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Streit mit der Deutschen Bahn Lokführer entscheiden kommende Woche über neuen Bahnstreik

Die GDL berät ab Montag über das neue Angebot der Bahn. GDL-Chef Claus Weselsky versicherte, es gebe keinen Streik vom 20. Dezember bis zum Jahreswechsel. Vorher ist allerdings alles möglich.

Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, gibt nach der sechsten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in Berlin ein Statement zu den Ergebnissen ab. Quelle: dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL will in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob sie die Deutsche Bahn erneut bestreikt. Der Konzern habe ein neues Tarifangebot vorgelegt, das im Kern aber weiter keine unterschiedliche Bezahlung je nach Gewerkschaftszugehörigkeit vorsehe, sagte GDL-Chef Claus Weselsky nach Verhandlungen am Freitag in Berlin. Die Gewerkschaftsführung werde den Vorschlag bei einem Treffen von Montag bis Donnerstag kommender Woche analysieren und darüber entscheiden, ob es erneut zum Arbeitskampf komme. Für die Weihnachtszeit zwischen dem 20. Dezember bis über den Jahreswechsel hinaus schloss Weselsky einen Streik aus. Die konkurrierende Bahn-Gewerkschaft EVG will am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Die Bahn bestätigte, dass sie ein erweitertes Angebot vorlegte. Die GDL will auch für die Zugbegleiter und Bordrestaurantmitarbeiter aus ihren Reihen verhandeln, die bisher von der größeren Gewerkschaft EVG vertreten werden. Die nächsten Verhandlungen der EVG mit der Bahn sind für den 12. Dezember angesetzt. Bis dahin will sie auf Streiks verzichten.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot

Die Bahn strebt identische Regelungen mit GDL und EVG an und argumentiert, die Bahn-Beschäftigten sollten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Im Oktober hatte die GDL mit dem längsten Streik der Bahn-Geschichte den Schienenverkehr in Deutschland tagelang weitgehend lahmgelegt.

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