Staatshilfen für Air-Berlin: Ryanair reicht Kartellbeschwerde ein

Ryanair hat die Rettungsmaßnahmen für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin scharf kritisiert und geht jetzt noch einen Schritt weiter: Die irische Airline reicht wegen der Air-Berlin-Hilfen Kartellbeschwerden ein.

Ryanair reicht wegen Air-Berlin-Hilfen Kartellbeschwerden ein 

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Der irische Billigflieger Ryanair wittert bei der Insolvenz von Air Berlin ein „Komplott“ zwischen der Bundesregierung und deutschen Fluggesellschaften. Nach eigenen Angaben reichten die Iren deshalb beim Bundeskartellamt und bei der EU-Wettbewerbskommission Beschwerden gegen eine mögliche Übernahme Air Berlins durch die Lufthansa ein.

„Diese künstlich erzeugte Insolvenz ist offensichtlich aufgesetzt worden, damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen kann und dies widerspricht sämtlichen Wettbewerbsregeln von Deutschland und der EU“, erklärte der Billigflieger auf seiner Internetseite. Es gebe ein „offensichtliches Komplott“ zwischen der deutschen Regierung, Lufthansa und Air Berlin.

Air Berlin hatte am Dienstag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, der Flugbetrieb ist durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro noch für etwa drei Monate gesichert. Jetzt gehen die Sanierungsbemühungen für die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft weiter. Vorstandschef Thomas Winkelmann verhandelt mit Lufthansa und weiteren Interessenten über einen Verkauf von Teilen der Airline.

Ryanair schießt scharf gegen geplante Rettungsmaßnahmen

Die arabische Fluggesellschaft Etihad hat das Ende ihrer Unterstützung von Air Berlin mit der schlechten Lage beim deutschen Partner begründet. Das Geschäft von Air Berlin habe sich zuletzt „rapide verschlechtert“, teilte Etihad am Dienstag mit. Deshalb hätten „entscheidende Herausforderungen nicht bewältigt und alternative strategische Optionen nicht umgesetzt werden“ können.

„Unter diesen Gegebenheiten kann Etihad als Minderheitsgesellschafter keine weitere Finanzierung leisten, welche unsere Verbindlichkeiten erhöhen“, stellte der Staatskonzern aus Abu Dhabi fest. Man sei „weiterhin bereit dabei zu unterstützen, eine kommerziell gangbare Lösung für alle Beteiligten zu finden“.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin den Übergangskredit des Bundes zurückzahlen kann. Dies sollte aus dem Erlös der Start- und Landerechte (Slots) möglich sein, sagte Zypries am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Die Bundesregierung schießt der Airline in der Urlaubszeit 150 Millionen Euro zu. Zypries geht davon aus, dass damit der Flugbetrieb für drei Monate gesichert ist.

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Der Berliner Senat hat „mit Bedauern“ auf den Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin reagiert. „Der Senat ist sehr interessiert daran, dass die Arbeitsplätze so weit wie möglich erhalten bleiben“, sagte Vize-Senatssprecher Julian Mieth. Er verwies in dem Zusammenhang auf Gespräche zwischen der Fluglinie und der Lufthansa zur Übernahme von Teilbereichen des Unternehmens.

Positiv sei, dass der Flugbetrieb dank eines Übergangskredits des Bundes vorerst weitergehen könne. „Menschen, die im Urlaub sind und mit Air Berlin zurückfliegen wollen, müssen sich also keine Sorgen machen, dass sie nicht mehr nach Hause kommen.“

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Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin bleiben nach Angaben des Unternehmens alle gebuchten Tickets gültig. Auch die Flugpläne würden nicht geändert, hieß es am Dienstagnachmittag auf der Internet-Seite von Air Berlin. Alle Flüge von Air Berlin und ihrer Tochter Niki fänden wie geplant statt. Zudem seien auch alle vorgesehenen Flüge weiterhin buchbar, teilte die Fluggesellschaft mit.

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Die Gewerkschaften hoffen auf den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. Die Nachricht der Insolvenz sei ein Schock für die Mitarbeiter, erklärte die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Doch der Luftverkehr in Deutschland wachse. "Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, diese deutschen Arbeitsplätze zu erhalten", gab sich VC-Präsident Ilja Schulz zuversichtlich.

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Skeptischer äußerte sich Verdi-Bundesvorstand Christine Behle: "Wir haben große Sorge um die Arbeitsplätze der Beschäftigten." Deren Sicherung müsse oberste Priorität haben. Air Berlin müsse "mit Hochdruck daran arbeiten, tragfähige und gute Konzepte zu entwickeln, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten."

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Die Berliner Flughäfen haben Air Berlin nach dem Insolvenzantrag „jede erforderliche Unterstützung“ zugesichert. „Air Berlin ist ein sehr wichtiger Partner für den Berliner Flughafenstandort“, erklärte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, am Dienstag. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Flugbetrieb so stabil wie möglich fortgesetzt und zügig eine langfristige Lösung erreicht wird.“ Wichtig sei, dass der begonnene Umbau der Fluggesellschaft erfolgreich weitergehe.

Nach Angaben der Flughafengesellschaft waren zwischen Januar und Juli 28,2 Prozent der Fluggäste in Berlin Air-Berlin- und Niki-Passagiere.

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Dabei würden die Air-Berlin-Anteile „unter Ausschluss der größten Wettbewerber“ zerstückelt und sowohl die Wettbewerbsregeln der EU als auch Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen ignoriert, kritisierte Ryanair. Neben der Lufthansa soll Ryanair-Konkurrent Easyjet Branchengerüchten zufolge an Teilen von Air Berlin interessiert sein. Weder Easyjet noch Air Berlin wollten das bislang kommentieren.

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung und wies die Komplott-Vorwürfe zurück. „Das ist eine abwegige These“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es werde am Ende nicht eine Airline Air Berlin komplett übernehmen. Damit werde der Wettbewerb gesichert. Den Überbrückungskredit der Bundesregierung halte er für zulässig. Zehntausende Air-Berlin-Kunden seien in der Hauptreisezeit unterwegs, die auch wieder nach Hause gebracht werden müssten.

Air-Berlin-Chef Winkelmann arbeitet bei seinen Verhandlungen mit Lufthansa und weiteren Interessenten nach Unternehmensangaben mit einem Generalbevollmächtigten zusammen, dem Düsseldorfer Juristen Frank Kebekus. Als Sachwalter überwacht der Rechtsanwalt Lucas Flöther aus Halle für die Gläubiger das Verfahren.

Alle Tickets für Air-Berlin-Flüge behalten zunächst ihre Gültigkeit. Die Stiftung Warentest warnte allerdings: „Sollte Air Berlin den Flugbetrieb doch irgendwann einstellen und der Flug auch nicht von einer anderen Airline übernommen werden, erhalten Kunden wahrscheinlich nur wenig oder nichts vom Ticketpreis zurück.“

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit schloss negative Effekte im Flugbetrieb trotz des Bundes-Kredits nicht aus. Ihr Vorstand Markus Wahl sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) zugleich: „Ganz grundsätzlich kann ich nur dafür werben, dass die Kunden der Fluggesellschaft ihr Vertrauen schenken.“ Mit der Bundesregierung stehe ein potenter Kreditgeber im Hintergrund.

Hintergrund der Insolvenz ist nach Unternehmensangaben, dass der Großaktionär Etihad kein weiteres Geld in die defizitäre Fluggesellschaft stecken will.