgien fahren können – Fehlanzeige. Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember wollte Siemens acht der bestellten 16 Züge liefern und einen ICE später gratis – die Flitzer erhielten wegen Softwarefehlern keine Zulassung, ein Termin ist offen. Anders ist die Situation bei den ICEVorgängern, den Intercity-Zügen. Einige haben 40 Jahre auf dem Buckel – und wirken entsprechend schäbig. Zwar modernisiert die Deutsche Bahn nun 800 Wagen. Doch weil es keine Ersatzzüge gibt, muss sie ständig rund 150 Wagen aus dem laufenden Betrieb nehmen, die dann dort fehlen. Das verschärft den Mangel an Fahrzeugen weiter. Die aufgemöbelten Waggons ähneln den ICE – Velours in der zweiten, Leder in der ersten Klasse. Bis 2014 soll die 200-Millionen- Euro-Modernisierung laufen. Erste renovierte Züge fahren allerdings zwischen Köln und Hamburg, wo die Bahn neuerdings gegen private Konkurrenz antritt – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Quelle: obs
Ziel nicht erreicht: Fernziel London2012 wollte die Deutsche Bahn die britische Hauptstadt anfahren. Daraus wird auf absehbare Zeit nichts, denn der Bahn fehlen geeignete Züge. Selbst die 17 neuen ICE-Züge von Siemens, deren Einsatz sich nun weiter verzögert, fahren maximal bis zum Tunnel unter dem Ärmelkanal. Eine Zulassung für England ist nicht absehbar. Quelle: REUTERS
Ziel teilweise erreicht: Komfort2010 kamen Reisende wegen Überhitzung ins Krankenhaus. Seitdem modernisiert die Bahn die Klimaanlagen ihrer 44 ICE der zweiten Generation. 32 sind fertig und trotzten den Temperaturen an dem heißen Wochenende im September. Im Juli 2013 sollen alle 44 ICE 2 so weit sein. Die Intercity- Züge dagegen bleiben anfällig. Ihre Klimaanlagen laufen weiterhin immer wieder heiß, bei 40 Grad an einem Sonntag im August fielen rund fünf Prozent aus. Besserung ist nur langsam in Sicht. Neue Verdichter, Verflüssigungsaggregate und gereinigte Klimakanäle sollen bis Ende 2014 Abhilfe schaffen. Auch die Bordrestaurants haben Probleme: Im Sommer fielen reihenweise Kühlschränke aus, weil der Temperaturfühler streikte. Die Ursachen sind nur teilweise behoben. Unzuverlässig arbeiten auch die Geräte, die das Essen erhitzen. Sie laufen ab und zu über und setzen ganze Restaurants unter Wasser. Ebenso geben Spülmaschinen in aller Regelmäßigkeit den Geist auf. Die Folge: Benutztes Geschirr wird an Bahnhöfen gegen sauberes ausgetauscht. Die Bahn hat inzwischen den Hersteller gewechselt. Immerhin werden mittlerweile auch Vegetarier satt. Flexibler und kundenfreundlicher sollen die neuen ICx-Züge werden, die ab 2016 einen Teil der Fernverkehrsflotte ablösen. Experten der Nahverkehrsberatung Südwest haben aber gleichzeitig auch weniger Platz für die Reisenden errechnet. Rund 2,5 Sitze pro Quadratmeter quetscht die Bahn in den neuen ICx. Bei den aktuellen ICE-Zügen sind es weniger als zwei. Der neue ICE bekommt beim Komfort von den Consultern daher nur die Note ausreichend. Gut schnitten die ersten ICE-Generationen ab. Quelle: dapd
Ziel nicht erreicht: Internet im ZugErst ein Drittel der Hochgeschwindigkeitsstrecken und ein Drittel der ICE-Flotte sind so ausgerüstet, dass Internet-Empfang über einen Hot-Spot möglich ist. Auch der bloße Mobilfunkempfang ist oft mangelhaft. Erst 2014 sollen alle ICE-Züge mit WLAN ausgerüstet sein. Nahverkehrszüge und die modernisierten Intercitys bleiben empfangsfrei. Der Thalys, ein Gemeinschaftszug der belgischen, niederländischen und französischen Bahn, bietet zwischen Köln und Brüssel WLAN an – die Deutsche Bahn nicht. Quelle: REUTERS
Ziel erreicht: SympathieBahn-Chef Grube sorgte bei den Beschäftigten für bessere Stimmung. Unter den beliebtesten Arbeitgebern Deutschlands stieg die Bahn bei Wirtschaftswissenschaftler von Rang 57 auf Rang 37 und bei Ingenieuren von Rang 21 auf Rang 19. Bis 2020 soll die Bahn nach Grubes Willen zu den Top Ten gehören. Kunden loben, wie die Bahn über Facebook und Twitter mit den Fahrgästen kommuniziert. Quelle: dapd
Ziel teilweise erreicht: InformationenDie Deutsche Bahn zeigt Verspätungen im Nahverkehr seit Oktober im Internet minutengenau an. Für Fahrgäste wie Berufspendler ist das ein Segen. Ein Blick auf die Navigator- App der Bahn genügt, um zu erkennen, ob noch Zeit bleibt, kurz zum Bäcker zu gehen. Am Bahnhof selbst informiert die Bahn aber weiterhin in Fünf-Minuten-Schritten. Im Fernverkehr ist die minutengenaue Anzeige auch noch nicht angekommen. „Technisch ist das aber machbar“, heißt es aus dem Konzern. Man wolle zunächst die Ergebnisse im Nahverkehr auswerten. Auch die Zugverfolgung in Echtzeit ist in Vorbereitung. In den frisch renovierten ICE der zweiten Generationen sollten Anschlusszüge angezeigt werden, daraus wurde nun nichts. Dafür läuft dort jetzt Werbung. Quelle: dpa
Ziel erreicht: PreiseDie Preise für Flüge innerhalb Deutschlands stiegen seit 2005 um 45 Prozent, für Benzin um 40 Prozent, für Fahrten im Fernverkehr der Deutschen Bahn dagegen nur um 21 Prozent. Und der Nahverkehr, dessen Preise die Bundesländer und die Verkehrsverbunde festlegen, wurde um 23 Prozent teurer. Quelle: dpa
Ziel erreicht: Mobilität Die Deutsche Bahn will ihre Kunden künftig auch nach der Ankunft im Bahnhof befördern. Dazu dient das Fahrradmietsystem Call a Bike und das Carsharing- Angebot Flinkster. Damit setzt die Bahn beim Mobilitätsangebot in Deutschland Maßstäbe. Flinkster ist heute das größte Carsharing-Angebot. Die Bahncard soll zur Mobilitätskarte werden. In Berlin startet im Dezember ein Pilotprojekt mit einer neuen Bahncard 25 Mobil Plus, die auch für den städtischen Nahverkehr gilt und Rabatte für Carsharing und Mietfahrräder beinhaltet. Quelle: dpa
Ziel erreicht: NachhaltigkeitBis 2050 will die Deutsche Bahn komplett CO2-frei fahren, heute kommen 22 Prozent des Bahnstroms aus regenerativen Energien. Von April 2013 an sollen die rund fünf Millionen Bahncard- und Zeitkarten-Inhaber im Fernverkehr ohne Aufpreis zu 100 Prozent mit Ökostrom fahren. Damit verdreifacht die Bahn nach eigenen Angaben den Anteil regenerativer Energien im Fernverkehr. Quelle: dapd
Ziel teilweise erreicht: ReservierungBei Fluggesellschaften kann der Reisende den konkreten Sitzplatz am Computer sehen und auswählen. Die Deutsche Bahn will dieses Angebot nun endlich zum Fahrplanwechsel am 9. September starten – zumindest ansatzweise. Konkrete Sitzplätze lassen sich allerdings nur für die ICE-Flotte auswählen. Bei IC-Fahrten ist die vier Euro teure Reservierung weiterhin ein Glücksspiel. Selbst die Fahrtrichtung kann nur in der Hälfte der Züge ausgewählt werden. Quelle: dpa

