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Sharing Economy Wie neue Internet-Dienste ausgebremst werden

Etablierte Anbieter bekämpfen mit aller Kraft die neue Konkurrenz aus dem Internet - und veraltete Paragrafen helfen ihnen dabei. Der Streit dreht sich vor allem um eine Frage: Wann ist ein Geschäft ein steuerpflichtiges Gewerbe?

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Der Dienst Uber vermittelt Limousinen samt Chauffeur und ist vielen Taxis-Unternehmen ein Dorn im Auge. Quelle: dpa

Es war der 24. August, als die Regierung des größten Schweizer Kantons Graubünden verkündete: Ab sofort sei das Autofahren auf allen Straßen verboten, weil der Post- und Fahrverkehr mit Kutschen mehrfach gefährdet worden sei. Graubünden werde so zur „friedlichen Oase, in welcher man von all den Plagen des Automobils gesichert ist“. Das war 1900. Ein ganzes Vierteljahrhundert sollte es am Ende dauern, bis das Verbot fiel.

In einer ähnlichen Situation fühlt sich gerade der Limousinen-Vermittler Uber in Berlin – nur dass sich hier nicht Kutscher, sondern Taxibesitzer bedroht sehen. Denn vergangenen Monat erwirkte der Vorsitzende der Berliner Taxivereinigung, Richard Leipold, vor Gericht eine einstweilige Verfügung, die Uber das Geschäft in Berlin untersagt. Das US-Unternehmen habe keine Taxilizenz. Uber will im Ernstfall bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Rechtsstreit wird sich wohl Jahre hinziehen.

Mit der App von Uber können Nutzer Luxuslimousinen samt Chauffeur ordern und bezahlen – zum Taxipreis. Die Fahrer sind meist selbstständige Kleinunternehmer. Seit Kurzem setzt Uber-Chef Travis Kalanick noch eins drauf: Mit dem Dienst UberPop kann jedermann Hobbychauffeur werden. Berlin ist nicht der einzige Ort, wo er auf Widerstand eingesessener Konkurrenz stößt. In Belgien wurde UberPop verboten, in Paris zertrümmerten Taxifahrer Autoscheiben.

Uber ist nur eines vieler Web-Unternehmen, die von klassischen Anbietern mit allen Mitteln am Geschäft gehindert werden. Der Couch-Surfing-Anbieter Airbnb legt sich mit der Hotelbranche an und bekommt nun weltweit regulatorischen Gegenwind zu spüren – auch in Deutschland.

Anbieter in Abwehrhaltung

Je häufiger Unternehmen mithilfe des Internets in etablierte Märkte eindringen oder wirtschaftlich Brachliegendes zum Geschäft machen, desto mehr stoßen sie an rechtliche und politische Grenzen. Entweder sind die Gesetze für die neuen Geschäftsideen nicht ausgelegt. Oder etablierte Anbieter nutzen die einschränkenden Paragrafen, um ihre wirtschaftlichen Privilegien zu verteidigen. „Die klassischen Player sehen die digitale Transformation oft nur als Gefahr und versuchen die Entwicklung abzuwehren, statt selbst aktiv zu werden“, sagt Tobias Kollmann, Professor für E-Business und Vorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium.

Am deutlichsten zeigen sich die Konflikte in der neuen sogenannten Sharing Economy, frei übersetzt: dem Geschäft mit dem Teilen. Hier nutzen Privatpersonen Internet-Portale, um mit privaten Gütern Geschäfte zu machen, die aufgrund des hohen Informationsaufwandes bisher oft nicht möglich waren: etwa die eigene Wohnung ganz oder teilweise zu vermieten. Selbst das Auto lässt sich so gegen Geld verleihen, wenn es während der Arbeit im Büro oder der Geschäftsreise ungenutzt herumsteht.

Netter Zuverdienst oder Gewerbe?

