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Schutzschirmverfahren für Airline „Condor ist im Grunde kerngesund“

Condor im Schutzschirmverfahren: „Condor ist im Grunde kerngesund“ Quelle: imago images

Der Staat will dem Ferienflieger Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro zur Seite zu springen. Doch noch ist das Geld der Steuerzahler nicht geflossen. Im Interview erklärt Kartellrechtsexperte Sebastian Jungermann, woran der Rettungskredit noch scheitern kann und warum die Investorensuche zum Balanceakt werden dürfte.

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Sebastian Jungermann, Partner der Wirtschaftskanzlei Arnold & Porter, gehört zu den renommiertesten Kartellrechtsanwälten Deutschlands. Er vertritt seine Mandanten bei Gericht und vor den Kartellbehörden in Deutschland, der Europäischen Kommission und dem US Department of Justice.

WirtschaftsWoche: Der Ferienflieger Condor kann nach der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook dank eines 380-Millionen-Kredits des Staates auf ein Überleben hoffen. Der sogenannten Rettungshilfe muss aber auch die EU-Kommission noch zustimmen. Reine Formsache, oder?

Sebastian Jungermann: Auf Grund der bekannt gemachten Umstände scheint es derzeit als eher wahrscheinlich, dass diese Beihilfen in Form von Bürgschaftszusagen des Bundes und des Bundeslandes Hessen genehmigt werden, aber als reine Formsache würde ich das nicht bezeichnen.

Warum?

Ein solcher Überbrückungskredit oder auch Rettungskredit gilt als Rettungsbeihilfe und ist damit eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb verfälschen kann. Zum einen dürfen staatliche Beihilfen nur dann gewährt werden, wenn die betreffenden Unternehmen alle anderen auf dem Markt verfügbaren Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Condor im Schutzschirmverfahren: „Condor ist im Grunde kerngesund“ Quelle: Privat

Bei Air Berlin hat es doch auch geklappt mit einer staatlichen Bürgschaft für einen Kredit. Wo ist der Unterschied zu Condor?

Ja, das ist richtig, Air Berlin wurde im Sommer 2017 ein Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro zugesagt, den die EU-Kommission Angang September 2017 auch genehmigt hat. Der Fall lag allerdings anders als nun die Insolvenz von Thomas Cook und das Problem der Condor. Air Berlin war damals zwar auch insolvent, es gab aber keine positive Fortführungsprognose und der Überbrückungskredit wurde benötigt, um eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Bei Air Berlin war damals schon klar, dass im Grunde nur noch Verhandlungen über den Verkauf der Vermögenswerte möglich waren und die Fluggesellschaft ihren Betrieb sehr wahrscheinlich einstellen und aus dem Markt ausscheiden wird. Bei Condor ist dies anders, da diese Gesellschaft trotz einer etwas in die Tage gekommenen Flotte im Grunde kerngesund ist. Insofern dürfte auch die Wahrscheinlichkeit, dass der geplante Überbrückungskredit von Condor zurückbezahlt werden kann, deutlich höher sein, so dass eine Genehmigung daran eher nicht scheitern wird.

Welche Kriterien legt die EU bei der Prüfung an, wo sehen Sie die Knackpunkte?

Auf der Grundlage der von der Kommission erlassenen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen können die Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, sofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist und zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt. In diesem Verfahren wird Deutschland der Kommission nachweisen müssen, dass Condor in Schwierigkeiten ist, Hilfe benötigt und eine Begrenzung möglicher Wettbewerbsverfälschungen gewährleistet ist.

Wie kann der Nachweis dafür erfolgen?

Durch die Insolvenz der Muttergesellschaft Thomas Cook scheint Condor aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert zu sein, auch dies kann eine solche Beihilfe rechtfertigen. Ansonsten wird die Kommission im Genehmigungsverfahren gründlich prüfen, ob und wie eine Auszahlung des Kredits erfolgen soll, etwa begrenzt auf sechs Monate, auszahlbar in wöchentlichen Tranchen, nachdem der jeweilige Liquiditätsbedarf von Condor nachgewiesen wurde und ob weitere Kredittranchen erst dann freigegeben werden, wenn alle anderen verfügbaren Mittel aufgebraucht sind.