Jahrelang hat ein Kartell der Bahn Schienen zu überhöhten Preisen verkauft. Nun hat sie die ersten Millionen zurückgeholt: Die Bahn teilte am Montag mit, dass das österreichische Stahlunternehmen Voestalpine einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag zahlte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor eine Summe von rund 50 Millionen Euro genannt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die an dem Kartell beteiligten Firmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen.

Voestalpine sprach von einem „zweiten großen Schritt“, um das Kartell zu bereinigen, nachdem das Verfahren des Bundeskartellamts im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sei. Voestalpine hatte den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht und kam deshalb beim Kartellamt mit einem Bußgeld von 8,5 Millionen Euro davon. ThyssenKrupp musste damals gut 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Mit dem Essener Konzern hat die Bahn sich noch nicht geeinigt. Im Dezember 2012 reichte das Staatsunternehmen vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klagen gegen ThyssenKrupp, Vossloh und die tschechische Moravia Steel ein. Die Bahn macht nach eigenen Angaben einen Schaden von insgesamt 550 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro Zinsen geltend. Einen Verhandlungstermin vor Gericht gibt es noch nicht.

Die Bahn in Zahlen

Bahn-Vorstand Gerd Becht sagte auch mit Blick auf ThyssenKrupp, anders als Voestalpine seien andere Unternehmen noch weit davon entfernt, sich ihrer Verantwortung zu stellen. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wegen des hohen öffentlichen Interesses an den möglichen Ansprüchen des Bundes und mehrerer Bundesländer, die wir mit vertreten, dem Bürger und Steuerzahler kaum noch vermittelbar“, fügte der Bahnmanager hinzu.
Voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder zeigte sich erleichtert: „Es ist sehr erfreulich, dass die Einigung mit der Deutschen Bahn nach intensiven Verhandlungen letztlich gelungen ist. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Basis für eine langfristig tragfähige weitere Zusammenarbeit wiederhergestellt ist“, sagte er in Linz.

Beim Bundeskartellamt sei das Verfahren zum „Teilkomplex Privatmarkt“ noch offen, berichtete Voestalpine-Sprecher Peter Felsbach. Dabei gehe es um die Lieferungen an Nahverkehrs- und Kommunalbetriebe. Voestalpine erwarte, dass auch dieses Verfahren im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden könne. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ im Januar berichtet hatte, sollen in weit mehr als hundert Fällen auch kommunale Verkehrsbetriebe geschädigt worden sein. Das Blatt berief sich auf Ermittlungsunterlagen des Bundeskartellamtes.

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