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Sharing Economy Wie neue Internet-Dienste ausgebremst werden

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Netter Zuverdienst oder Gewerbe?

Die drei Gründer von Airbnb Brian Chesky, Nathan Blecharczyk und Joe Gebbia Quelle: Presse

Der Streit mit etablierten Wettbewerbern entzündet sich regelmäßig an der Frage: Wann ist ein Geschäft ein netter Zuverdienst und wann ein Gewerbe? Sebastian Ballweg etwa, Ex-Einkäufer bei Daimler, ist zurzeit im Clinch mit den Autovermietern. Der Stuttgarter gründete 2011 die Internet-Plattform Autonetzer, deren Nutzer ihr Auto an andere vermieten können. „Der Bundesverband der Autovermieter hat uns deswegen vor den Kadi gezogen“, schimpft Ballweg, „die haben sich auf die Fahnen geschrieben, ihren Mitgliedern Wettbewerb vom Hals zu halten.“ Dabei vermittle er erfolglose Anfragen an Mietwagenfirmen weiter. Nun müssen Richter beurteilen, ob die von Ballweg mobilisierten Autobesitzer gewerbliche Vermieter sind. Auch bei den Hobby-Taxifahrern von UberPop ist das der Knackpunkt.

13 Start-ups, darunter Autonetzer und Airbnb, haben deshalb im Netz eine Petition an die Adresse des Finanzministeriums gestartet und fordern Rechtsklarheit. Wer jährlich weniger als 5000 Euro etwa durch die Vermietung eines Teils seiner Wohnung oder seines Autos einnimmt, soll als Privatperson gelten. Davon sollten auch mehr als die bisher 256 Euro pro Jahr steuerfrei sein.

Welche Dimension der Kulturkampf inzwischen hat, zeigt die Reaktion von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes: Eine „verrückte Entscheidung“ sei das Verbot von Uber in Brüssel. Es gehe dabei nur darum das „Taxi-Kartell“ zu schützen, das Urteil sei ein Signal der Technikfeindlichkeit.

Ärger für Airbnb

Juristischer Ärger und Bußgeld drohen auch Berliner Airbnb-Nutzern. Mehr als ein Drittel der 27.000 Angebote für Kurzzeitmieter, die es bei Airbnb hierzulande gibt, stammen aus der Hauptstadt. Dem macht jetzt der Senat mit einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein Ende. Ab 1. Mai dürfen Bürger die eigene Wohnung oder Einzelzimmer eigentlich nicht mehr an Urlauber vermieten. Der Senat will so die steigenden Mietpreise bremsen. Vermieter müssen nun bei den Behörden Ausnahmegenehmigungen beantragen. Unter welchen Umständen die erteilt werden, konnten drei Bezirksämter auf Anfrage nicht beantworten.

Freuen können sich die Hoteliers, denen Online-Vermieter die Touristen wegschnappen. In Deutschland gehe ein Viertel der 370 Millionen Übernachtungen im Jahr verloren, klagt Willy Weiland, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

In die Röhre schauen private Kurzzeitvermieter und Start-ups, die Privatanbieter und Kunden im Web zusammenbringen. „Das Geschäft ist für uns unkalkulierbar geworden“, sagt Stephan Uhrenbacher, Gründer des Airbnb-Konkurrenten 9Flats aus Hamburg. Als Konsequenz schloss das Start-up sein Berliner Büro. In Hamburg ist die Komplettvermietung möblierter Wohnungen neuerdings erst ab sechs Monaten erlaubt. Allein bei 9Flats schrumpfte das Angebot laut Uhrenbacher so um 30 bis 40 Prozent.

Ob dadurch mehr Touristen in Hotels absteigen und die Umsätze in den Städten steigern, ist fraglich. Airbnb argumentiert, dass eigene Gäste in Berlin im Schnitt 6,3 Tage bleiben – dreimal so lange wie Hotelgäste. Daher würden sie mit Ausgaben von durchschnittlich 845 Euro fast doppelt so viel Geld in der Stadt lassen wie ein Hoteltourist.

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