Die drei Gründer von Airbnb Brian Chesky, Nathan Blecharczyk und Joe Gebbia Quelle: Presse

Der Streit mit etablierten Wettbewerbern entzündet sich regelmäßig an der Frage: Wann ist ein Geschäft ein netter Zuverdienst und wann ein Gewerbe? Sebastian Ballweg etwa, Ex-Einkäufer bei Daimler, ist zurzeit im Clinch mit den Autovermietern. Der Stuttgarter gründete 2011 die Internet-Plattform Autonetzer, deren Nutzer ihr Auto an andere vermieten können. „Der Bundesverband der Autovermieter hat uns deswegen vor den Kadi gezogen“, schimpft Ballweg, „die haben sich auf die Fahnen geschrieben, ihren Mitgliedern Wettbewerb vom Hals zu halten.“ Dabei vermittle er erfolglose Anfragen an Mietwagenfirmen weiter. Nun müssen Richter beurteilen, ob die von Ballweg mobilisierten Autobesitzer gewerbliche Vermieter sind. Auch bei den Hobby-Taxifahrern von UberPop ist das der Knackpunkt.

13 Start-ups, darunter Autonetzer und Airbnb, haben deshalb im Netz eine Petition an die Adresse des Finanzministeriums gestartet und fordern Rechtsklarheit. Wer jährlich weniger als 5000 Euro etwa durch die Vermietung eines Teils seiner Wohnung oder seines Autos einnimmt, soll als Privatperson gelten. Davon sollten auch mehr als die bisher 256 Euro pro Jahr steuerfrei sein.

Welche Dimension der Kulturkampf inzwischen hat, zeigt die Reaktion von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes: Eine „verrückte Entscheidung“ sei das Verbot von Uber in Brüssel. Es gehe dabei nur darum das „Taxi-Kartell“ zu schützen, das Urteil sei ein Signal der Technikfeindlichkeit.

Ärger für Airbnb

Juristischer Ärger und Bußgeld drohen auch Berliner Airbnb-Nutzern. Mehr als ein Drittel der 27.000 Angebote für Kurzzeitmieter, die es bei Airbnb hierzulande gibt, stammen aus der Hauptstadt. Dem macht jetzt der Senat mit einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein Ende. Ab 1. Mai dürfen Bürger die eigene Wohnung oder Einzelzimmer eigentlich nicht mehr an Urlauber vermieten. Der Senat will so die steigenden Mietpreise bremsen. Vermieter müssen nun bei den Behörden Ausnahmegenehmigungen beantragen. Unter welchen Umständen die erteilt werden, konnten drei Bezirksämter auf Anfrage nicht beantworten.

Freuen können sich die Hoteliers, denen Online-Vermieter die Touristen wegschnappen. In Deutschland gehe ein Viertel der 370 Millionen Übernachtungen im Jahr verloren, klagt Willy Weiland, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

In die Röhre schauen private Kurzzeitvermieter und Start-ups, die Privatanbieter und Kunden im Web zusammenbringen. „Das Geschäft ist für uns unkalkulierbar geworden“, sagt Stephan Uhrenbacher, Gründer des Airbnb-Konkurrenten 9Flats aus Hamburg. Als Konsequenz schloss das Start-up sein Berliner Büro. In Hamburg ist die Komplettvermietung möblierter Wohnungen neuerdings erst ab sechs Monaten erlaubt. Allein bei 9Flats schrumpfte das Angebot laut Uhrenbacher so um 30 bis 40 Prozent.

Ob dadurch mehr Touristen in Hotels absteigen und die Umsätze in den Städten steigern, ist fraglich. Airbnb argumentiert, dass eigene Gäste in Berlin im Schnitt 6,3 Tage bleiben – dreimal so lange wie Hotelgäste. Daher würden sie mit Ausgaben von durchschnittlich 845 Euro fast doppelt so viel Geld in der Stadt lassen wie ein Hoteltourist.