Darüber hinaus werden der Bund, das Land Hessen und Condor ein Konzept erstellen müssen, wie sicherzustellen sein wird, dass der Kredit auch tatsächlich vollständig zurückgezahlt werden kann. Knackpunkte sehe ich vor allem in der zunehmenden Aggressivität der Wettbewerber, die sich, wie bei Air Berlin im Sommer 2017 auch, vermutlich erneut in das Verfahren einmischen werden, um eine Überbrückungshilfe zu torpedieren, aus welchen Gründen auch immer. Denkbar sind zum einen Beschwerden bei der Kommission, aber auch zivilrechtliche Gerichtsverfahren in Deutschland, um diese Rettung zu verzögern, oder gar zu verhindern.

Eine Komplettübernahme durch Lufthansa wäre durchaus möglich

Wie lange wird die Prüfung dauern?

Für Rettungsbeihilfen ist ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen, insoweit soll die Kommission nach Möglichkeit innerhalb eines Monats entscheiden. Im Fall von Air Berlin wurde die Genehmigung nach rund drei Wochen erteilt. In der Bankenkrise 2008/2009 hat die Kommission Beihilfegenehmigungen zur Rettung der notleidenden Banken mitunter sogar innerhalb von wenigen Tagen und teilweise innerhalb von 48 Stunden erteilt. Insofern gehe ich davon aus, dass auch hier die Kommission innerhalb von wenigen Wochen, vermutlich zwei bis drei, entscheiden dürfte.

Neben der Beihilfeproblematik dürfte es beim Verkaufsprozess kartellrechtliche Hürden geben. Welche sind das?

Das kommt darauf an, ob die Fluggesellschaft als Ganzes oder nur ihre Vermögensgegenstände veräußert werden. Eine Zerschlagung und der Verkauf von einzelnen Vermögensgegenständen und Rechten wäre sicherlich unproblematischer als der Verkauf des gesamten Unternehmens. Näher liegt hier aber sicherlich der Verkauf des ganzen Unternehmens, so dass alle in Betracht kommenden Märkte zu untersuchen sein werden. Zu prüfen ist, wer auf diesen Märkten, insbesondere Flugrouten, in welcher Form aktiv ist und ob sich aus einer etwaigen Kombination dieser Marktanteile kartellrechtliche Probleme ergeben würden.

Insofern geht es vor allem auch um die Addition von Marktanteilen, wobei auch die Unterschiede zwischen Sommer- und Winterflugplan zu beleuchten sein werden. Auf Grund der Umsätze der Condor Flugdienst GmbH und für den Fall, dass ein größeres Unternehmen Condor übernehmen will, ist wohl davon auszugehen, dass eine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig sein wird, die das Zusammenschlussvorhaben vor dem Vollzug prüfen und freigeben müsste. Sofern die Kommission zu dem Ergebnis käme, dass durch den geplanten Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, droht eine Untersagung. Eine Freigabe könnte dann aber eventuell durch Auflagen oder Zusagen erreicht werden.

Welche Auflagen könnten das sein?

Je nach Ausgang der fusionskontrollrechtlichen Marktuntersuchung wären unterschiedliche Auflagen beziehungsweise Zusagen denkbar, wie insbesondere die Abgabe einzelner Unternehmensteile, oder der Verzicht auf einzelne Routen und Slots.

Die Lufthansa hatte bereits in der Vergangenheit Interesse an Condor gezeigt, dominiert aber schon heute das deutsche Fluggeschäft. Wäre eine Komplettübernahme von Condor durch Lufthansa wettbewerbsrechtlich möglich?

Erst Anfang 2019 haben Lufthansa und andere sich Condor angeschaut, der Verkaufsprozess wurde von Thomas Cook aber abgebrochen. Sollte Lufthansa nun erneut Interesse zeigen, könnte eine Komplettübernahme durchaus genehmigt werden, wenn keine schwerwiegenden Wettbewerbsprobleme zu erwarten wären. Sofern Wettbewerbsprobleme identifiziert werden, könnten diese durch Zusagen der beteiligten Unternehmen gelöst werden. Sofern durch die Addition von Marktanteilen eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung droht, wäre eine Genehmigung schwierig zu begründen.

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