Streit um Airline-Subventionen Warum die Flugbranche die WTO braucht

Der Streit um Staatshilfen für die Fluglinien vom Golf wird zur Gefahr für den freien Welthandel. Die Branche braucht dringend ein neues Regelwerk. Doch die WTO ist nicht zuständig. Warum sich das ändern muss.

Die Airlines Etihad, Emirates und Qatar Airways sind die großen Angreifer aus dem Osten. Quelle: dpa/Montage

Regelmäßig große Feiern, ausgiebige Tratscherei und Traditionen, die kein Außenstehender so richtig versteht: Die Flugbranche fühlte sich schon immer wie eine große Familie. Jetzt hat sie auch einen Familienkrach. Die drei großen US-Linien American, Delta und United und ihre arabischen Konkurrenten Emirates, Etihad und Qatar Airways zanken mit mehr oder weniger einseitigen Rechnungen, wer in den vergangenen Jahren mehr Staatshilfen kassiert hat.

Der Konflikt ist eine Gefahr für den freien Welthandel. Die US-Linien fordern, dass Subventionssünder aus den Emiraten weniger Flugrechte zustehen. Dem haben sich nun auch in Europa einige Fluglinien anschlossen. Im Umkehrschluss wollen Vertreter der Golfregierungen ihrerseits für US- und europäische Airlines Flugrechte streichen. Das würde vor allem Expressdienste wie FedEx oder UPS mit ihren Frachtdrehkreuzen am Golf treffen. Die Regierung Katars wollte zudem Bauaufträge kündigen.

Das könnte einen Flächenbrand auslösen. Denn am Ende genießt außer Billigfliegern wie Easyjet oder Ryanair fast jede Fluglinie weltweit Staatshilfen. Das Spektrum reicht von der direkten Beteiligung eines Staatsfonds an ansonsten komplett privatwirtschaftlichen Linien wie Singapore Airlines über Auftragsflüge zu sonst kaum erreichbaren Inseln in Griechenland und Indonesien bis hin zu regelmäßigen Kapitalspritzen.

Es mag schwierig sein, aber Gut und Böse lässt sich bei Subventionen klar trennen: von der Welthandelsorganisation WTO. Die in Genf ansässige Organisation mag nicht immer schnell wie ein Jet zum Ziel kommen. Dennoch hat sie in fast allen Branchen ähnliche Streitigkeiten gelöst.

Narrenfreiheit in der Luftfahrt

Nur die Fliegerei genießt bis heute nahezu Narrenfreiheit in Sachen Wettbewerb. Weil alle Länder nach dem zweiten Weltkrieg ihre Airlines vor den damals übermächtigen US-Unternehmen schützen wollten, darf bis heute jeder Staat für seine Linie Kartelle zulassen, unliebsame Konkurrenten behindern und unbegrenzt Staatshilfen verteilen. Denn die WTO ist nicht zuständig.

Die fünf Erfolgsgeheimnisse der arabischen Airlines

Das muss sich ändern. Auch wenn in vielen Ländern Airlines als nationales Kulturgut gelten, weil angeblich nur sie den Anschluss an den Rest der Welt sichern: In Wirklichkeit schadet der wettbewerbliche Welpenschutz den Unternehmen, den Kunden und ihrem Heimatstandort. Denn er verhindert, dass wie etwa in Auto- oder Pharmabranche die schwächeren Unternehmen verschwinden und die verbleibenden größer, profitabler und unter dem Druck anderer kundenfreundlicher werden. 

Dabei müsste die Branche gar nicht formell in den WTO-Regeln berücksichtigt werden. Die Verhandlungen würden sich so lange hinziehen, dass ein möglicher Handelskonflikt schon große Schäden hinterlassen hätte. Es genügt, ein neutrales Schiedsgericht einzurichten, das sich an WTO-ähnlichen Arbeitsweisen orientiert.

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Statt alte Hilfen aufzurechnen, die am Ende keiner zurückzahlt, gilt es, nach vorne zu blicken. Konkret heißt das: Wenn Unternehmen und ihre staatlichen Eigentümer mit Hilfe von Subventionen in einem Verdrängungswettbewerb Produkte über längere Zeit deutlich unter ihren Kosten anbieten, darf die Gegenseite Antidumping-Zölle verlangen. Die WTO-Regeln müssen auch für andere Fouls gelten, wie Verbote, in einem fremden Land zu fliegen und dort eine Airline zu kaufen. 

Mit der Kombination könnten alle Seiten leben. Die Linien in den USA und Europa würden nicht nur unlautere Wettbewerber los. Sie könnten auch glaubhaft gegen heimische Sonderlasten wie einseitige Steuern kämpfen. Von den Golflinien wäre zumindest Emirates zufrieden. Denn auch wenn die Linie aus Dubai es nicht zugibt: Auch sie leidet zunehmend unter dem Dumping-Wettbewerb der anderen Golflinien. Statt Flüge zu verbieten, gilt es, ein Ticket für die WTO zu buchen.

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