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Streit um DB-Logo Diskriminiert die Deutsche Bahn den Wettbewerb?

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Deutsche Bahn gegen Flixtrain: Diskriminierung oder „Führungsversagen“?

Flixmobility fühlt sich durch die Bahntochter DB Netz diskriminiert. Es geht um die Frage, wer im kommenden Jahr welche Trassen bekommt. Logischerweise wollen die Wettbewerber meist zu den gleichen attraktiven Zeiten starten, etwa früh morgens. Eine Trasse kann aber zeitgleich immer nur einmal befahren werden. Flixmobility würde gerne mehr Informationen über freie Slots erhalten. In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur hat die Flixtrain-Mutter Flixmobility jüngst darauf hingewiesen, dass die Bahntochter DB Netz nicht genügend Daten zur Verfügung stelle.

Die Deutsche Bahn widerspricht: „Diskriminierungsfreiheit gilt nicht nur für Flixtrain, sondern für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.“ Man hätte bestimmte Zahlen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht herausgeben dürfen, also auch nicht Informationen von DB Fernverkehr. Der Marktzugang sei offen und diskriminierungsfrei, sagt die Deutsche Bahn.

Im Kern geht es dabei immer auch um eine grundsätzliche Frage: Darf ein Zugunternehmen zum gleichen Konzern gehören wie der Netzbetreiber?

Möglicherweise haben sogar beide Unternehmen recht. Die Deutsche Bahn ist sich ihrer Doppelrolle durchaus bewusst. Sie weiß, dass Wettbewerbshüter und Politiker genau hinschauen, ob die Bahn-Mitarbeiter Wettbewerber im Netzzugang benachteiligen.

Gleichwohl ist die Konzernstruktur der Deutschen Bahn immer nur eine Second-Best-Lösung: Ein Bahnchef kann ja per se nicht gleichzeitig an hohen Trasseneinnahmen etwa durch die Zunahme von Wettbewerbern interessiert sein und sich auf der anderen Seit ein Monopol in der Fernverkehrssparte wünschen.

Solange sich an der Situation nichts ändert, bleibt der Wettbewerb auf der Schiene immer ein Politikum. Dabei unterstellt Flixmobility der Bahn nicht unbedingt absichtliche Diskriminierung. Es könne sich auch „um Unfähigkeit von Einzelnen“, um „generelles Führungsversagen“ oder „fehlende Kontrollmechanismen bei DB Netz“ handeln, heißt es in dem Schreiben an die Bundesnetzagentur. „Im Ergebnis entstehen uns jedoch massive Nachteile im Marktzugang.“

Die Deutsche Bahn widerspricht all dem.

FDP und Grüne favorisieren seit jeher eine saubere Trennung von Netz und Betrieb. Die große Koalition will an der Situation nichts ändern. Flixtrain-Chef Schwämmlein ist überzeugt, dass sich „nur mit der Trennung von Netz und Betrieb und der damit verbundenen Schaffung einer neutralen Infrastrukturgesellschaft mit dem Bund als Eigentümer sowie einer losgelösten eigenwirtschaftlichen Fernverkehrsgesellschaft die aktuellen Probleme lösen lassen“. Mit einer Breitseite gegen die Deutsche Bahn ergänzt er: „Die Probleme des Wettbewerbs aber vor allem auch die der DB.“

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