Zukunft ohne Lobby

In diesen Städten ist Taxifahren am teuersten
Platz 50: Kiel und OsnabrückAm günstigsten komme Fahrgäste in Kiel und Osnabrück von A nach B. 13 Euro zahlen sie in den beiden Städten für eine durchschnittliche Taxi-Tour von sieben Kilometern Länge an einem Werktag. Das geht aus den Daten des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes hervor. Die jeweiligen Preise spiegeln "vor allem wirtschaftliche und soziale Verhältnisse der betreffenden Region" wider, sagt der Vorsitzende des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz. Je besser es der Stadt wirtschaftlich geht, desto teurer ist die Fahrt. Quelle: AP
Platz 10: Freiburg (Breisgau) Fast vier Euro mehr zahlen dagegen Fahrgäste im baden-württembergischen Freiburg. 16,70 Euro kostet die Taxifahrt im Süden der Republik. Quelle: dpa
Platz 9: Düsseldorf Düsseldorfer Fahrgäste müssen 50 Cent mehr bezahlen: 17,10 Euro kostet die Durchschnittstaxifahrt in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens. Quelle: AP
Platz 8: MünchenIn der bayerischen Landeshauptstadt schlägt eine durchschnittliche Taxifahrt mit 17,20 Euro zu Buche. Quelle: dpa
Platz 6: Mannheim und Frankfurt (Main) Platz sechs und sieben belegen die Städte Mannheim und Frankfurt am Main. In beiden kostet die Musterfahrt des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes 17,30 Euro. Quelle: AP
Platz 5: Mülheim (Ruhr) In Mülheim an der Ruhr kostet eine durchschnittliche Taxifahrt von sieben Kilometern unter der Woche 17,40 Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 3Einen vierten Platz gibt es im Ranking nicht. Die Städte Essen und Karlsruhe teilen sich mit durchschnittlichen Taxipreisen von 17,50 Euro für sieben Kilometer den Platz drei beziehungsweise vier. Quelle: dpa

Auf der Straße reguliert der Staat das Geschäft neuer Internet-Dienste besonders hart: Was erlaubt ist und was nicht, steht im Personenbeförderungsgesetz, das bis vor Kurzem die meisten Fernbusverbindungen verbot. Die Vorschrift diente dem Schutz der Deutschen Bahn. Erst jahrelange Klagen des Start-ups DeinBus, dass als „Bus-Mitfahrzentrale“ auftrat, kippten die Klausel. Mit dem gleichen Kniff greifen nun UberPop sowie das Hamburger Start-up Wundercar die Taxis an. Sie bieten eine Art Mitfahrzentrale für die Stadt. Wundercars Werbespruch: „Teure Taxis kannst Du einfach vergessen“.

Entsprechend schäumt das Taxigewerbe. „Das ist ein Aufruf zu Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug“, schimpft Taxiunternehmer Leipold. „Ich erwarte, dass es stante pede verboten wird.“ Die Chancen stehen gut. Zwar prüft die zuständige Behörde noch. Doch schon warnt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Fahrer und Fahrgäste dringend vor der Nutzung solcher Angebote“.

Gegen das Gesetz

Die Regeln, gegen die Start-ups auf der Straße kämpfen müssen, changieren nicht selten zwischen Verbraucherschutz, verkappten Privilegien für etablierte Anbieter und verstaubten Vorschriften. Als der deutsche Uber-Konkurrent Blacklane auch Fahrten mit dem Zweisitzer Smart anbieten wollte, musste Firmengründer Jens Wohltorf in Berlin eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Grund: Einer Verordnung nach müssen Taxen und Mietwagen auf der rechten Seite mindestens zwei Türen haben, damit Passagiere auf der Rückbank nach einem Unfall schnell aussteigen können.

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Uber wiederum hadert mit dem sogenannten Rückfahrgebot im Personenbeförderungsgesetz, das Chauffeure beziehungsweise Mietwagenfahrer dazu zwingt, ausschließlich vom firmeneigenen Stellplatz aus Kunden zu bedienen. Ursprünglich sollte dies Passanten davor schützen, ständig von Chauffeuren belästigt zu werden. In Zeiten des Smartphones und der Apps wird der Schutz jedoch zur Barriere für Firmen wie Uber, weil sie so unterwegs keine Bestellung via Internet aufnehmen und Kunden direkt auflesen dürfen. „Wir nutzen technische Möglichkeiten, die in Gesetzen und Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt sind“, sagt der deutsche Uber-Manager Fabien Nestmann. Ungerecht sei auch, dass seine Fahrgäste 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, die der Taxis aber nur sieben.

Christophe Maire, einer der umtriebigsten Investoren der deutschen Gründerszene, fordert von der Politik, sie solle nicht auf die hören, die am Ende doch überrollt werden: „Die Zukunft hat keine Lobby.“

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